Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen hat ver.di in Mainz demonstriert. 600 Busfahrerinnen und Busfahrer haben sich auf dem Ernst-Ludwig-Platz versammelt. Ich war vor Ort. Besonders eindrücklich war eine Frage von der Bühne aus, wer von den Anwesenden älter als 50 oder 60 Jahre sei. Fast alle Hände gingen in die Höhe. Wir haben ein Nachwuchsproblem bei den Busfahrerinnen und Busfahrern in Rheinland-Pfalz. Es ist richtig, dass die Landesregierung im August letzten Jahres den ÖPNV-Index für Busfahrer beschlossen hat, der in Zukunft ein regelmäßiges Lohnplus sicherstellt. Zur Nachwuchssicherung braucht es attraktive Rahmenbedingungen in der Busbranche. Die Mobilitätswende mit dem ÖPNV als Rückgrat funktioniert nur, wenn Klimaschutz und soziale Sicherung zusammen gedacht und zusammen vorangebracht werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das Land hat an dieser Stelle seine Hausaufgaben gemacht und bereits finanzielle Zusagen im Tarifkonflikt geleistet. Was man aber deutlich an dieser Stelle sagen muss, ist, das Land badet hier aus, was jahrelang im privaten Bussektor schiefgelaufen ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, beim Vorantreiben dieser Privatisierung müssen Sie sich an die eigene Nase fassen. Statt „Chaos im Nahverkehr“ zu proklamieren, könnten Sie Ihre Partei auf Bundesebene dazu anhalten, eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen, soziale Standards im Personenbeförderungsgesetz festzuhalten und den ÖPNV nicht wie bisher von Berlin aus kaputtzusparen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die Busbranche war nämlich gerade in der Corona-Pandemie eine verlässliche Partnerin, womit wir eine Brücke zum Thema der Schulbusse geschlagen hätten, das mir in Ihren Ausführungen hinsichtlich der Themenzuschreibung Ihrer Aktuellen Debatte komplett gefehlt hat. Das Land hat in den Hochzeiten der Pandemie über Sonderzahlungen 10 Millionen Euro für zusätzliche Busse bereitgestellt. In den drei Wellen der Pandemie sind zusätzliche 250 Busse eingesetzt worden, vor allem Reisebusse, die zu dem Zeitpunkt ungenutzt waren. Zu dem Zeitpunkt war diese Entscheidung absolut richtig. Jetzt müssen wir aber die Weitsicht besitzen, eine Neubewertung dieser Situation zuzulassen. Die Erfahrungen, die wir inzwischen machen konnten, zeigen, dass die Zusatzbusse in den Kommunen teilweise gut, teilweise aber auch gar nicht angenommen wurden, weil dann doch lieber mit der besten Freundin zusammen der gewohnte Bus genommen und nicht auf den zweiten Bus gewartet wurde. Was wir inzwischen durch eine aktuellere Studienlage wissen, ist, in Bus und Bahn gibt es keine erhöhte Ansteckungsgefahr. Busse und Bahnen sind keine Corona-Hotspots, das hat der epidemiologische Bericht des Robert KochInstituts (RKI) eindeutig gezeigt. Was hingegen hilft, sind die Masken, die eine Aerosolverteilung in Bussen deutlich reduzieren. An der Maskenpflicht in den Bussen festzuhalten ist also das Entscheidende. Unabhängig von Corona ist diese Situation morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr für Schülerinnen und Schüler – ich kenne das aus persönlicher Erfahrung – keine angenehme. Versetzte Schulanfangszeiten können hier die Chance eröffnen, grundsätzliche Verbesserungen herbeizuführen. Diese Entscheidung liegt bei den Schulen und ist mit Sicherheit keine leichte. Genau jetzt wäre aber der richtige Zeitpunkt, frühzeitig, bevor die neuen Stundenpläne festgezurrt werden, eine solche Entscheidung zu treffen, gerade weil auch die Schlafforschung seit Jahren zeigt, dass sich ein späterer Schulbeginn insbesondere in der Pubertät förderlich auf die Leistungen auswirken kann. Eine gemeinsame Lösung bei den Schulanfangszeiten kann also über die aktuelle Corona-Situation hinaus die angespannte Situation morgens im Schulverkehr entzerren. Wenn das Land nochmals zusätzlich Geld für Schulbusse zur Verfügung stellt, muss sichergestellt sein, dass der Etat für ein starkes Angebot im ÖPNV nicht leidet und die Maßnahmen vor Ort wirklich helfen. Unser Ziel sind gute Mindeststandards im gesamten Bus- und Bahnverkehr, vor allem im ländlichen Raum. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Im Dialog mit den Schulträgern, die die Verantwortung für die Schülerbeförderung tragen – Herr Oster hat es gerade ausgeführt –, und den Schulen sollte hier schnellstmöglich eine gute Lösung herbeigeführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das ist kein „Chaos“, sondern ein verantwortlicher Umgang mit Schülerinnen und Schülern, Busfahrerinnen und Busfahrern, den finanziellen Ressourcen und nicht zuletzt der Blick über die Ist-Situation hinaus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)