Dr. Lea Heidbreder

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kunz, ich bin bei der großen Ankündigung dieser innovativen Verkehrsprojekte ein bisschen enttäuscht, dass doch relativ wenig und ein bisschen etwas aus der alten Mottenkiste dabei herumkam. Nichtsdestotrotz glaube ich, wir haben heute gesehen, wir sind uns in vielen Punkten und gerade beim Ziel, was den ÖPNV angeht, sehr einig. Ich glaube, genau das braucht es. Es braucht diese Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, vom Land, vom Bund, um einen attraktiven ÖPNV sicherzustellen. Dann ist da natürlich die Frage der Finanzierung. Wenn wir über die Finanzierung reden – da ist die Frage, ob wir weiterhin noch so eng beisammen sind –, dann müssen wir auch den Paradigmenwechsel ernst nehmen, der schon auf Bundesebene angekündigt wurde: Schiene vor Straße. Wir müssen aufhören, weiter Straßen zu bauen und Hunderte Millionen in deren Bau und Erweiterung zu stecken, statt in Bestand zu investieren, und gleichzeitig immer wieder – teils sogar grundsätzlich – jeden Euro für den ÖPNV infrage zu stellen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, (Zurufe von der CDU) sondern auch eine Frage von wirtschaftlicher Verantwortung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Entscheidungen, die wir heute für den ÖPNV treffen, wirken sich in fünf, 15, 20 Jahren aus. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, damit wir Mobilität gestalten, wie wir sie uns für in 20 Jahren vorstellen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)