Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen, ist aus mehreren Gründen eine wertvolle Grundlage für wirksame Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung. Erstens: aktuelle Daten und Trends. Ein regelmäßiger Bericht liefert aktuelle Daten über die Kriminalitätslage und zeigt Trends und Muster auf. Dies ermöglicht es den Verantwortlichen, Veränderungen in der Kriminalitätsrate früh zu erkennen und darauf zu reagieren. (Zurufe von der SPD) – Nein, Wikipedia hatte dazu nur einen kleinen Absatz, also daher hat es dafür nicht gereicht. Zweitens: informierte Entscheidungsfindung. Durch die Sammlung und Analyse von Daten können fundierte Entscheidungen getroffen werden. Sicherheitsbehörden und politische Entscheidungsträger erhalten eine solide Basis, um Strategien und Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Drittens: Effizienzsteigerung. Sicherheitsberichte identifizieren Bereiche, in denen Ressourcen effektiv eingesetzt werden können. Durch die Analyse von Kriminalitätsmustern können Polizeikräfte und Präventionsprogramme gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Viertens: Transparenz und Vertrauen. Regelmäßige Berichterstattung schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden. Bürger fühlen sich besser informiert und sicherer, wenn sie wissen, dass Behörden aktiv und kontinuierlich an der Kriminalitätsbekämpfung arbeiten. Fünftens: Erfolgskontrolle und Anpassung. Mit periodischen Berichten können die Ergebnisse und der Erfolg von Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung überprüft werden. Dies ermöglicht eine kontinuierliche Anpassung und Verbesserung der Strategien. Sechstens: die Ressourcenplanung. Durch die Erfassung und Analyse von Kriminalitätsdaten können Ressourcen besser geplant und zugewiesen werden. Dies betrifft sowohl die menschlichen als auch die materiellen Ressourcen. Siebtens: Koordinierung und Zusammenarbeit. Sicherheitsberichte fördern die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen und Akteuren. Sie bieten eine gemeinsame Informationsgrundlage, die eine koordinierte und abgestimmte Vorgehensweise ermöglicht. Achtens: präventive Maßnahmen. Die Identifizierung von Risikofaktoren und potenziellen Problemzonen ermöglicht die Entwicklung präventiver Maßnahmen. Durch frühzeitige Intervention können Straftaten verhindert und die allgemeine Sicherheit erhöht werden. Neuntens – das finde ich besonders wichtig –: langfristige Strategien. Periodische Berichte bieten die Möglichkeit, langfristige Entwicklungen zu beobachten und darauf aufbauend nachhaltige Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung zu entwickeln. Zusammenfassend: Insgesamt trägt ein periodischer Sicherheitsbericht wesentlich dazu bei, die Effektivität und Effizienz der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung zu erhöhen. Er stellt sicher, dass Maßnahmen datenbasiert und an den aktuellen Herausforderungen orientiert sind, was zu einer sicheren Gesellschaft führt. Deshalb darf ich mich bei der CDU für diesen Antrag bedanken. Wir unterstützen ihn sehr gern. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)