Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In unserem CDU-Antrag „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“ vom 24. März dieses Jahres hatten wir bereits eine Nutzung der rechtlichen Spielräume für eine restriktivere Verteilungspraxis bei der Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen gefordert. Wir haben die Landesregierung zu Beginn dieses Jahres unter anderem aufgefordert – ich 2. Zur Entlastung der Kommunen, die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und die entsprechenden Kapazitäten zu schaffen, damit Asylbewerber nicht vor Abschluss des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden, sondern in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat aber auch für Antragsteller aus anderen Herkunftsländern bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung.“ Die FREIEN WÄHLER haben diesen Antrag gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Die gleiche Forderung nach Ausschöpfung der bundesrechtlichen Möglichkeiten zum Verbleib in den Aufnahmeeinrichtungen habe ich auch in der Aktuellen Debatte am 7. November dieses Jahres wiederholt. Jetzt passen Sie auf. Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Heute legen die FREIEN WÄHLER uns einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor, der nichts anderes enthält als genau unsere Forderung aus dem März dieses Jahres. Zum Ausklang dieses Jahres freut es uns auf alle Fälle sehr, dass es Ihnen im Gegensatz zu den regierungstragenden Fraktionen doch noch im Rahmen Ihrer Möglichkeiten gelingt, klüger zu werden. In all unseren Anträgen und Debatten rund um die Asylpolitik in unserem Land haben wir uns als CDU immer von unserem Leitmotiv der Humanität und der Ordnung tragen lassen. Wir wollen mit unseren durchdachten Anträgen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert, zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Die Belastungsgrenze unserer Kommunen und unserer Gesellschaft ist erreicht. Wir als Entscheidungsträger in diesem Haus tun gut daran, alles uns Mögliche zu versuchen, um die Lage zu entspannen. Wenn wir eine Wende hin zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik schaffen wollen, dann müssen auch die regierungstragenden Fraktionen endlich über ihren Schatten springen und sich nicht länger von romantischen Träumereien leiten lassen. Wenn Demokraten in diesem Haus Anträge stellen, die aus klarem Blick heraus formuliert sind und das Wohl unseres Landes im Blick haben, dann dürfen sie sich nicht länger verweigern. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, lassen Sie uns als Demokraten den gefährlichen Endzeiterzählungen anderer ein Bild der Hoffnung, der Verlässlichkeit und des Vertrauens in staatliches Handeln entgegensetzen, aber dafür muss man eben auch handeln. Schaffen Sie bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine zentrale Ausländerbehörde und bündeln Sie dort die Zuständigkeiten für Abschiebungen mit Landeszentralen. Anstelle von 36 Zuständigkeiten in Landkreisen und kreisfreien Städten bündeln wir Fachwissen und entlasten die Kommunen. Setzen Sie Asylentscheidungen endlich konsequent um. Wer keinen Aufenthaltsstatus erlangt, muss unverzüglich in sein Heimatland zurückgeführt werden, wenn keine besonderen Hinderungsgründe vorliegen. Zu guter Letzt verpflichten Sie die Asylbewerber zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bis zum Abschluss des Verfahrens durch die beantragten zusätzlichen sechs Monate Verweildauer. Ich bin überzeugt davon, wenn die FREIEN WÄHLER es schaffen, klüger zu werden, dann schaffen Sie das auch. Danke schön. (Beifall der CDU)