Martin Haller

Ach wie schön!) Deshalb weiß ich, dass Sie sich auf die folgenden Überblickszahlen mit mir gemeinsam ganz besonders freuen. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen für 2025 bei 24,2 Milliarden und für 2026 bei 25,1 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2025 auf 25,2 Milliarden und im Jahr 2026 auf 25,5 Milliarden Euro. Zur Deckung des Gesamtfinanzierungsbedarfs ist für das Jahr 2025 eine Rücklagenentnahme von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, wobei die größten Positionen hierbei die Entschuldungshilfe für die Universitätsmedizin von 400 Millionen und das neue regionale Zukunftsprogramm zugunsten der rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Volumen von 200 Millionen Euro darstellen. Im Jahr 2026 wird der Landeshaushalt aufgrund der positiven Entwicklung der strukturellen Steuereinnahmen und der entfallenden einmaligen Maßnahmen wieder ohne eine Rücklagenentnahme auskommen. In der Gesamtbetrachtung beläuft sich die Nettotilgung am Kreditmarkt im Jahr 2025 auf 247,5 Millionen Euro. Im Jahr 2026 ist eine Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt von 363 Millionen Euro vorgesehen. Die Vorgabe des strukturellen Haushaltsausgleichs halten wir mit der Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt in beiden Jahren ein. Die Personalausgaben haben für den Landeshaushalt eine besondere Bedeutung und liegen bei rund 9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Sie belaufen sich damit auf etwa 37 % der bereinigten Gesamtausgaben. Es gibt bei den Personalausgaben zwei wesentliche Gesichtspunkte, auf die ich hinweisen will. Wir sprechen, wenn es um unsere Beschäftigten geht, nur zum kleinsten Teil über Personal der Ministerien und vor allem über Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeitende der Justiz und Finanzverwaltung sowie Personal der Hochschulen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, diesen und ausdrücklich gleichermaßen allen anderen Bediensteten des Landes für die großartigen und so vielfältigen Leistungen, die sie Tag für Tag für unser Land erbringen, zu danken. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden. Darum sind die Anpassung der Besoldung, der Versorgung und die Tariferhöhung, die sich hier in den Personalausgaben spiegeln, für mich auch eine Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung. Die Gesamtzahl der Stellen erhöht sich per Saldo der Zu- und Abgänge im Jahr 2025 um 1.508 und um weitere 404 im Jahr 2026. Dabei möchte ich hier insbesondere den Zugang von 1.173 Stellen im Schulbereich hervorheben, das heißt für die Entwicklung der Schülerzahlen einschließlich des Zuwachses durch Zuwanderung, für Inklusion, für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Sprachförderung. Für die Innere Sicherheit werden insgesamt 487 neue Stellen geschaffen, insbesondere für die zusätzliche Übernahme neuer Polizistinnen und Polizisten, aber auch für die Justiz und im Zusammenhang mit der Gründung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherung des Fachkräftebedarfs von heute und morgen ist ein entscheidender Schlüssel, um auch für die Zukunft in Rheinland-Pfalz Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern zu können. Deshalb ist und bleibt die Landesverwaltung mit rund 8.300 Ausbildungsstellen einer der maßgeblichen Ausbildungsarbeitgeber in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wenn ich nun zu den Schwerpunkten im Haushaltsentwurf spreche, möchte ich gleich zu Beginn den Blick auf die Kommunen richten; denn die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung und zu dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte weiterhin sicherzustellen. Ein Meilenstein ist das schon angesprochene Programm PEK Rheinland-Pfalz, mit dem das Land von mehr als 500 Kommunen Liquiditätskredite von insgesamt rund 3 Milliarden Euro übernimmt. Das Programm wird im Jahr 2024 weitgehend abgeschlossen. So wie zugesagt, werden wir ab 2025 jährlich 100 Millionen Euro tilgen. Für den kommenden Doppelhaushalt werden die Zuweisungen an die Kommunen wiederum deutlich erhöht; denn für die Zahlungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt sollen im Doppelhaushalt 8,5 Milliarden im Jahr 2025 bzw. 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) zur Verfügung gestellt werden. Gegenüber dem Haushalt 2024 ist dies ein Anstieg um jeweils rund 900 Millionen Euro. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen insgesamt betragen in beiden Jahren mehr als ein Drittel des Landeshaushalts. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen ist, was die kommunalen Finanzen betrifft, naturgemäß nicht immer einfach. Unser Doppelhaushalt aber macht deutlich, dass die Landesregierung die Kommunen kraftvoll unterstützt und ihnen erheblich mehr finanzielle Möglichkeiten gibt. Der kommunale Finanzausgleich erfährt im Doppelhaushalt 2025/26 einen erneuten Anstieg und wächst um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Jahr 2024. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Sehr gut!) Mit knapp 4 Milliarden Euro für 2025 und erstmals über 4 Milliarden Euro im Jahr 2026 hat sich der kommunale Finanzausgleich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –