Michael Hüttner

Oh!) Es geht noch weiter, hören Sie zu: „Der Straßenausbaubeitrag ist eine Frage der gerechten Finanzierung und trägt dem Gedanken des Rechtsprinzips der Vorteilsbezogenheit Rechnung. Anlieger profitieren am meisten von guten Ortsstraßen (je nach Anlieger- und Durchgangsverkehr). Gleichzeitig wird die Gemeinde und damit der (allgemeine) Steuerzahler über den Eigenanteil der Gemeinde angemessen beteiligt.“ Das ist ein Zitat dieser Initiative, die Sie sich selbst auf die Fahne schreiben und bei der Sie in den kommunalen Gremien gerade alle die Hand heben und zustimmen. (Abg. Markus Stein, SPD: So ist das!) Abschließend gibt es sogar noch ein Zitat dieser Initiative: „Beleg für das funktionierende System ist der Zustand des Ortsstraßennetzes in den Gemeinden, die seit Jahren wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben.“ Schöner hätte ich es nicht formulieren können. Hat sie toll gemacht, die Initiative. Vielleicht sollten Sie erst einmal in ein Papier hineinschauen, bevor Sie sich dafür entscheiden. (Abg. Dennis Junk, CDU: Lesen Sie doch mal das ganze Papier!) Jetzt bin ich auf Ihre Antwort gespannt, was Sie sagen. Vor Ort stimmen Sie zu und somit dafür, dass die Straßenausbaubeiträge erhalten bleiben. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Hier gehen Sie heute ganz nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ vor und wollen andersherum eine Abschaffung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist dummes Geschwätz, was Sie gerade machen!) Ich muss wirklich sagen, etwas Unglaubwürdigeres habe ich an dieser Stelle selten gesehen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich habe selten so was gehört!) Genau aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)