Michael Hüttner

Guter Mann!) Meine Damen und Herren, wer tatsächlich glaubt, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das hat jetzt was mit der Arbeitsmarktsituation zu tun?) dass ein Verbot überraschender Prüfungssituationen eine gute Vorbereitung auf die Arbeitswelt ist, der hat offensichtlich noch nie Berührungen zur Marktwirtschaft gehabt. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Sie haben wohl noch nie unterrichtet? Das ist eine Frechheit!) Zweiter Punkt: Abbau der Bürokratielasten. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Wie eine unangekündigte HÜ die Arbeitslosigkeit senkt, das wäre was! – Unruhe bei der SPD) – Jetzt werden die wenigstens mal wach hier. Es geht also darum, was Rheinland-Pfalz bei den Bürokratielasten beitragen kann. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Einmal kann die Landesregierung helfen, dass die Entscheiderinnen und Entscheider zu einem bürger- und wirtschaftsfreundlichen Vollzug motiviert werden. Unseren Antrag diesbezüglich haben Sie aber abgelehnt. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Wie immer aus gutem Grund! –