Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Wahlkreisbericht der Landesregierung vor wenigen Tagen gelesen habe, ging natürlich der erste Blick in den Heimatwahlkreis. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das ist natürlich immer so. Zuerst war man dann erstaunt über den Wahlkreisbericht und dachte: Ach ja, dann wird jetzt etwas aufgebrochen, was vorher war und würde der Eifelkreis als Wahlkreis insofern die Verbandsgemeinde Speicher verlieren. Der vorgelegte Entwurf sieht das aber anders vor. Es gibt eine Toleranzgrenze von 25 %, aber es gibt bei den Wahlgrundsätzen auch die Frage der Kontinuität. Deshalb sage ich all denjenigen vielen Dank, die an dem Gesetz geschrieben haben, dass sie auch diesen Grundsatz berücksichtigen. Das gibt uns zu Hause die Gewissheit, dass man am Wahlkreis zurzeit nicht rüttelt. Daher erhalten Sie unsere Zustimmung. Die Frage ist zudem, wie man mit den Verwaltungs- bzw. Gebietsreformen der Vergangenheit umgeht. Auch hier haben sich die Verantwortlichen entsprechende Gedanken gemacht, und auch das findet unsere Zustimmung. Auch wenn dies erst die erste Beratung ist, können wir der Gesetzesvorlage zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)