Christian Baldauf

Der Joachim Streit ist auch Anwalt!) Wir haben an der Stelle keinen Dissens, dass ein Fehler vorgefallen ist. Es besteht kein Dissens darüber, dass wir es extern klären müssen. Warum gibt es diese Skandalisierung? (Abg. Joachim Paul, AfD: Ein Skandal! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist wirklich bitter, wenn tatsächlich 9.600 Euro dazu führen, dass wir in sämtlichen Ausschüssen darüber sprechen und die Opposition in ihrem Antrag eine folgende Frage nicht beantwortet, nämlich was ihre Meinung zum Thema „Werbepraxis“ ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: Es geht um das System!) Wie sollen Behörden künftig in sozialen Netzwerken auftreten? Das ist doch die Kernfrage, die dahinter steht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben wir doch gesagt! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD, und weitere Zurufe von der CDU) Auf Grundlage des Gutachtens wird zu klären sein, wie künftig eine Werbepraxis generell aussehen kann. Eine Sache muss uns klar sein, dass soziale Netzwerke ein Ort sein müssen, in dem Behörden Informationen verbreiten können. Wir wissen, wie Algorithmen funktionieren, dass Postings, die nicht mit einer Werbung unterlegt werden, untergehen. Das heißt, wie können wir uns in Zeiten von Fake News vorstellen, dass gut fundierte Informationen von Behörden in sozialen Netzwerken ankommen? (Abg. Michael Frisch, AfD: So jedenfalls nicht!) Auf diese Grundfrage gibt Ihr Antrag keine Antwort. Auf diese Grundfrage habe ich bislang kein Statement der Opposition gehört, sondern nur diese Skandalisierung durch den erneuten Antrag, den wir nicht brauchen. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) An der Stelle ist es nur Haudrauf, eindeutig. Dem Antrag fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe aus dem Hause) Ich muss sagen, es sind haltlose Vorwürfe. Die Fehler wurden eingeräumt. Ich sage noch einmal ganz klar, die Fehler wurden klar benannt. (Glocke des Präsidenten) Es besteht kein Dissens. Das war keine gute Praxis. Das ist eingestellt worden. Da besteht kein Dissens. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Die Unterstellungen von Kollegen Moskopp, die vorgetragen wurden, sind wirklich haltlos. Ich möchte sagen, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer drei Finger zurück. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach Gott, das sagt gerade die Richtige!) Ich könnte jetzt die lange Reihe der fragwürdigen Verwendungen öffentlicher Mittel von der CDU oder von der Union vortragen. Das könnte ich machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wollen Sie aber wirklich auf diesem Niveau hier eine Schlammschlacht betreiben, oder wollen wir uns nicht gemeinsam die Frage im Rahmen einer Ausschussbefassung des Gutachtens stellen, wie grundsätzlich künftig solche Behördeninformationen im Netz stattfinden können? Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ganz klar sagen, alle Fakten liegen auf dem Tisch. Ich freue mich, wenn wir auf Grundlage dieses Rechtsgutachtens darüber im Rahmen einer Ausschussbefassung sprechen können. Auf Grundlage dieser externen Überprüfung können wir gemeinsam diskutieren, wie Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, die Öffentlichkeit zu informieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)