Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich das Thema der heutigen Debatte an, „Starkregen und Hochwasser in Rheinland-Pfalz – Klimafolgen effektiv begegnen, Hochwasservorsorge weiter stärken“, dann ist das fast das gleiche Thema wie am 14. Juli 2021. Lieber Gerd Schreiner, es war nicht an diesem Pult, sondern es war am Pult der Rheingoldhalle, in der wir damals tagten. Der Titel des damaligen Antrags war etwas anders. Er hieß „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben“. Dem Grunde nach war er aber inhaltlich absolut gleich. Ich habe mich heute als Mitglied der Enquete-Kommission gefragt: Wir haben zwei Jahre getagt. Wir haben Experten angehört. Wir haben nach Lösungen gesucht. Wir haben einen Zwischenbericht verfasst, und wir haben einen Endbericht abgegeben. Wir waren vor Ort. Wir haben uns die Überflutungen an der Ahr und in der Eifel angeschaut. Wir haben dort mit den Menschen gesprochen. Wir konnten in Augenschein nehmen, welche Zerstörungswirkung die Fluten in Rheinland-Pfalz hatten. Wir haben das getan, was möglich ist, nämlich da, wo Wasser noch aufzuhalten wäre, haben wir mit Experten diskutiert, was zu tun ist. Diese Lösungen sind alle zusammengetragen worden. Das heißt, wir haben überhaupt kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wenn ich in meinen Landkreis schaue, dann waren sowohl 2018, 2021 und auch jetzt 2024 die verschiedensten Dörfer und Lagen betroffen. Ich nehme den Ort Dudeldorf. Frau Ministerpräsidentin, Herr Lewentz, wir waren damals in Dudeldorf, wir waren in Kyllburg und haben uns die Fluten angeschaut. Im Juni 2018 ist Dudeldorf zweimal überschwemmt worden. Die ersten Folgen waren gerade ausgeräumt, die überfluteten Dinge, und dann kam die zweite Flut, bevor die Gutachter überhaupt die Schäden in Augenschein nehmen konnten. Danach gab es ein Hochwasserschutzkonzept. Ein großes Lob, dass es in Rheinland-Pfalz so etwas gibt – das muss man an der Stelle auch sagen – (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und es mit 90 % gefördert wird. Eben wurde der Eindruck erweckt, dass grundsätzlich alle diese Dinge mit 90 % gefördert werden. Nein, bei den Umsetzungsmaßnahmen – es kommt darauf an – ist man nur zwischen 25 und 60 % in der Förderung. In Dudeldorf habe ich etwas festgestellt. Anfang des Jahres habe ich ein Büro besucht, das diese Gutachten für die Gemeinden erstellt. Das ist auch gut, man nimmt sich Fachleute und lässt das nicht die Leute selbst vor Ort machen, sondern es kommen Fachleute ins Dorf. Das Gutachten wird dann mit 90 % gefördert, aber die Maßnahmen, die das Büro aufgeschrieben und mit dem Ortsgemeinderat diskutiert hat, werden dann von der SGD herausgestrichen. Das heißt, um den Fördertopf zu schmälern, werden die Maßnahmen, die eigentlich sinnvoll sind, dann wieder von der SGD, von einer staatlichen Behörde, als nicht erforderlich gestempelt. Die Leute vor Ort ärgern sich dann natürlich. Die Ortsgemeinde, der Ortsbürgermeister denkt: Warum haben wir die ganze Arbeit gemacht, wenn es dann doch nicht kommt? Die Angst vor dem nächsten Hochwasser ist dann natürlich vorhanden. Daher, lieber Nico Steinbach, sind diese Zweckverbände, diese Wasserverbände sinnvoll, wenn der Staat dauerhaft 90 % gibt; denn ansonsten brauchen wir das nicht anzufangen. Die Kommunen vor Ort werden nicht das Geld haben, um all die Maßnahmen, die notwendig sind, um sich vor Hochwasser zu retten, selbst zu bezahlen. Zur Frage der Solidargemeinschaft, lieber Marco Weber. Die Baden-Württemberger hatten versucht, eine Elementarversicherung als Pflichtversicherung einzuführen und sind kläglich gescheitert, weil das nämlich ein Eingriff ins Eigentum ist. Daher bin ich ganz bei Ihnen, dass das eine Bundeslösung sein muss. Wir müssen Gebäude, Hausrat, aber auch Unternehmen schützen. Es muss auch ein Beitrag, eine Prämie sein, die noch bezahlbar ist. Das ist ganz, ganz wichtig. Auch mein Kollege Helge Schwab in Kusel weiß ein Lied davon zu singen, dass man einfach keine Versicherung findet, wenn man in einer gewissen Klasse ist. Das darf nicht sein. Hier ist der Gesetzgeber also auf jeden Fall gefordert. Daher hätte ich mich sehr gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, wenn Sie statt mit einer Aktuellen Debatte mit konkreten Vorschlägen und Anträgen gekommen wären, als Dinge zu debattieren, die wir hier schon längst ausdebattiert haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER)