Martin Haller

Ihr könnt es doch gebrauchen! 35 Jahre Opposition, das ist doch irre! – Weitere Zurufe von der CDU) – Sie könnten etwas lernen! (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Gönnen Sie sich auch einmal ein paar Zwischentöne und etwas weniger schwarzmalerische Zerrbilder. Ich bin schon froh, dass Herr Kollege Schnieder heute …

So ist es!) Ja, natürlich, mehr geht immer, aber so zu tun, als sei immer alles zu wenig, als läge Rheinland-Pfalz schon fast darnieder, das ist nicht nur unseriös, das ist auch verantwortungslos. Das ist respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres „Zusammen-Lands“ Rheinland-Pfalz und dem, was sie vor Ort täglich leisten, …

Sehr gut, Doris!) Ich weiß sehr genau, welche Kraftanstrengung ein solcher Haushalt für alle Beteiligten in den Ressorts darstellt und welch enormes Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies voraussetzt. Deswegen auch an sie alle einen herzlichen Dank dafür. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf schafft den …

Sehr gut!) Vom Extremisten, Herr Kollege, über den politischen Wettbewerber bis hin zum Regierungskritiker werden hier verschiedene Personengruppen in einen Topf geworfen und für die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes als Begründung herangezogen. Linksextremismus wird mit keinem Wort erwähnt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) …

Ich bin froh, dass jetzt hier eine Decke drin ist! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) Für die Ungläubigen ein weiterer Beleg. In diesem Zeitraum ist der kommunale Finanzausgleich deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen des Landes. Mit den hohen Steigerungsraten des kommunalen Finanzausgleichs auch in den …

Das muss man sich einmal vorstellen! –

Ach wie schön!) Deshalb weiß ich, dass Sie sich auf die folgenden Überblickszahlen mit mir gemeinsam ganz besonders freuen. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen für 2025 bei 24,2 Milliarden und für 2026 bei 25,1 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2025 auf 25,2 Milliarden und im Jahr 2026 auf 25,5 …

Da kann man mal klatschen!) – Stimmt, da konnte man schon klatschen. Eigentlich entscheidend ist, die Erfolge beim Schuldenabbau sind kein Selbstzweck. Wir haben damit insbesondere die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ Liquiditätskredite hochverschuldeter …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demut. Demut ist das Wort, das Gefühl, das für mich als Vorsitzender am Ende dieser nahezu drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ steht, Demut vor dem, was die Menschen in dieser schrecklichen Flutkatastrophe erlitten haben. In dieser Nacht mussten in …

So sieht es nämlich aus!) Dieses Nachtrauern längst abgeschalteter Anlagen ist einfach total rückwärtsgewandt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Die Vorschläge der AfD, die letztlich alle immer irgendwie auf das Schließen der Grenzen und den Kampf gegen den Sozialismus hinauslaufen, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) nimmt dort …

Gerne mehr Zitate!) Allerdings müssen wir sicherstellen, dass diese Angebote nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in der Praxis tatsächlich bei den Unternehmen und bei den Beschäftigten ankommen. Wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützen es, den Mittelstand zu transformieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Es gibt …

Das war einmal mehr eine intellektuelle Zumutung!) Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp Der nächste Redner in der Debatte ist Philipp Fernis für die FDP-Fraktion.

So ist das! – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Das wird unseren Kindern nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber ob Sie das alle so sehen? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wissen das nicht, weil Ihre bildungspolitischen Überzeugungen im Ungefähren bleiben. (Zuruf des Abg. Dirk …

So ist das, genau so! – Zurufe von der CDU) Jetzt mussten Sie ertragen, dass wir als Koalition ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in ausgewählten Kommunen im Umfang von 200 Millionen Euro auflegen. Der Ministerpräsident hat es ausgeführt. Unsere Regionen und Kommunen sind vielfältig. Jede Region hat andere …

Das übliche Zerrbild des Landes Rheinland-Pfalz! Ein Zerrbild jedes Mal, wenn Sie eine Rede halten! – Glocke des Präsidenten) – Herr Kollege, 1 Milliarde Investitionsstau bei den Landesstraßen, das hatten wir schon, als ich 2016 in dieses Parlament eingezogen bin, und wir sind heute deutlich über 1 Milliarde. (Abg. Martin Haller, SPD: …

Sehr gut!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, niemand hat der Tagesordnung widersprochen, damit gilt sie als festgestellt. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Was wir jetzt tun – Gemeinsam Zukunft gestalten Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort zur …

Das wäre sinnvoll! – Weitere Zurufe von der SPD, von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) Wenn es keine andere Lösung gibt, dann würde ich Abbitte leisten. Ich glaube aber, das wäre möglich gewesen. Wir hatten jetzt in verschiedenen Zeitungen, im Internet schon mehrere Leserbriefe. Diese werden weiterhin kommen, …

Herr Stuhlfauth, der Begriff der Willkür war auch bei mir der Auslöser; denn genau das geht eben nicht. Weil die Rechtsprechung so ist, wie sie ist, weil die gesetzlichen, die grundgesetzlichen Grundlagen so sind, wie sie sind, können wir es eben nicht so machen wie in den USA, indem ich hingehe und sage, jetzt schneiden wir uns die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt so manches, was einem in der Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer hin und wieder auch Freude bereitet. Die Beratung des Wahlkreisberichts aber, der übrigens sehr gelungen ist – vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Staatsminister Ebling und auch Frau …

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Herrn Schweitzer gestern auch gewählt, aber da gibt es keinen Applaus, sondern das ist so, ja klar. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es werden in diesem Haus Unterschiede gemacht. Das merkt man hin und wieder, aber gut, …