Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang muss man doch zunächst einmal sagen, wir leben hier in Rheinland-Pfalz in einem der sichersten Bundesländer. Das ist auch ein Wert. Als Zweites denke ich, es ist unsere gemeinsame Meinung: Artikel 16 a, politisch Verfolgte genießen Asylrecht in Deutschland, dafür stehen wir ein. Das Dritte ist: Man darf bestimmte Gruppen nicht benutzen, um anderen Gruppen Angst zu machen, weil das gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dort heißt es dann weiter: „Sie zu achten und zu schützen ist [Aufgabe jeglicher staatlicher] Gewalt.“ Wir als Parlamentarier sind diese staatliche Gewalt, und wir dürfen deshalb nicht Menschen benutzen, um anderen Menschen Angst zu machen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD und bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Gleichzeitig müssen wir aber auch Zahlen, Daten, Fakten anerkennen, weil wir ansonsten einen großen Fehler begehen. Diese Zahlen müssen wir nüchtern betrachten. Menschen betrachten aber die Frage der Kriminalität nicht nüchtern, sondern subjektiv. Beim subjektiven Empfinden ist es im Verhältnis zu den Opfern genau umgekehrt proportional. Die meiste Angst haben nicht die, die die meisten Opfer darstellen, sondern die meisten Opfer sind bei jungen Männern, und die meiste Angst haben betagte Damen. Deshalb muss man auch genau dann fragen: Wo passieren welche Straftaten in welcher Schwere? Ich bin ganz beim Kollegen Fernis. Jeder Tod ist zu viel, aber auch jede Straftat ist zu viel. Jede Ebene der staatlichen Gewalt muss sich fragen: Was kann man denn dagegen tun, damit weniger Straftaten passieren? – Ich denke, es ist ganz klar, wenn der Anstieg der Kriminalitätszahlen im Ausländerbereich damit zusammenhängt, dass wir eine große Zahl an illegaler Zuwanderung haben, dann ist zuerst einmal die EU gefragt, die Grenzen Europas stärker zu schützen. Das heißt, ich muss Frontex ausbauen. Ich muss aber auch schauen, dass ich Schlepperbanden das Handwerk lege und die Seenotrettung dann auch in staatliche Hand überführe. Ich sehe den Bund in der Verantwortung, alle diese Dinge auf ein natürliches Maß herunterzufahren, was Geflüchtete und Verfolgte in unserem Land erwarten können. Es darf nicht dazu führen, dass man Geldleistungen erhält und dieses Geld dann nach Hause in die Heimatländer überweist, vor allen Dingen, wenn man nicht politisch verfolgt ist, wenn man keinen Anspruch auf Asylrecht hat. Ich sehe aber auch das Land in der Pflicht, alle Dinge auszuschöpfen, die möglich sind. Das ist bei uns, bei den FREIEN WÄHLERN, immer die Frage nach der konsequenten Abschiebung, der Residenzpflicht und natürlich auch die offenkundig nicht Asylberechtigten nicht in die Kommunen zu bringen, sondern sie in Ankerzentren zu halten. Wenn ich mir Bitburg, meine Heimatstadt, mit der AfA anschaue, die zurzeit geschlossen ist, weil einfach zu viele Einsätze der Feuerwehr erfolgten, ohne dass wirklich Brände vorlagen – es waren einfach nur die Rauchmelder immer wieder in Gang gesetzt worden –, (Abg. Joachim Paul, AfD: Toll!) dann ist im Unterschied zu der Zeit, als ich Landrat war und als das Rote Kreuz die AfA betreute, ein großer Unterschied entstanden mit der Ausschreibung und der Vergabe an einen Drittanbieter. Hier wird zu wenig Leistung an den Menschen erbracht, die sich dort in der AfA aufhalten. Ich vergleiche das einmal mit Gruppen von jungen deutschen Männern, die auf Mallorca sind (Abg. Joachim Paul, AfD: Toller Vergleich!) oder vielleicht an einem anderen Ort, wie dort sich benommen wird. Es kann nicht sein, dass man diese Menschen mit zu wenig Betreuung in den AfAs lässt. Das ist nicht gerecht gegenüber den Menschen in der Wohnsitzgemeinde. Damals, als das Rote Kreuz die Leitung hatte, (Glocke der Präsidentin) waren nicht nur die Hauptamtlichen dort, sondern sehr, sehr viele Ehrenamtliche. Das hat Wunder gewirkt. Wie Sie sehen, es ist ein ganzer Strauß an Dingen, der notwendig ist, um die Kriminalität in unserem Land bei diesen Gruppen zu verhindern. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Lana Horstmann, SPD, und Philipp Fernis, FDP)