Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte ist immer wieder bezeichnend für die Arbeit dieser Landesregierung und der regierungstragenden Parteien. Wir diskutieren mal, wir überlegen mal, wir beraten mal. (Zurufe von der SPD) Ich kann Ihnen nur sagen, die Energieversorger diskutieren nicht. Wenn die Kosten nicht bezahlt werden, dann wird der Strom abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich war die Tage bei der Tafel in Ludwigshafen. 1.000 Haushalte nehmen deren Leistungen in Anspruch, davon sind ca. 200 mit der Frage, wie ich meine Energiepreise bezahlen kann, betroffen. Dann kommt Herr Braun und sagt, Energiekostenzahler hätten Pech. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Das haben Sie hier gesagt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Pendlerunterstützung sei Klientelpolitik. Rentnerpolitik sei Klientelpolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die CDU macht Klientelpolitik für Familien, Unternehmer, Rentner, für all diejenigen, die diese Preise nicht bezahlen können. Darauf sind wir auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Besonders interessant ist, dann diskutieren wir ein bisschen im Bund, dann diskutieren wir ein bisschen hier. Vielleicht haben Sie schon gemerkt, was uns vielleicht nicht so freut, aber was nun einmal Fakt ist, dass Sie sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Verantwortung tragen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man merkt, dass Sie keine tragen!) Ich möchte von Ihnen hier und heute wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen Sie in diesem Land ergreifen, damit die Preise von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Genau!) Frau Eder, Sie haben nur von mittel- und langfristig gesprochen. Was ist denn eigentlich mit dem Landesentwicklungsprogramm? Mir würden viele andere Dinge einfallen. Wo sind denn die wegweisenden Ideen für eine Energiewende hier in RheinlandPfalz? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei der CDU garantiert nicht!) Ich höre immer nur: Wir sind ein kohlestromfreies Land. – Ja klar, weil wir den Strom aus Mannheim und Bexbach bekommen, aber wir haben ihn doch immer noch nicht in der hundertprozentigen Ausgestaltung hier im Land. (Glocke des Präsidenten) Ich kann Ihnen nur sagen, wer diese Meinung vertritt, dass wir Klientelpolitik für diejenigen betreiben, die es nicht bezahlen können, der ist in höchstem Maß unsozial. Ich kann nur sagen, ich würde mich sehr freuen, Frau Ministerpräsidentin, wenn auch Sie einmal hierzu etwas sagen würden, weil das, was wir bisher geliefert bekommen haben, ein Schlag ins Gesicht all derer ist, die es nicht bezahlen können. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)