Martin Haller

Da kann man mal klatschen!) – Stimmt, da konnte man schon klatschen. Eigentlich entscheidend ist, die Erfolge beim Schuldenabbau sind kein Selbstzweck. Wir haben damit insbesondere die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ Liquiditätskredite hochverschuldeter rheinland-pfälzischer Kommunen im Umfang von 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist ein historischer Schuldenschnitt zugunsten der kommunalen Haushalte und ein deutlicher und wichtiger Kraftakt für die Kommunen in Rheinland-Pfalz, auf den wir lange hingearbeitet haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dabei ist es notwendig, an dieser Stelle erneut daran zu erinnern, das Land hat mit dem PEK-Programm bei der Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen vorgelegt. Wir erwarten nach wie vor vom Bund, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen und sich ebenfalls daran zu beteiligen, die Kommunen von übermäßigen Liquiditätskrediten zu befreien. Ich füge hinzu, das geht nur, wenn sich auch die CDU im Bund bewegt. Die guten Haushaltsergebnisse der letzten Jahre haben wir zum Aufbau von Rücklagen genutzt. Dies versetzt uns in die Lage, bei großen und aus den Einnahmen des Landes nicht unmittelbar zu bewältigenden Anforderungen an den Landeshaushalt handlungsfähig zu bleiben. Das betrifft das erste Jahr des Doppelhaushalts 2025/2026. Ich werde darauf noch zurückkommen. Ich bin der Regierungskoalition für die solide Finanzpolitik der letzten Jahre dankbar. Wir bleiben verlässlich und das auf Jahre hinaus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen. Der Haushalt des Landes ist gut aufgestellt. Dies versetzt uns in die Lage, die großen vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf setzen wir die Politik für eine gute Zukunft in Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren fort. Wir sorgen für Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz und nutzen die Chancen, die sich im Wandel für ein starkes Land wie Rheinland-Pfalz bieten. Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt 2025/2026 zeigt, die aktuelle Lage stellt hohe Ansprüche an die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz. Die wirtschaftliche Entwicklung befindet sich seit zwei Jahren in einer Schwächephase. Die Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts dürfte sich im laufenden Jahr allenfalls knapp im positiven Bereich bewegen. Das sind die bundesweiten Prognosen, aber sie beruhen zugleich auf der Erwartung, dass es in den nächsten Monaten zu einer schrittweisen Besserung der Lage kommt. Die Inflation sinkt, die Einkommen der privaten Haushalte steigen, und der Arbeitsmarkt ist in Deutschland glücklicherweise weitgehend stabil. Im späteren Jahresverlauf und für das kommende Jahr wird deshalb mit einer allmählichen Erholung vor allem des privaten Konsums und einer wieder aufwärts gerichteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gerechnet. Vor diesem Hintergrund gehen die vorliegenden Prognosen für das reale Bruttoinlandsprodukt wieder von einer Zunahme von etwa 1 % Prozent im Jahr 2025 aus. Klar ist aber auch, das wird nicht ausreichen, damit die deutsche Wirtschaft nach den Krisen der vergangenen Jahre wieder die konjunkturelle Normallage erreicht. Warum beschreibe ich diese Situation? – Ich mache das, weil es dabei letztlich um die Steuereinnahmen des Landes geht. Einerseits hat die schwächere Konjunktur Belastungen im Bereich der Steuereinnahmen zur Folge. Andererseits normalisieren sich die Steuereinnahmen des Landes nach einigen Sondereffekten aktuell wieder. Positiv wirken sich die neuen Zensusergebnisse auf unsere SteuereinnahmeErwartungen aus. Die Steuereinnahmen wurden im Regierungsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 auf insgesamt 19,2 Milliarden bzw. 19,9 Milliarden Euro veranschlagt. In den Steuereinnahmen des Landes schlagen sich weiter die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Verbraucherpreise nieder. Lassen Sie mich es an Zahlen illustrieren. Unter der aktuellen Bundesregierung wurden die Steuern in Deutschland aus der Sicht des Jahres 2024 um mehr als 50 Milliarden Euro gesenkt. Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich in diesem Jahr mit rund einer Milliarde Euro an diesen steuerlichen Entlastungen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die zusätzlichen Entlastungen im Rahmen des Wachstumschancengesetzes zur Förderung von Investitionen und Innovationen kommen in den Jahren 2025 und 2026 noch dazu. Dies ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag, um Bürgerinnen und Bürger in dem schwieriger gewordenen ökonomischen Umfeld zu unterstützen und die Unternehmen bei der Bewältigung des Wandels zu fördern und dadurch Vertrauen in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu schaffen. An dieser Stelle sind ein paar Worte zu den mittelfristigen Perspektiven für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt und für die öffentlichen Haushalte insgesamt angebracht. Wir werden uns darauf einstellen müssen, über den Tag hinaus ist demografisch bedingt mit einer weniger dynamisch verlaufenden Entwicklung der Steuereinnahmen als in früheren Jahren zu rechnen. Das wird das strukturelle Einnahmeniveau und damit die Ausgabenspielräume in den öffentlichen Haushalten beschränken. Diese Feststellung hat für mich vier Konsequenzen: Erstens: Es wird weiter darum gehen, Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft zu setzen und so den Wachstumspfad zu erhöhen. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund aktuell eine neue Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. Das Vorhaben als solches ist sehr zu begrüßen, und natürlich werden die Länder ihren Teil zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen gerade im steuerlichen Bereich beitragen. Wir werden aber auch in diesem Fall darauf achten, dass die beschlossenen Entlastungen wirksam, zielgerichtet und verkraftbar ausgestaltet werden und werden es, wie schon in der Vergangenheit, nicht zulassen, dass es zu übermäßigen Mindereinnahmen für die kommunalen Haushalte und zu einer nicht tragbaren Belastung der rheinland-pfälzischen Kommunen kommt. Darauf haben wir geachtet und werden wir achten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die vor uns liegenden Aufgaben machen es zweitens erforderlich, vorhandene Mittel weiter besonders sorgsam einzusetzen und durch sinnvolle Prioritäten echte Handlungsspielräume für eine gestaltende und gerechte Finanzpolitik zu schaffen. Sie werden es gleich hören, genau diese Prioritäten haben wir sinnvoll gesetzt. Es werden dauerhafte Anstrengungen erforderlich sein, diesen wichtigen und richtigen Weg weiterzugehen. Es wird ferner darum gehen, Potenziale durch eine beschleunigte Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung weiter konsequent zu nutzen. Damit machen wir ernst. Erst vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer gemeinsam mit Katharina Binz und Daniela Schmitt ein großes Paket zum Bürokratieabbau vorgestellt. Das, was wir selbst tun können – darauf können Sie sich verlassen –, tun wir auch. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, nicht alles können wir mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen in Rheinland-Pfalz eigenständig beeinflussen. Die künftige Lage der Landeshaushalte wird auch davon abhängen, dass die finanziellen Zusagen vonseiten des Bundes gegenüber Ländern und Kommunen zügig umgesetzt werden. Dies gilt besonders bei der weiteren Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Fluchtmigration, beim Ausbau und bei der Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei den Kosten des Deutschlandtickets, der Verbesserung von Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, dem Gesundheitspakt und bei der Fortsetzung des DigitalPakts Schule. Es wird viertens mittelfristig weiter darum gehen, durch öffentliche Investitionen für mehr private Initiativen, Innovationen und unternehmerische Dynamik zu sorgen und auf diese Weise die Produktivität und das Wachstumspotenzial zu stärken; denn eines ist klar: Länder und Kommunen tragen die Verantwortung für wichtige Zukunftsfelder und für einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur. Die Anforderungen an die staatliche Infrastruktur sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Es wird auch in der Zukunft eine wichtige Aufgabe sein, die notwendigen Investitionen des Landes in Straße und Schiene, in den Breitbandausbau, in die Klimaneutralität des Landes, in die Kinderbetreuung sowie in Bildung und Wissenschaft sicherzustellen. Die Landesregierung setzt daher mit dem aktuellen Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Investitionsausgaben. In der Regierungsvorlage zum Doppelhaushalt 2025/26 werden zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe Investitionsausgaben von jeweils mehr als 2 Milliarden Euro veranschlagt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört!) Das sind im Jahr 2025 etwa 300 Millionen Euro bzw. im Jahr 2026 etwa 250 Millionen Euro mehr als im Ansatz 2024. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Um nur zwei Beispiele zu nennen: Das neue Förderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ mit einem Umfang von 200 Millionen Euro setzt zusätzliche investive Impulse auf der Ebene der Kommunalhaushalte. Die geplanten Zuweisungen an die Gemeinden zum bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur – ich spreche hier vom Gigabitausbau – belaufen sich in der Summe der beiden Haushaltsjahre auf 222 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Kraftanstrengung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Haushaltspolitik macht, muss Zahlen lieben. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD –