Michael Hüttner

So ist es!) Ziel des Antrags ist mehr Innere Sicherheit. Lieber Kollege Herber, dieses Ziel verfolgt die Koalition, aber ohne auf flächendeckende Überwachung zu setzen. Mit der POG-Novelle, die Sie geflissentlich übersehen haben, haben wir in diesem Jahr entscheidende Instrumente eingeführt: Bodycams zur Eigensicherung in Wohnungen, automatisierte Datenanalyse im rechtlichen Rahmen, elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt, Monocam, Drohnenabwehr. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Solche Dinge stärken die Polizei, aber auch unsere Freiheit. Wenn wir heute über intelligente Videoüberwachung reden, dann müssen wir auch ehrlich über den Stand der Dinge reden. In Mannheim läuft seit Jahren ein Pilotprojekt. Das wurde noch einmal verlängert. Eine wissenschaftliche Evaluation steht noch aus, weil das Projekt noch läuft. Ob das System überhaupt und wie es funktioniert, wissen wir noch nicht. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wer in dieser Lage flächendeckend Technik fordert, verwechselt politischen Aktionismus mit seriöser Innenpolitik. In Hamburg verwechselte die KI zuletzt eine Umarmung mit einer Schlägerei. Wollen Sie auf dieser Basis eine Videoüberwachung einführen? Ich nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) In Hessen – das wissen Sie auch – führte ein Sicherheitsgesetz zur automatisierten Datenanalyse geradewegs in verfassungsrechtliche Konflikte, in Vertrauensverlust. Unser Grundsatz lautet daher: Evidenz, dann Entscheidung, nicht umgekehrt. Auch die neue KI-Verordnung der EU spricht eine klare Sprache. Systeme, die auch – das sind solche KI-Systeme – zur biometrischen Fernidentifikation genutzt werden können, gelten als hochriskant, weil sie nachweislich verzerrte, diskriminierende Ergebnisse liefern können, etwa bei Herkunft, Geschlecht oder Behinderung. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt. Kameras verhindern keine Straftaten, weil viele Delikte im Affekt passieren. Die meisten Kameras – das müssten auch Sie zugestehen – sind gerade nicht live überwacht. Das können wir auch gar nicht leisten mit unserer Polizei. Was bringt eine Kamera, wenn die Tat schon vorbei ist? Technik kann unterstützen, aber sie ersetzt nicht Prävention. Kommen wir zu dem Thema Angsträume. Ja, das Gefühl von Unsicherheit ist real, und es ist wichtig, Menschen dieses Gefühl zu nehmen und ihnen zu sagen, sie leben in Sicherheit, aber das rechtfertigt keine Grundrechtseingriffe; denn Grundrechtseingriffe brauchen objektive Kriterien. Ein subjektives Angstempfinden darf kein Türöffner sein für flächendeck ende Überwachung. Gegen Angsträume und dunkle Unterführungen – das hat mein Kollege soeben gesagt – helfen eben keine Kameras. Es hilft aber mehr Beleuchtung, klare Sichtachsen, belebte Plätze und vor allem auch sichtbare, ansprechbare Menschen vor Ort. Der Bezirksdienst der Polizei ist hier zentral. Polizistinnen und Polizisten, die regelmäßig präsent sind, unbewaffnet, bürgernah, ansprechbar. (Abg. Dirk Herber, CDU: Unbewaffnet?) – Na ja, also, eben nicht schwer. Solche Dinge stärken das Sicherheitsgefühl. Die Bürgerpolizei stärkt das Sicherheitsgefühl, aber keine Kamera da oben. Zum Thema Vandalismus und Müll: Auch dagege helfen keine pauschalen Kameraüberwachungen. Ich war gerade eben sehr erschrocken, als Sie bei Vandalismus Spielplätze genannt haben. Ich dachte, wollen Sie jetzt Spielplätze überwachen? Ich nicht, sorry, sondern es hilft auch da gezielte Kontrolle, schnelle Beseitigung, Müllmelde-Apps in Kommunen helfen ebenso und proaktive Präsenz durch Ordnungsbehörden, aber Software hilft da keinesfalls. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei klare Leitlinien: Erstens: Wir brauchen belastbare Daten, bevor wir neue Systeme einführen. Ohne Beleg für die Wirkung keine Ausweitung. Zweitens: Wir brauchen in den Kommunen bessere Beleuchtung, belebte Orte, sichtbare Präsenz. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort. Wir brauchen Drittens eine ganz klare rote Linie, keine schwammigen Kategorien wie „Angstraum“ als Freifahrtschein für Grundrechtseingriffe und keine neuen Überwachungsmaßnahmen ohne eine unabhängige Evaluation. Meines Erachtens entsteht Sicherheit nicht durch mehr Kameras, sondern durch mehr Vertrauen und durch echte Präsenz vor Ort. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)