Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Zur Stunde tagt die Klimakonferenz im schottischen Glasgow, und es gilt, den vielfach aufgegriffenen Satz des Präsidenten der Konferenz zu untermauern, der gesagt hat – ich zitiere –: „Paris hat versprochen, Glasgow muss liefern.“ Jetzt geht es darum, die Klimaziele von Paris mit Maßnahmen zu hinterlegen. Wir müssen liefern, um nicht auf dem 2,7-Grad-Pfad zu bleiben, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) den wir laut aktueller Wissenschaft einschlagen, und liefern, um das zu bewahren, was uns wirklich wichtig ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Liefern müssen wir aber nicht nur als Weltgemeinschaft, sondern auch auf kommunaler und auf Landesebene. Wir müssen Maßnahmen in den Blick nehmen, insbesondere im Bereich Verkehr; denn der Verkehrsbereich ist der Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren unverändert hoch geblieben, in Teilen sogar angestiegen sind. Es ist der Sektor, in dem wir die Emissionen in den nächsten zehn Jahren halbieren müssen, um unsere Klimaschutzziele nicht zu reißen. Man kann sich vorstellen, was eine solche Halbierung der Emissionen an Veränderungen für uns bedeuten wird. Ein solches Ziel lässt sich nur gemeinsam schaffen; denn im Kern geht es darum, Verkehr zu verlagern, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs im Modal Split zu senken und den Umweltverbund zu stärken. Der ÖPNV bildet dabei das Rückgrat der Verkehrswende. Gemeinsam heißt auch, eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an Mobilität sicherzustellen und Barrierefreiheit umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Auf Landesebene geht die Landesregierung dieses Thema an. Schon seit Jahren fördert das Land massiv die Modernisierung von Bahnhöfen, und in den vergangenen 24 Jahren sind über 300 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Bahnhöfe landesseitig bewilligt worden. Damit hat das Land seit der Bahnreform im Jahr 1994 im großen Maße kompensiert, was auf Bundesebene jahrelang versäumt wurde. Für über eine halbe Milliarde Euro investieren nun Land, Bahn und Kommunen in weitere Bahnhöfe. In den nächsten zehn Jahren sollen 130 Bahnhöfe modernisiert und barrierefrei ausgebaut werden. Das für Mobilität zuständige Ministerium hat damit einen weiteren wichtigen Schritt getan, um die Mobilitätswende zu stärken, für die wir uns in dieser Legislatur so viel vorgenommen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Der Rheinland-Pfalz-Takt, der Vorbild für andere Bundesländer wurde, wird für den Zeitraum ab 2030 neu aufgestellt und mit dem geplanten Deutschlandtakt abgestimmt. Damit wird eine zuverlässige Bedienung der Nahverkehrsstrecken sichergestellt. Für die Mobilität auf den letzten Meilen zum Bahnhof werden wir die Vertaktung auf den Busverkehr ausweiten und OnDemand-Verkehre, Sharing-Angebote sowie den Rad- und Fußverkehr stärken. Genau für diese Verzahnung braucht es die angestoßene Modernisierung der Bahnhöfe hin zu Mobilitätsstationen, die den Umstieg zwischen Rad, Bus, Bahn und Auto erleichtern werden. Es braucht Ticketangebote aus einer Hand, um die Multimodalität übergreifend und digital zugänglich nutzbar zu machen. Mobilität für alle bedeutet auch, ein sozial gerechtes Angebot zu schaffen. Mit dem Einstieg in ein 365-Euro-Ticket wollen wir für junge Menschen für nur 1 Euro am Tag Rheinland-Pfalz befahrbar machen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wann? Wann?) Eine Verkehrswende ist damit zu schaffen. Am Ende muss es genauso einfach sein, in Bus oder Bahn zu steigen, wie nach dem Autoschlüssel zu greifen. Dafür ist die Modernisierungsoffensive von Land, Bahn und Kommunen da. Für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Einschränkungen, für Urlaubsreisende und Alltagspendler, eine Mobilität für alle, die die Freiheit ermöglicht, auch ohne eigenes Automobil sein zu können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Die Landesregierung geht genau das an. Vielen Dank dafür. Packen wir es an! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)