Michael Hüttner

So ist es!) Weiter hat die Anhörung klar gezeigt, wo Ihr Antrag massiv hakt, und zwar bei der Finanzierung. Ihre 2 Millionen Euro, die Sie gerade wieder zitiert haben, sind aus dem luftleeren Raum gegriffen. (Abg. Dennis Junk, CDU: 200!) – 200 Millionen Euro, jawohl. Ihr Anzuhörender selbst hat Sie noch einmal hinterfragt. Erstaunlich ist, wir haben alles gehört in der Anhörung. Manche haben gesagt, Ihr kommt mit 20 Millionen Euro im Jahr hin, NRW braucht nur 30 Millionen Euro, RheinlandPfalz ist kleiner. Deshalb reichen 20 Millionen Euro. Andere haben gesagt, Ihr braucht 900 Millionen Euro im Jahr, um das zu finanzieren. Allein daran sieht man, dass wir hier überhaupt keinen Konsens haben und das alles nicht realistisch ist. Ich glaube, wenn Sie einen guten Gesetzentwurf hinlegen würden, dann wäre der auch ausfinanziert, und – noch viel wichtiger – er wäre gegenfinanziert . All das ist nicht der Fall. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Jetzt kommen wir zu einem sehr interessanten Punkt, der Ihre Motivationsgründe der CDU entlarvt. Es gibt gerade sehr pressewirksam die neu gegründete Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“. Kollege Münster schreibt es sich auf die Fahne, dass er an der Gründung dieser Initiative beteiligt sei. Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen springen dieser Initiative vollumfänglich bei. Dann schauen wir doch einmal, was diese Initiative sagt. Nochmals, „Ortsgemeinden stehen auf“, nicht der Gemeinde- und Städtebund, nicht wir. (Abg. Dennis Junk, CDU: Lesen Sie auch das andere!) Da zitiere ich sehr, sehr gerne: „Zur Sicherstellung der Planungs- und Handlungshoheit muss das bewährte System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (Abg. Dennis Junk, CDU: Wegen dem Misstrauen in die Landesregierung!) für Ortsstraßen beibehalten werden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hört, hört!) Dies schafft Transparenz und eine faire Lastenverteilung.“ (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –