Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich bin sehr erstaunt, dass Sie sich mit dieser großen Vehemenz weigern, ein unabhängiges Gremium, nämlich den Rechnungshof, mit ins Spiel zu bringen. Damit erreichen Sie bzw. legen eine Transparenz an den Tag, jedweder unmöglichen Unterstellung, es könnte ein Parteigutachten werden, entgegenzutreten. Deshalb kann ich Ihre ganzen Ausführungen an keiner Stelle nachvollziehen. Das ist das Gremium, das das neutral zu bewerten hat. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Natürlich drängt sich dann der Verdacht auf, wenn man sich dagegen wehrt oder das nicht möchte, dass da vielleicht irgendetwas sein könnte. Der Rechnungshof kann Sie vielleicht auch entlasten. Das wissen Sie doch gar nicht. Es kann am Ende herauskommen, dass diese wunderbare Radtour von Anne Spiegel völlig in Ordnung war. Es kann am Schluss herauskommen, dass der Feldhase oder der Hamster – das muss man nachher noch klären – völlig in Ordnung war. Wenn Sie fragen, welche Konsequenzen wir fordern, dann sage ich, die haben wir mehrfach gefordert, das ist relativ einfach. Weil wir uns in einem Graufeld befinden und genau wissen, dass wir jedes Mal wieder die gleichen Fragen zu beantworten haben, stellt sich die Grundfrage, muss ein Ministerium mit diesem Körper an möglichen Kommunikationsmöglichkeiten und Finanzmitteln solch ein Targeting überhaupt betreiben? (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So, das ist die Frage!) Deshalb muss es am Ende dazu kommen, dass wir eine Selbstverpflichtung der Ministerien brauchen, dass dieses Targeting von diesen nicht betrieben wird. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Ministerium hat öffentlich, sauber und neutral zu berichten. Dazu bedarf es keines Targetings, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Frau Eder, ich bin sehr gespannt, ob Sie dieser Meinung folgen werden. Man kann immer sagen, Shit happens, das ist nicht gut. Das ehrt Sie. Das hat Sie beim letzten Mal geehrt, aber jetzt zu sagen, wir machen kein Targeting mehr, wäre anständig. Es ist ein Unterschied in der Rolle einer Demokratie, was eine Fraktion, eine Partei, verschiedene Funktionsträger in diesem System zu leisten haben und kommunizieren können. Dazu gehört für uns sicherlich das Targeting, aber nicht für Ministerien. Frau Schellhammer, deshalb ist diese Selbstverpflichtung das Mindeste, was ein Ministerium machen kann. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)