Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Baubranche befindet sich bundesweit in einer Krise. Derzeit fehlen in Deutschland nach aktuellen Schätzungen allein 700.000 Wohnungen. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wird auch in diesem Jahr nicht erreicht werden. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, geht davon aus, dass im Jahr 2023 lediglich 280.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Zu den Gründen für diesen Sachverhalt zählen unter anderem gestiegene Materialkosten, hohe Zinsen und der Fachkräftemangel. Im Vorfeld des Baugipfels, der am 25. September 2023 mit Vertretern der Branche im Berliner Kanzleramt stattfand, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz einen 14-Punkte-Plan vorgestellt, der den Markt wiederbeleben soll. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Darunter fallen unter anderem die Aussetzung des EH 40-Standards für diese Legislaturperiode, die Beschleunigung des Baus von bezahlbarem Wohnraum durch die Schaffung einer bis Ende des Jahres 2026 geltenden Sonderregelung in Anlehnung an die Generalklausel des § 246 Abs. 14 Baugesetzbuch und der Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohneinheiten. Das Echo auf den Baugipfel seitens der Branchenvertreter fiel geteilt aus. So urteilte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, dass sich die Gespräche der letzten Woche zwar gelohnt hätten, es jedoch dringend weiterreichende Maßnahmen bräuchte. Ähnlich fiel auch das Fazit von Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe aus. So gingen die geplanten Vorschläge für zusätzliche Investitionen zwar in die richtige Richtung, aber es müsse jetzt der Turbo gezündet werden. Der von den Kollegen der CDU dargebrachte Antrag trägt dem Rechnung und ist für uns FREIE WÄHLER schlüssig und pragmatisch. Die Aktivierung von überschüssigem Wohnraum wird das Problem von Angebot und Nachfrage im Immobilienbereich nicht grundlegend verändern, aber die Marktsituation dennoch entspannen können. Wir unterstützen den Antrag vor allen Dingen deshalb, weil er unserer Maxime folgt, Anreize zu schaffen, anstatt Pflichten aufzuerlegen; denn nicht die Immobilienbesitzer sind schuld an der misslichen Lage auf dem Wohnmarkt, sondern die blinde Wohnraumpolitik der Mainzer und Berliner Ampeln. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD: Wer glaubt denn das?) Eine weitere Möglichkeit, der Baubranche und damit natürlich auch der Mieter- bzw. Eigentümerseite zu helfen, haben wir FREIE WÄHLER bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen in den parlamentarischen Betrieb eingebracht. Über die Grunderwerbsteuer haben die Länder einen eigenen Hebel, um den Markt spürbar anzukurbeln. Hier kann man sich über verschiedene Varianten unterhalten. Vorstellbar wäre eine vorübergehende Aussetzung der Grunderwerbsteuer für zwölf Monate. Das geht allerdings erst nach entsprechenden Schritten, die auf Bundesebene zu vollziehen sind. Denkbar wäre auch eine dauerhafte Reduzierung der Steuer auf 3,5 %, aber am sinnvollsten und fairsten erscheint mir genau das, was wir FREIE WÄHLER bereits mehrfach gefordert haben. Auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zu einem Preis von 500.000 Euro sollte landesseitig verzichtet werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Unruhe bei der SPD) Das hilft vor allem jungen Familien – ich erkläre es jetzt –, sich den Traum vom Eigenheim ermöglichen zu können. Für den Moment sehen wir im Antrag der Kollegen der CDU jedoch einen plausiblen Weg, mit überschaubarem Aufwand einer Reihe von Problemen zu begegnen. Deshalb stimmen wir ihrem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)