Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Benzin und Diesel sind so teuer wie nie. An den Zapfsäulen kletterten gestern die Preise mit 1,75 Euro und 1,66 Euro pro Liter im bundesweiten Mittel auf ein neues Allzeithoch, aber nicht nur an der Tankstelle, der Preisschock ist überall spürbar, bei den Stromkosten, beim Heizen, in der Folge auch beim Bäcker und im Lebensmittelhandel. Viele Verbraucher merken schmerzlich, wie teuer Energie geworden ist. Laut Statistischem Bundesamt haben sich die Preise für Heizöl und Kraftstoffe innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel erhöht. Die gestiegenen Energiepreise treffen nicht nur Bedürftige, Niedrigverdiener, Rentner und Studenten, sondern alle Haushalte genauso – das muss man auch im Fokus haben – wie Unternehmen. Eine Familie mit zwei Kindern musste im vergangenen Jahr 57 % mehr für Energie ausgeben. Das sind 2.000 Euro netto nur in einem Jahr. Die aktuelle Entwicklung ängstigt die Menschen. Vier von fünf Bürgern sorgen sich vor allem in den ländlichen Regionen. Gerade unser Bundesland als Flächenland ist ganz besonders darauf angewiesen, dass Energie und Benzin bezahlbar bleiben; denn wir brauchen das Auto, um mobil zu sein und um längere Strecken etwa zur Arbeit zurücklegen zu können. Das Auto vollzutanken wird da schnell zur Belastung in der Haushaltskasse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hierfür gibt es komplexe Gründe, Ukraine-Krise, hohe Beschaffungskosten für Erdgas, natürlich eine anziehende Weltkonjunktur nach der Corona-Pandemie und der ambitionierte Weg sowohl aus Atom- wie Kohleverstromung auszusteigen. Die Bundesregierung hat die kleine Gruppe der Wohngeldempfänger jetzt mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro für einen Ein-PersonenHaushalt und 175 Euro für Zweipersonenhaushalte unterstützt, aber das hilft gerade mal ein bisschen. Was ist mit den Älteren, die nur über eine kleine Rente verfügen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben? Was ist mit Familien? Kurzfristig gedachte staatliche Zuwendungen sind jetzt erforderlich, aber sie reichen nicht aus, um die neuen Belastungen abzufedern und Verbraucher wie Unternehmen wirksam zu entlasten. Das sieht deshalb meine Fraktion ähnlich wie die Sozialverbände und die Gewerkschaften. Wir haben einen Forderungskatalog erstellt, den wir an die Landesregierung richten. Bringen Sie eine Initiative in den Bundesrat ein oder unterstützen Sie Initiativen anderer Bundesländer, zum Beispiel jene auch aus NordrheinWestfalen, mit folgenden Punkten: Erstens: gegen den hohen Spritpreis eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: die Abschaffung der EEG-Umlage, und zwar jetzt. (Beifall der CDU –