Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herber, Sie wissen doch, die Systeme sind noch nicht ausgereift. Sie wissen doch auch – als Polizist sollten Sie es zumindest wissen –, was, wenn Sie mit nicht sicheren Beweislagen vor Gericht gehen, dort passiert. Das, was gemacht wurde, scheitert vor Gericht nämlich kläglich. Deswegen ist es so, dass diese regierungstragenden Fraktionen dafür Sorge tragen, dass sichere Maßnahmen angewendet werden. Nichts anderes habe ich gesagt, als dass mit dieser Koalition nicht gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird. Das ist die Konsequenz, und das ist eine Konsequenz, die Sie machen wollen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –