Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gedacht, die CDU würde sich genauso mit dem Thema der öffentlichen Videoüberwachung und den diesbezüglichen Möglichkeiten der KI-Unterstützung auseinandersetzen, wie wir es tun, und hätte damit den gleichen Wissensstand. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Ich habe anscheinend aber zu optimistisch gedacht. Entweder lässt sie die Berichterstattung diesbezüglich außer Acht, oder – das wäre noch schlimmer, und das hat die Rede des Kollegen hier eindeutig bewiesen – es ist rein populistisch. (Zuruf von der CDU) Es geht um Aktionismus, mit dem mal eben alles Recht übertüncht wird. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie in den Antrag schauen und dann die Passage lesen „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen […] klare Regelungen und mehr Handlungsfreiheit“ und das einmal übersetzen, heißt das in der Konsequenz, unsere Regelungen sind nicht klar, (Abg. Dirk Herber, CDU: Ja!) und unsere Beamten sollen machen können, was sie wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht eben nicht. Wir haben klare Regelungen, übrigens noch vor wenigen Wochen oder Monaten gemeinsam mit der CDU verabschiedet. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Darüber hinaus, wenn wir keine klaren Regelungen hätten, dann hätten wir auch letztendlich einen eigenen Gesetzesbruch, und das geht natürlich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –