Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Das ist ganz rührend heute. Zunächst einmal spreche auch ich formal, nicht nur formal, sondern auch inhaltlich, zu dem Bannmeilengesetz in erster Lesung. Als Abgeordnete müssen wir eine Entscheidung treffen, frei von äußerem Druck und ohne direkte Beeinflussung. Ein befriedeter Bezirk um das Parlament stellt genau das sicher, den haben wir auch schon, und das ist gut so, aber wir gestalten ihn um. Wir verlegen die Bannmeile vom Rheinufer hin zu dem Weg vom Abgeordnetengebäude zum Deutschhaus. Demonstrationen und Proteste sind ein unverzichtbares und geschütztes Recht in unserer Demokratie. Doch gerade wenn sich diese Kundgebungen auf sensible Gebäude und Strukturen wie den Landtag konzentrieren, kann es zu Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit von uns Abgeordneten, aber auch von den Mitarbeitenden kommen. Wir haben das in den letzten Monaten durchaus erleben können, sowohl vor dem Landtagsgebäude als auch im Innenhof des Abgeordnetenhauses. Damit dies in Zukunft nicht mehr passieren kann, ändern wir heute die Bannmeile. Wir müssen unser Mandat frei ausüben und unserer Arbeit ohne Angst vor Übergriffen nachgehen können. Deshalb tragen wir heute die Änderung der Bannmeile mit, die unseren Arbeitsort und unseren Arbeitsweg vom Abgeordnetenhaus zum Landtag besser abbildet. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals betonen: Es geht nicht um eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Es geht auch nicht darum, dass wir uns diesen Diskussionen nicht stellen wollen. Es geht nur um den Schutz von uns und unseren Mitarbeitern auf dem Weg hin zum Deutschhaus. Es ist gut, dass wir das tun; denn auch der zunehmend rauhe Wind in der Gesellschaft spiegelt sich leider immer einmal in Demonstrationen rund um den Landtag wider. Wir bringen das Gesetz gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein. Das zeigt einmal mehr, wenn es um unsere demokratischen Spielregeln geht – jetzt gehe ich so ein bisschen zu Dir über, lieber Martin –, halten wir demokratischen Fraktionen hier im Haus zusammen. Das ist ein starkes Zeichen. Herzlichen Dank in diesem Punkt auch an die CDU-Fraktion und auch an Dich, lieber Martin. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP sowie des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Lieber Martin, nun zu Dir persönlich. Ich habe, als ich PGF geworden bin, mein Amt von Pia übernommen, und Pia hat gesagt: Der Martin – und zwar beide, aber sie meinte gerade in dem Punkt Dich – ist ein Guter. Ich habe unsere Zusammenarbeit genau so wahrgenommen. Ich glaube, ich darf hier auch sagen, dass nicht nur das Verhältnis von Martin und Martin sehr gut war, sondern auch das Verhältnis von Pia und Martin. Genau das hat sie mir geschildert, und genau das habe ich auch mitgenommen. Dafür und für die Zusammenarbeit auch mit der Fraktion in den letzten vielen Jahren herzlichen Dank von uns als Grüne. Ich kann auch sagen, manchmal gab es Zweifel, die wir gegenüber dem Koalitionspartner hatten. Deshalb mussten wir dann so handeln, also, das gab es bei uns auch. (Heiterkeit im Hause – Zurufe von der CDU: Oh!) Daher in diesem Sinne herzlichen Dank. Ich wünsche Dir – Zweifel natürlich nur, Du weißt, wie das gemeint war, wir zweifeln inhaltlich grundsätzlich nie an unseren Koalitionspartnern – (Heiterkeit im Hause) für Deine Landratstätigkeit alles Gute, auch im Namen der gesamten Fraktion. Es wird etwas ganz anderes, aber trotzdem sehr verantwortlich werden. Ich glaube, wenn Du so bleibst, wie Du bist, wird das dort auch gut, genauso wie hier im Landtag. Herzlichen Dank und alles, alles Gute. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)