Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auf den Bereich der Gaming-Branche konzentrieren, weil ich glaube, einige Vorstellungen zurechtrücken und die Darstellung der Landesregierung bezüglich ihrer scheinbaren Erfolge kritisch beleuchten zu müssen. Für 2022 wurde ein Umsatz in Höhe von 9,8 Milliarden …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns alle darüber einig, wenn es schneller geht, es keine Verluste bei der Qualität und keine Abzüge bei der Transparenz gibt, dann sollte es gemacht werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger nicht nur die Möglichkeiten einer digitalen Welt erkennt, annimmt und sogar …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss dazu leider noch einmal etwas sagen. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Frau Ministerin, Sie sagen, Sie bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Warum haben Sie sich dann aber eben nicht an das EU- und das Bundesrecht gehalten? Die Richter in Koblenz haben ausdrücklich gesagt, das, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich halte mich auch kurz. Erst einmal finde ich, es ist wirklich alles andere als vergeudete Lebenszeit, sich mit dem Tierwohl auseinanderzusetzen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Ihrem Antrag!) Die gravierenden Fehler der Regierung aufzuzeigen, ist nun einmal die Rolle der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was sich unser grünes Umweltministerium hier geleistet hat, ist für alle involvierten Tierschützer und Landwirte untragbar. Gut, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Rechtsprechung Ihnen Einhalt geboten hat. Liebe Frau Ministerin Eder, lieber Herr Dr. Manz, positiv …

– – und das mit Erfolg. So funktioniert es. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD sowie des Abg. Thomas Barth, CDU) Frauen motivieren und ihnen Chancen eröffnen. (Unruhe im Hause) Freie Wähler machen das. Grundsätzlich bleiben wir aber auch bei dem Grundsatz von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Guter Rat ist teuer. – Daher lassen Sie mich meine Ausführungen damit beginnen, dass gute Kommunalpolitik zunächst einmal, wie Frau Demuth schon absolut richtigerweise ausgeführt hat, auskömmliche Finanzen braucht. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen zweiten Beratung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag möchte ich an unsere vorangegangenen Diskussionen anknüpfen einschließlich des konstruktiven Anhörungsverfahrens in der letzten Ausschusssitzung. Wie ich bereits in der ersten Beratung erörtert habe, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kaum einen Monat her, dass wir uns mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag auseinandergesetzt haben. Nun stehen wir schon vor dem Vierten. Dies zeigt, dass wir uns kontinuierlich weiterentwickeln und den Anforderungen unserer sich ständig verändernden …

Ja, FREIE WÄHLER wirken, nicht nur im Landtag, sondern demnächst auch im Bundestag. Vielen Dank, Herr Winkler, für Ihr Einbringen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir bleiben dabei, dass wir die Besten der besten Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen. Dabei kann man aber durchaus unterscheiden zwischen Asyl und Fachkräftegewinnung. Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat sich schon häufig und intensiv mit den Themen „Fachkräftemangel“ und „Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland“ auseinandergesetzt. Zum Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer beruflicher …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Große Anfrage bietet auch eine große Bühne, um dem Plenum das bisher Erreichte, seine konkreten Vorhaben oder neue Ideen zu präsentieren. Im Koalitionsvertrag haben Sie Rheinland-Pfalz immer wieder versprochen und mantraartig davon gesprochen, innovativ, zukunftsorientiert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die rheinlandpfälzischen Kommunen sind insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit. Erlauben Sie mir daher zu Beginn, im Namen der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER den vielen engagierten Bürgern und gerade auch den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltungen in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da wir uns bereits in der zweiten Beratung befinden und ich die zentralen Punkte bereits in der Ausschusssitzung und in der ersten Beratung vorgetragen habe, möchte ich mich kurz fassen und nicht zu viel wiederholen. Das vergangene Anhörverfahren im Medienausschuss hat meiner …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Warum wurde zur Besetzung der Infopoints nicht die Bundeswehr um Amtshilfe angefragt?

Wie Sie eben gesagt haben, wurde der im September 2021 geschlossene Vertrag zwischen der ADD und der m2a artitude Betriebs-GmbH zum Zwecke der Personalisierung der Infopoints zur Daseinsvorsorge geschlossen. Wenn Sie hier das staatlich-hoheitliche Handeln in Abrede stellen, inwiefern sehen Sie dies vereinbar mit der Personalisierung der …

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch ein paar Fragen. Wie zu hören ist, gab es Ende Juli eine Erarbeitung und Abstimmung des Infopointkonzepts durch die ADD mit den Ahr-Kommunen. Was waren die wesentlichen Kernpunkte dieses im Juli 2021 zwischen der ADD und den Ahr-Kommunen entwickelten Infopointkonzepts?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie lautet der konkrete Auftrag der ADD an die m2a artitude BetriebsGmbH in Bezug auf das Stellen von Katastrophenhelfern, der dem Vertrag zwischen den genannten Vertragspartnern zugrunde lag? 2. Welchen staatlich-hoheitlichen Auftrag haben diese gestellten …

Herr Weber, wollen Sie ernsthaft sagen, vor dem Ahrtal bestanden keine Probleme, erst seitdem sind die Brücken marode und jetzt, wo das Ahrtal da ist, kann man das als Universalausrede für alle Probleme nehmen, die vorher schon bestanden? Ich glaube, das ist schwierig. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz ist immer wieder Grund für Debatten und Kritik. Das ist klar; denn die teilweise oder gar vollständige Sperrung von Brücken führt zu großem Ärger in der Bevölkerung und zieht wirtschaftlich für viele Unternehmen, insbesondere in der …