Michael Hüttner

So ist es! – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) weil diese Straftatbestände, die hiermit erfasst werden, mit der realen Gefahr in Rheinland-Pfalz nichts zu tun haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Deshalb sollten wir uns überlegen, welches Beispiel wir heranziehen, und deshalb – – – (Zuruf aus dem Hause) – Nein, da braucht man sich nicht schämen. Er kann sich schämen für solch einen schlechten Vergleich. Das ist wirklich beschämend. Das sehe ich auch so. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Meine Damen, meine Herren, lassen Sie uns aber über das reden, was eine Antwort darauf ist. Wir werden weiterhin unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nur auf der Höhe der Zeit ausstatten, wir werden auch dafür sorgen, dass es mehr Polizei gibt. Wir werden in der Kriminalitätsentwicklung weiterhin an der Spitze in Deutschland bleiben. Das ist unser Anspruch. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich sage es noch einmal: Wenn es technisch innovationsfähige Möglichkeiten gibt, dann werden wir sie selbstverständlich einsetzen, so wie wir es in der Vergangenheit bei anderen Beispielen getan haben. Das bleibt unsere Richtschnur, und das ist unser Anspruch, für Sicherheit zu sorgen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)