Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen, was ist los in Deutschland? Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von Deportationen und Islamisten vom Kalifat auf deutschem Boden. Letztere erfreuen sich des Verständnisses politischer Akteure, deren kulturelle Sensibilität nicht einmal bei Gewaltaufrufen oder der Forderung nach der Vernichtung Israels endet. Was ist los in Deutschland? Bei den Bürgern herrscht Unverständnis darüber, wieso der offensichtlichen Veränderung des bundesrepublikanischen Alltags nichts außer einer Kondolenz in Dauerschleife entgegengesetzt wird. Es bedarf aber keiner soziologischen Ausbildung, um die politische Lähmung unserer Zeit zu verstehen. Wenn man sich uneins über den Feind ist, können schwerlich Ziele für Gegenschläge ausgemacht werden. Während wir im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Amerika über die Zerrissenheit der USA sprechen, übersehen wir, dass die Polarisierung der deutschen Bevölkerung ähnlich weit vorangeschritten ist. Zunächst brannten in Amerika die Ivy-League-Universitäten und nun Hochschulen in Leipzig und Berlin, offen zur Schau getragener Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen und auf unseren Straßen. Was ist los in Deutschland? Was ein klarer Fall für hartes Durchgreifen wäre, ist im Deutschland des 21. Jahrhunderts jedoch eher Anlass, sich haarspalterischer Ursachenforschung zu widmen. Das liegt nicht zuletzt an einem erheblichen Teil der Professoren selbst – wohlgemerkt nicht allen –, die wahlweise mit Verständnis oder Bestärkung auf die hasserfüllten Botschaften der Demonstranten reagieren. Doch wenn die Ideale vieler Köpfe der bildungsbürgerlichen Oberschicht aus den Lehren des Postmodernismus entspringen, mit Ablehnung von Wissenschaft, Vernunft und Freiheit, dann kann man von der restlichen Gesellschaft nicht erwarten, einen Wertekanon zu teilen, der sich vom christlichen Glauben, römischen Recht und griechischer Philosophie ableitet. In dieser Lehre des Relativierens, die weder richtig noch falsch kennt, gedeihen Extremisten jeder Art und degradieren die Mitte der Gesellschaft zum immer bedeutungsloser werdenden Zuschauer. Die Bürger dieses Landes erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungsträger Maßnahmen zur Eindämmung des täglichen Wahnsinns ergreifen. Allerdings wird all das ins Nichts laufen, wenn uns die notwendige weltanschauliche Selbstverortung nicht endlich gelingt. Meine Damen und Herren, ja, Freiheit und Rechtsstaat verteidigen, aber was wir jetzt benötigen, ist ein neuer Gesellschaftsvertrag, der die berechtigten Bekenntnisse zum Grundgesetz ergänzt. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben. Unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen Schutzes der Demokratie haben wir die Grenzen dessen, was im Sinne der Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft zu ertragen ist, immer weiter verschoben. Was ist los in Deutschland? Von zügellosen Unverschämtheiten, die die sozialen Medien zum Wilden Westen 2.0 machen, über einen AfD-Europaabgeordneten, der die Machenschaften der SS-Schergen relativiert, bis zu einem seit zehn Jahren abgelehnten Asylbewerber, der einem Polizisten in blinder Raserei auf den Staat, der ihm Schutz gewährt, ein Messer in den Nacken rammt und damit letztlich ermordet, wir können es uns nicht länger leisten, kopfschüttelnd am Rand zu stehen und auf die Komplexität der Welt zu verweisen, wir müssen endlich zu einem grundlegenden Verständnis zurückkehren, was Recht und Gesetz ist, und kein Gedankenkonstrukt zur Diskriminierung derjenigen, die die Regeln des demokratischen Zusammenlebens als einschränkende Schikane betrachten, erschaffen. Es liegt natürlich in erster Linie an den Regierungstragenden, die offenkundigen Missstände in unserem Land zu beseitigen. Dafür müssen sie allerdings zuerst von allen erkannt und benannt werden, ohne Verständnis für Unverständliches aufzubringen. Was ist los in Deutschland? Um die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in einem Bild zusammenzufassen, sage ich frei nach Friedrich Dürrenmatt: Deutschland ist ein Pulverfass und das Rauchen nicht verboten. Es kommen Schicksalsjahre auf Deutschland zu. Staat und Gesellschaft müssen wehrhaft und standhaft sein. Ich schließe deshalb mit Karl Poppers Worten: „Keine Toleranz den Intoleranten.“ (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)