Martin Haller

So sieht es aus!) Es bleibt dabei, Sie sind eine frauen- und freiheitsfeindliche Partei. Ich bin froh, dass wir genug demokratische Kräfte haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Vor allem die AfD nämlich!) die gegenhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein familienfreundliches Rheinland-Pfalz und eine feministische Politik sind nicht nur …

Ei, ei, ei! – Zurufe aus dem Hause) Wohin das führt, kann der aufmerksame Bürger anhand des „Schwachkopf“- Skandals und der rekordverdächtigen Anzahl von Anzeigen, Strafbefehlen und Verurteilungen gegen unzufriedene Bürger sehen. Dieser Tage werden Hunderte, gar Tausende Bürger, die ihren Unmut, ihre Verzweiflung und ihre Ablehnung über …

Sehr gut! – Weitere Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Michael Hüttner, SPD) Liebe Ampel, Sie machen sich selbst froh, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer allerdings nicht. (Beifall der CDU) Wo sind Ihre versprochenen Lösungen, Lösungsansätze oder wenigstens der Versuch, Herr Ministerpräsident Schweitzer, Frau …

Das war jetzt noch einmal ein echter Kracher!)

Hört, hört!) Für den kommenden Doppelhaushalt werden die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt mit 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 wieder deutlich erhöht. Gegenüber dem Haushalt 2024 ist dies ein Anstieg von jeweils rund 900 Millionen Euro. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen …

So ist es!) Die sind mitten in der Transformation. Sie sagen, sie brauchen Rahmenbedingungen – über die will ich gleich noch ein Wort sagen –, aber sie sagen: Wir haben ein klares Bekenntnis zu unserem Werk und zu unserem Standort in Ludwigshafen. Das ist gut so. Übrigens, meine Damen und Herren, wenn sie mit denen sprechen, die als BASF …

So sieht es aus!) Für uns ist klar: Die Aufgabe liegt insbesondere darin, dass wir Zukunftschancen schaffen, Zukunftschancen auf allen Ebenen, Zukunftschancen schaffen für die Kleinsten in den Kitas, in den Grundschulen, Zukunftschancen schaffen in den weiterführenden Schulen, in der Ausbildung, in der Hochschule, Zukunftschancen …

Das kam jetzt recht abrupt! – Heiterkeit bei der CDU)

Was?) Dass aber jetzt tatsächlich die Koalition auf Bundesebene nicht mehr existiert, ist in solchen herausfordernden Zeiten schlecht, und dass wir keine stabile Regierung und keine stabile Mehrheit haben. Dass wir aber jetzt – wir werden es wahrscheinlich in den weiteren Debatten noch spüren – mitten im Bundestagswahlkampf sind, hatten …

So sieht’s doch aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt hat aus Hunderttausenden Zahlen und Worten definiert, wohin das Geld geht, das die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwirtschaftet haben, aber natürlich werden Änderungen im Haushaltsvollzug notwendig werden. Die sozialen, wirtschaftlichen und leider …

So ist das, Marco!) die für Frost- und Starkregenschäden unserem Wein- und Obstbau zur Verfügung stehen. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Gut gemacht!) Die stehen bis Januar zur Verfügung, und hier ist auch die Zusage, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist eine Errungenschaft; denn es war nicht der …

Da müssen Sie selbst lachen oder?) im Zuge einer zugleich leistungsfähigen und umweltschonenden Wirtschaftsweise. Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für den Weinbau in den Steillagen. In dem Kontext setzen wir uns schon seit Jahren dafür ein, dass die Winzer bei ihrer mühevollen Arbeit im Interesse aller unterstützt werden. Insofern …

Das können Sie doch jetzt schon verraten! Der Spannungsbogen!) Der zweite Punkt – das lasse ich nicht stehen –, es wird niemals, es wird niemals ein Hausmeister eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht in der Kita wahrnehmen, niemals. Ich bin selbst Träger. In dem Gesetzesvorschlag steht in Satz 2 zu den Randzeiten, wenn wir wirklich sagen, …

Genauso ist es!) Ich nehme Sie nur beim Wort. Hören Sie zu, wie ich darauf komme. Auf das Schippchen im Sandkasten komme ich gleich noch. Wie komme ich darauf? – Wir lesen in Ihrem Gesetzentwurf von Modellprojekten und dass Sie 100.000 Euro – das ist eine Wahnsinnssumme – für Modellprojekte vorsehen. Damit kann man das ganze Land …

Sehr gut!) – Sie haben es erkannt. Frau Ministerin Dr. Hubig, diese Worte sind aus Ihrem Munde aus dem Jahr 2019. Meine sehr geehrten Damen und Herren, doch heute müssen diese Worte in den Ohren vieler Erzieherinnen und Erzieher wie Hohn klingen; (Beifall der CDU) denn die Wirklichkeit 2024 sieht völlig anders aus. Fakt ist: Das …

Sehr gut! Das war gut!) Dass ich einen solchen Einfluss auf jemanden habe, nehme ich gern an. – Was wahr ist, darf man sagen. (Zuruf aus dem Hause: So ist es!) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer …

Lieber Herr Präsident, ich würde der Form halber an der Stelle mit der Bannmeile anfangen (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) und möchte anfügen und ausdrücklich betonen, dass Versammlungen im Bannmeilenbezirk natürlich nicht per se verboten sind, sondern wir einfach die Möglichkeit haben, eine entsprechende …

Ja, ganz souverän! Die haben zuerst die Hand gehoben! – Heiterkeit bei der CDU –

Sehr gut!) Selbstverständlich brauchen wir in diesem Bundesland immer wieder neue Ideen. Deshalb sind 1,25 Milliarden Euro für die Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz eine richtige Investition. Diese Investitionen in unsere Wissenschaft zahlen sich aus. Wir haben es alle im Bereich der Biotechnologie erlebt. Es ist kein Zufall, …

Hat der Volker gut gemacht!) Wir merken noch in einem ganz anderen Bereich, dass klimafreundliche Mobilität eine erhebliche Nachfrage hat, nämlich viele Menschen sind aufs Rad gekommen, gerade auch durch den Boom unserer E-Bikes. Jetzt muss doch eines erfolgen, nämlich bei der gesteigerten Nachfrage nach Radverkehr muss unsere …