Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon viel zur anstehenden Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz gesagt, weshalb ich mich kurz fassen werde. Für mich als digitalpolitische Sprecherin der FREIEN-WÄHLER-Fraktion nimmt die Begleitung des digitalen Transformationsprozesses einen hohen Stellenwert ein; denn unsere Welt wird immer digitaler. Wie immer stehe ich heute vor Ihnen und habe meine Rede auf dem Tablet dabei. Das ist nur möglich, wenn die IT reibungslos funktioniert. Hierfür ermöglicht und den Fraktionen ein Optionsrecht zugestanden, wie sie diese ausgestalten wollen. Vielen Dank dafür. Auch die weiteren hier in Rede stehenden Änderungen stellen sinnvolle und notwendige Anpassungen für die fraktionelle Arbeit dar und fördern Transparenz und Gleichbehandlung. Daher bringen wir FREIE WÄHLER den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes gerne mit ein und werden die weiteren Beratungen positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)