Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER bringen den Antrag ein, die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen. Da Herr Noss schon für die regierungstragenden Fraktionen erklärt hat, dass dieser Antrag abgelehnt wird, beantragen wir hilfsweise, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Änderung des § 25 Einkommensteuergesetz einzusetzen, damit künftig eine steuerliche Abschreibung der Straßenausbaubeiträge für die Zahler möglich ist. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) In der Tat, es ist das dritte Mal, dass wir uns in diesem Haus damit beschäftigen. Wenn ich auf die FDP schaue, nicht nur wir hatten das im Landtagswahlprogramm, sondern auch die FDP hatte es den Wählern versprochen. Dass man nun in der Landesregierung im Wirkungsgrad eingeschränkt ist, das mag so sein, aber vor der Wahl haben die Leute gedacht, wenn sie Ihnen die Stimme geben, sind die Straßenausbaubeiträge weg, und nach der Wahl müssen sie feststellen, dass dem nicht so ist. Das geht nun einmal an den eigenen Geldbeutel, und das verärgert die Wähler. Deswegen werden wir von den Freien Wählern nicht müde, den Druck auch in dieser Debatte aufrechtzuerhalten, zumal Rheinland-Pfalz nach der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung – die sind auch nicht dümmer als die anderen 14 Landesregierungen, Herr Noss –, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, nun allein gegen den Strom schwimmt. In allen anderen Bundesländern gibt es entweder keine Straßenausbaubeiträge, oder deren Erhebung wurde den Kommunen zumindest freigestellt. Dann kann man sagen, das rheinland-pfälzische Innenministerium, die Finanzministerin, hält hier an einem Relikt vergangener Tage fest. Meine Damen und Herren, diese politische Geisterfahrt führt bei den betroffenen Eigentümern, die in vielen Fällen zur Kasse gebeten werden, ohne von den baulichen Maßnahmen direkt zu profitieren, zu absolutem Unverständnis. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung ihre Meinung bezüglich der Straßenausbaubeiträge nicht ändern wird, plädieren wir Freien Wähler deshalb alternativ für einen Minimalkompromiss, der die durch das Festhalten an der Erhebung der Beiträge entstandenen finanziellen Belastungen zumindest etwas senkt. Nach derzeitiger Rechtsprechung sind die Straßenausbaubeiträge nicht steuerlich absetzbar, aber genau dafür müsste sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative starkmachen. Dazu hat auch Kollege Wefelscheid schon entsprechendes eruiert. Hier hilft auch kein Abwarten, weil wir in diesem Fall nicht auf andere Bundesländer hoffen können. Die haben es alle abgeschafft, und deshalb werden sie in diesem Sinne nicht selbst tätig werden. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Deshalb müssen wir das machen. Jedoch hat der zuständige Innenausschuss meine Hoffnungen auf ein Entgegenkommen der Ampel gedämpft, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –