Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli haben wir schon einmal über das Universitätsmedizingesetz gesprochen. Zwischenzeitlich gab es eine Anhörung, die uns deutlich gezeigt hat, dieses Gesetz ist der richtige Weg. Positiv bewertet wurde beispielsweise die Findungskommission. Sie wurde heute schon erwähnt. …

110 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10776 – an Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10778 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/10778 – an den Ausschuss für Landwirtschaft …

Sie haben nichts verstanden!) Zudem ist er nicht gerechtfertigt; denn das Wasser, das die Landwirte entnehmen, versickert zum Großteil und wird somit direkt wieder in den Wasserkreislauf eingebracht. Schließlich haben viele Landwirte mit Vieh auf den Weiden Angst vor dem Wolf. Wie viele Schafe, Rinder und Pferde hat der Wolf schon …

Super!) Mein Dank geht an dieser Stelle ganz ausdrücklich an Frauenministerin Katharina Binz und ihr Haus; denn das Frauenministerium hat erstmalig ein Frauenhaus in Eigenregie auf den Weg gebracht und die Förderbedingungen für Frauenhäuser geändert, um mehr Kapazitäten auszubauen. In dem Projekt „Second Stage“ sorgen wir dafür, dass …

So ist es!) Ich finde es wirklich schwierig. Ich habe gedacht, der Anti-KlimaschutzPopulismus würde nur auf Ihrem Parteitag stattfinden. Sie haben ihn aber auch hier im Plenum gebracht. Sie haben sinngemäß gesagt: Ziele kann man sich geben, aber Maßnahmen zur Umsetzung sind dirigistisch. – Ich glaube, es ist ein Offenbarungseid für Ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Rheinland-Pfalz gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutzbehörden arbeiten tagtäglich erfolgreich daran, uns zu beschützen. Dafür auch von meiner Seite vielen, vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD, bei der …

44 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 10483 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss 56 Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/8362 – Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 Antrag des Rechnungshofs – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat eines Ortsbürgermeisters, des Ortsbürgermeisters von Schuld, beginnen: „Und dann können Sie sich ja vorstellen, die Leute, die haben ja auch geschrien. Es waren ja auch noch Leute – das haben wir aber erst im Dunkeln bemerkt –, die noch in …

37 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für …

Das ist zynisch!) Wir alle kennen den Spruch: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Ziele steckt, muss auch den Plan liefern, mit dem man die Ziele erreicht, und das bezahlbar für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land. Verstehen Sie es nicht falsch, als CDU-Landtagsfraktion sind wir immer für gute Ziele und eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! So viel Freundschaft, ist das nicht schön? (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schön, ja!) Gestern schon, heute wieder, wundervoll. Eine Wahlkreisreform – dies ist meine erste als PGF – ist ein bisschen wie Domino spielen mit anderen Regeln. Die Dominoregeln für eine Wahlkreisreform wären in etwa so: Stoßen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie es Deine letzte Rede zu einem Fraktions- und Abgeordnetengesetz ist, lieber Martin Brandl, ist es meine erste, obwohl ich schon einige Zeit PGF bin. Desto mehr freut es mich, auch hier das erste Mal gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen das Fraktions- und das …

45 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9889 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausÜbungsleiterinnen- und Übungsleiter-Offensive starten – Leistungskurs Sport für Übungsleiter C-Lizenz nutzen Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9902 – 68 Islamismus, Gewalt und …

36 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9890 – an Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/9889 –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, zum Antrag der CDU reden zu können, der die Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts in Rheinland-Pfalz vorsieht. Zum einen deshalb, weil wir das tun, was wir eigentlich in Sicherheitspolitik tun wollen, nämlich sachlich darüber reden …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Schnieder, wer ist schuld? – In der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, damals, als die Hochstufung zum Verbrechen bei § 184 b beschlossen wurde, haben alle Sachverständigen darauf hingewiesen, dass tat- und schuldangemessene Reaktionen mit dieser Hochstufung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu der von Ihnen vorgeschlagenen Änderung auf Bundesebene, lieber Kollege Schnieder. Die Praxis ist genau der Meinung der Ampelregierung, nur um das einmal festzuhalten. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Gut gemeint ist nicht immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wissen Sie, was ich hier habe? – (Der Redner hält einen Stapel Papiere hoch) Hier habe ich meine Rede aus dem Februar 2024. In dem Plenum haben wir genau über das Thema gesprochen, das die AfD versucht, jetzt noch einmal zu instrumentalisieren, nämlich die Statistik …

116 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9723 – 125 Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags – Drucksache Engagierte Tierschützer in Existenznot: Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen unterstützen Antrag der Fraktion der AfD Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des …

60, 72 Pfalz (Änderung des Artikels 113) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 – Dritte Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9283 – in dritter Beratung und in der Schlussabstimmung 75 Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das …