Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Mit § 13 b können Kommunen neue Baugebiete im Außenbereich m2 ausweisen. Wohngebiete mit bis zu 10.000 Grundfläche können in einem beschleunigten Verfahren in Angrenzung an bereits bebaute Ortsteile entwickelt werden. Was sich inzwischen zeigt, vor allem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Der vorliegende Entwurf des Architektengesetzes zeigt einen markanten Modernisierungsschub. So soll die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ermöglicht werden. Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Die Einführung des BAföG im Jahr 1971 war ein Meilenstein in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Im letzten Jahr hat das BAföG seinen 50. Geburtstag gefeiert, und auch heute, über 50 Jahre später, ermöglicht das BAföG jungen Menschen ein selbstbestimmtes Studium und …

Wir investieren dabei in unsere Hochschulgebäude, in Studierendenwohnheime, genauso wie in barrierefreien und sozial geförderten Mietwohnungsbau. So werden wir das Volumen der Fördermittel für das Wohnungsbauprogramm unter Berücksichtigung des Klimaschutz-Sofortprogramms des Bundes von bisher 375 Millionen Euro auf nunmehr rund 513 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten drei Tagen viel über das Thema der Energie, Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit gesprochen. Wenn wir jetzt über den Einzelplan 12 zu Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung sprechen, dann bleibt das auch hier ein absolut zentraler Aspekt. 40 …

Lieber Herr Kollege Schreiner, ich glaube, Sie haben nicht verstanden, dass ein Mikrofon die Stimme verstärkt. Man muss gar nicht so schreien. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe gerade ausgeführt, wir machen die ersten Schritte beim 365-EuroTicket. Wenn man nach Hessen schaut, wie es da gelaufen ist, dann …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Deshalb brauchen wir besonders ein gutes Angebot für die Alltagsmobilität, eine Mobilität für alle. Der ÖPNV ist dabei ein wichtiger Baustein, um diese Mobilität für alle im Alltag zu ermöglichen, barrierefrei, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt 2022 werden viele Prozesse angestoßen oder verstärkt, die die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren prägen werden. Der Prozess der Hochschulstrukturreform beispielsweise ist in vollem Gange. Um das laufende Verfahren zu …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kunz, ich bin bei der großen Ankündigung dieser innovativen Verkehrsprojekte ein bisschen enttäuscht, dass doch relativ wenig und ein bisschen etwas aus der alten Mottenkiste dabei herumkam. Nichtsdestotrotz glaube ich, wir haben heute gesehen, wir sind uns in vielen Punkten und gerade beim Ziel, was …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende im digitalen Raum! „Ja, ja“, Herr Schreiner, um Sie kurz zu zitieren, Sie scheinen die Rolle jetzt in der doppelten Funktion der Opposition deutlich zu genießen. Schade, dass Sie nicht gestalten können. (Zurufe des Abg. Gerd Schreiner, CDU –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Eine Elementarschadenversicherung greift dann, wenn durch Überschwemmung, Erdbeben oder Hochwasser Schäden eintreten, Schäden durch Extremwetter und Naturereignisse, die nicht über die Gebäude- und Hausratversicherung abgedeckt sind. Welche Summen hier für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Sie haben es gerade gesagt, vor vier Monaten haben wir in der Aktuellen Debatte der CDU schon über das Thema der Busfahrerstreiks gesprochen. Herr Brandl, ich erinnere mich noch gut, wie Sie mit großem Tamtam eine Große Anfrage Ihrer Fraktion angekündigt haben …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann vielleicht noch einmal aufklären. Frau Staatssekretärin hat es gerade auch schon dargestellt. Wir fangen natürlich nicht erst im Jahr 2026 an, Bahnhöfe zu modernisieren, sondern wir sind schon jetzt dabei, diese zu modernisieren und barrierefrei auszubauen. Es gibt nämlich schon einen bestehenden …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Zur Stunde tagt die Klimakonferenz im schottischen Glasgow, und es gilt, den vielfach aufgegriffenen Satz des Präsidenten der Konferenz zu untermauern, der gesagt hat – ich zitiere –: „Paris hat versprochen, Glasgow muss liefern.“ Jetzt geht es darum, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das laufende Sommersemester ist schon das dritte Semester unter Pandemiebedingungen. Manche Studierende haben noch nicht erlebt, was es bedeutet, in Präsenz zu studieren. Die Hälfte ihrer sechs Semester Regelstudienzeit im Bachelor oder sogar die gesamte Zeit im Master haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen hat ver.di in Mainz demonstriert. 600 Busfahrerinnen und Busfahrer haben sich auf dem Ernst-Ludwig-Platz versammelt. Ich war vor Ort. Besonders eindrücklich war eine Frage von der Bühne aus, wer von den Anwesenden älter als 50 oder 60 Jahre sei. Fast alle Hände …