Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das laufende Sommersemester ist schon das dritte Semester unter Pandemiebedingungen. Manche Studierende haben noch nicht erlebt, was es bedeutet, in Präsenz zu studieren. Die Hälfte ihrer sechs Semester Regelstudienzeit im Bachelor oder sogar die gesamte Zeit im Master haben digital stattgefunden. Studieren, wie es diese Generation junger Menschen erleben muss, hat wenig mit den Erfahrungen zu tun, die viele von uns machen durften und die häufig für das ganze Leben prägen. Studieren in der Pandemiezeit bedeutet, den Tag vor dem Laptop zu verbringen mit wenig Möglichkeit zum direkten Austausch, mit erschwerten Lernbedingungen bei geschlossenen Bibliotheken und ohne eine Grundversorgung, wie sie die Studierendenwerke sonst über die Mensen und die Cafeterias sicherstellt. Besonders herausfordernd ist die Situation für studierende Eltern und Studierende, die Angehörige pflegen, auch für all diejenigen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, weil Verdienstmöglichkeiten in Gastronomie, Kultur und Veranstaltungswirtschaft weggebrochen sind. All das ist kräftezehrend. 83 % der Studierenden gehen davon aus, dass sich ihr Studium durch die Pandemie verlängern wird. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Studierende keine Nachteile durch ein verlängertes Studium bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern das Hochschulgesetz ändern. Zusätzlich zum Sommersemester 2020 werden wir für die beiden vergangenen Semester die Regelstudienzeit verlängern. Ich bin froh, dass wir gleich zu Beginn der Legislatur diese Erleichterungen für die Studierenden vornehmen. Es ist das Versprechen, dass Studierende auch über die aktuelle Regelstudienzeit hinaus BAföG beziehen können, wenn sich ihr Studium durch die Pandemie verzögert hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das spricht uns nicht frei davon, im Jahr, in dem das BAföG 50 Jahre alt wird, weiter auf eine grundsätzliche Reform zu pochen. Nur 11 % der Studierenden beziehen derzeit BAföG. Ziel muss es sein, das BAföG so zu gestalten, dass es wieder zu einem zentralen Element der Studienfinanzierung wird. Studieren darf nicht länger eine finanzielle Belastungsprobe sein. Als Wissenschaftlerin habe ich im letzten Jahr erlebt, was ein Corona-Semester für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen bedeutet. Was fehlt, ist die Interaktion mit den Studierenden in der Lehre und der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Das Gute war, plötzlich war Zeit, vorhandene Daten auszuwerten, Papiere zu schreiben, die sonst immer liegen geblieben sind. Für neue Datenerhebungen fehlte aber die Möglichkeit, einfach in das Labor zu gehen, Menschen auf der Straße zu befragen oder Studienreisen vorzunehmen. Die Zeit, in der die Datenerhebung durch die Pandemie nicht möglich war, fehlt am Ende in der Qualifizierungsphase. Deshalb eröffnen wir mit den vorgeschlagenen Änderungen auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase Spielräume für eine Verlängerung ihrer Anstellung. Hochschulen bekommen die Möglichkeit, befristete Verträge um bis zu zwölf Monate zu verlängern. Gerade für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kindern werden diese Optionen hoffentlich Erleichterungen bringen und ein wenig Druck aus den oft sehr stark belasteten Familien nehmen. Wissenschaft lebt vom Austausch und der Kommunikation. Gerade ist es auf dem Campus an unseren Hochschulen aber sehr still. Wir dürfen die Studierenden und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land in den nächsten Monaten nicht aus dem Blick verlieren. Auch wir als grüne Fraktion setzen uns dafür ein, dass Austausch, gemeinsames Lernen und die Zusammenkunft an den Hochschulen unseres Landes unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes baldmöglichst wieder stattfinden kann und ein Wintersemester in Präsenz weitgehend ermöglicht wird. Wir stimmen dem Gesetzesvorhaben zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)