Dr. Lea Heidbreder

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann vielleicht noch einmal aufklären. Frau Staatssekretärin hat es gerade auch schon dargestellt. Wir fangen natürlich nicht erst im Jahr 2026 an, Bahnhöfe zu modernisieren, sondern wir sind schon jetzt dabei, diese zu modernisieren und barrierefrei auszubauen. Es gibt nämlich schon einen bestehenden Rahmenvertrag. Darauf kann ich Sie noch einmal hinweisen. Herr Schreiner, es ist tatsächlich blanker Hohn, wenn Sie bei einer Summe von über 500 Millionen Euro sagen, dass das zu wenig investiertes Geld ist. (Abg. Martin Brandl, CDU: Vor fünf Jahren war es noch mehr!) Wenn man sich anschaut, wie sehr die Bundesebene es schafft, die Infrastruktur kaputtzusparen, und wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zu wenig Tempo machen und mit zu wenig Geschwindigkeit vorangehen, kann ich sagen, das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) und es ist eigentlich ein Wunder, dass wir es bei den Umständen auf Bundesebene schaffen und überhaupt so weit gekommen sind; (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) denn das, was aus Berlin herauskommt, ist ein Ausbremsen der Mobilitätswende, und es ist das Land, das das ausbaden muss. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich möchte nur die Regionalisierungsmittel als ein Beispiel herausgreifen. Ja, sie sind in den letzten Jahren gestiegen, aber sie sind um Milliarden hinter dem zurückgeblieben, was wir tatsächlich gebraucht hätten. Zum anderen ist der Aufwuchs durch die gestiegenen Trassen- und Stationspreise unter der Ägide von Dobrindt und Scheuer, die unter diesem CSU-Ministerium so beschlossen wurden, direkt aufgefuttert worden. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, welchen Wert diese Modernisierungsoffensive der Bahnstationen für uns hat. Wir schaffen Barrierefreiheit und damit einen Zugang für Menschen, die es vorher sehr schwer hatten oder diese Station nur mit Aufwand erreichen konnten, für Rollstuhlfahrende, Familien und Menschen, die mit dem Fahrrad einsteigen, und wir schließen Verkehrsketten, indem wir die Mobilitätsstationen ausweiten. Jetzt wird es leichter sein, mit dem Fahrrad zur Station zu kommen, es dort sicher abschließen und sicher mit der Bahn weiterzufahren zu können. Wir schaffen für 180.000 Menschen eine Zukunftsperspektive, eine Mobilitätswende, die sich sehen lassen kann, ganz im Sinne der Klimaziele von Glasgow, Paris und Kopenhagen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)