Martin Haller

Ich bin froh, dass jetzt hier eine Decke drin ist! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) Für die Ungläubigen ein weiterer Beleg. In diesem Zeitraum ist der kommunale Finanzausgleich deutlich stärker gestiegen als die Steuereinnahmen des Landes. Mit den hohen Steigerungsraten des kommunalen Finanzausgleichs auch in den vorangegangenen Jahren lag Rheinland-Pfalz nach unverdächtiger Berechnung des Deutschen Landkreistags im Ländervergleich stets auf den vordersten beiden Plätzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Um es an einem konkreten Beispiel deutlich zu machen, die Zuweisungen für die Schülerbeförderung werden deutlich, um rund 25 % gesteigert und unterstützen somit die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Ausführung von Mobilitäts- und Klimazielen. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen auch im Bereich der Investitionen. Schon mit unserem Programm für den Kommunalen Klimaschutz KIPKI haben wir bundesweit – das darf man so sagen – Aufmerksamkeit erfahren. (Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ich freue mich, dass Sie sich mit uns freuen, Herr Schnieder. Es war echt ein tolles Programm, das in dieser Dimension bundesweit seinesgleichen gesucht hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es kommt jetzt die Passage, in der Sie sich noch einmal freuen dürfen. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Benedikt Oster, SPD) Der Doppelhaushalt 2025/2026 enthält nunmehr das bereits angesprochene neue kommunale Zukunftsprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“, mit dem Kommunen und Regionen im nächsten Jahr mit 200 Millionen Euro gezielt gefördert werden sollen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Erneut sind wir mutiger Vorreiter. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Die Passage ist wichtig für Sie. Erneut sind wir mutiger Vorreiter. Wir wenden uns gezielt strukturschwächeren Kommunen zu und unterstützen sie dabei, sich als lebenswerte, zukunftsfeste und nachhaltige Standorte aufzustellen und ihre Potenziale besser nutzen zu können. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist unsere Leitschnur, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) und einfache Förderverfahren sind unser Weg. Das setzen wir mit diesem Programm um. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Beim Thema „Kommunen“ möchte ich auch die Reform des Landesaufnahmegesetzes ansprechen. Die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Daher können sie auch in diesem Bereich mit einem deutlichen Aufwuchs rechnen. Mit Blick auf die angestrebte Reform des Landesaufnahmegesetzes erhöhen wir die Unterstützung der Kommunen im Doppelhaushalt um 86,8 Millionen Euro bzw. 81,9 Millionen Euro auf rund 137 Millionen Euro im Jahr 2025 und 132 Millionen Euro im Jahr 2026. Insgesamt stellen wir für die Bereiche Migration, Integration und Fluchtaufnahme im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 jährlich rund 300 Millionen Euro bereit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Darin enthalten sind mit 125 Millionen Euro jährlich die Ansätze für den Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende des Landes, was auch deutlich macht, wie sehr sich das Land in diesem Bereich engagiert. Für den Bereich unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter kommen für beide Jahre jeweils rund 80 Millionen Euro hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Kommunen von Rheinland-Pfalz erleben die Bürgerinnen und Bürger Politik, Selbstverantwortung und Ehrenamt hautnah. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die ganz überwiegende Zahl der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zufrieden mit ihrem Leben in Rheinland-Pfalz ist. Zusammengehörigkeit ist dabei ein entscheidender Baustein, (Abg. Marcus Klein, CDU: Trotz der Landesregierung!) aber auch die Innere Sicherheit ist bedeutsam und trägt zur Zufriedenheit bei. Die Bürgerinnen und Bürger können sich hierbei darauf verlassen, RheinlandPfalz ist und bleibt ein sicheres Bundesland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Maßgeblich trägt dazu die Polizei bei. Die Stellenzahl für den gesamten Polizeibereich erhöht sich im Jahr 2026 auf rund 14.100. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Im Jahr 2015 lag dieser Wert noch bei 12.500. Das sind gut 1.600 Stellen mehr für die Innere Sicherheit. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Im besonderen Fokus steht natürlich die Zahl der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Hier werden wir 2024, wie versprochen, die Marke von 10.000 erreichen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich freue mich, heute sagen zu können, ja, das schaffen wir noch in diesem Oktober. Dazu kommt, aus heutiger Sicht können wir auch in den nächsten fünf Jahren mit einem weiteren Aufwuchs von 500 Polizistinnen und Polizisten rechnen. Damit haben wir das Versprechen, das wir mit der Landtagswahl gegeben haben, nicht nur eingelöst, sondern wir werden es übertreffen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –