Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst: Ja, es ist richtig, und da sind wir uns in dem Haus auch einig, Partnerschaften müssen nicht nur gepflegt und angesprochen werden. Sie müssen gelebt werden in den unterschiedlichen Altersstufen. Das ist überhaupt keine Frage, und da sollten wir auch immer als Vorbild vorangehen. Es ist das Entscheidende, dass man dann auch sieht, dass man selbst nicht nur darüber redet, sondern es auch tut. Frau Kollegin Bätzing, Demokratieförderung ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt, der oft übersehen wird. Oft verstehen viele andere Länder unter Demokratie noch einmal etwas anderes, als es heute ist. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dass heute in demokratisch regierten Ländern nur noch 25 % der Weltbevölkerung wohnen und das mal vor 50 Jahren ganz anders war – was natürlich auch mit China, Indien und den Wachstumsregionen zu tun hat –, dann gibt das zu denken. Dann muss man natürlich schon genau überlegen, wobei Indien eine Demokratie ist, zumindest zum großen Teil. Vielleicht noch einmal zwei Sätze zur Ukraine, weil es mir wichtig ist, das in dieser Debatte zu sagen: Ich hatte es vorher ausgeführt, wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine die Waffen bekommt, um diese russische Aggression zurückzuweisen. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich möchte an dieser Stelle auch – vielleicht wundert das den einen oder die anderen, aber ich finde das sehr bemerkenswert – ausdrücklich einmal Bundesministerin Annalena Baerbock und Bundesminister Robert Habeck danken . (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!) – Es war mir klar, dass das von Ihnen kommt, dass Sie da „Ui, ui, ui“ sagen. Das hat seine Gründe darin, dass es tatsächlich Politiker gibt, die irgendwann erkennen, dass die Realität nicht immer das ist, was man die ganze Zeit zum Ausdruck gebracht hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ein Politiker und eine Politikerin sich hinstellen – wohlgemerkt, Herr Habeck und Frau Baerbock, die im Übrigen jetzt auch noch von Herrn Klitschko gelobt wird, was auch richtig ist, weil sie schon das zweite Mal hingefahren ist – sich dann dafür einsetzen, dass wir die Waffenlieferungen bringen – und vor allem, das Interessante, dass sie sagt, ja, sie steht zur nuklearen Teilhabe, auch in unserem Bündnis –, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das nicht nur bemerkenswert, sondern es ist die Realität. Ich bin sehr glücklich darüber, dass diese Bundesregierung zumindest mit diesen beiden Personen endlich dort angekommen ist, wo sie auch hingehört. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Natürlich brauchen wir eine starke und wehrhafte Demokratie. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. An dieser Stelle gebührt der Dank allen Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzern, die sich in Patenprogrammen und in Partnerschaftsprogrammen engagieren. Frau Bätzing-Lichtenthäler, die Idee, darüber nachzudenken, Partnerschaften zu gründen, dann vor allem auf kommunaler Ebene, was sehr wichtig ist und die Nähe bringt, finde ich sehr gut. Lassen Sie uns den Weg gehen. Hoffentlich können wir ihn bald umsetzen, weil die Befürchtung anders aussieht. Daher hoffen wir das Beste. Bis dahin müssen wir alles dafür tun, dass die Ukrainer ihr Land befreien. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)