Martin Haller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demut. Demut ist das Wort, das Gefühl, das für mich als Vorsitzender am Ende dieser nahezu drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ steht, Demut vor dem, was die Menschen in dieser schrecklichen Flutkatastrophe erlitten haben. In dieser Nacht mussten in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ihr Leben lassen. Demut auch vor dem, was in und nach der Katastrophe geleistet wurde, die Heldentaten, die übermenschliche Kraft, der unzerstörbare Wille, zu helfen und zu heilen. Ich möchte zu Beginn – ich denke, im Namen des gesamten Parlaments – Danke sagen, Danke an alle Heldinnen und Helden in und nach der Katastrophe. (Beifall im Hause) Demut auch vor der Natur, der Naturgewalt, vor dem, was uns Tag für Tag umgibt, Kräfte, die wir nicht bändigen können. Wenn man an den Orten der Apokalypse stand, pure Zerstörung und Verwüstung sieht, dann empfindet man Demut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus all dem und noch mehr erwächst bei mir und bei vielen anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses eben diese Demut und eng, ja, untrennbar damit verbunden auch noch etwas anderes, etwas, das wir in diesem Ausschuss sehr deutlich gespürt haben: Verantwortung. Die Verantwortung, die wir, auch als Abgeordnete, gegenüber den Menschen und ihren Hoffnungen tragen. Es war teils fast mit Händen zu greifen, welche große Aufgabe vor diesem Untersuchungsausschuss liegt, welche Bedeutung diese Aufklärungsarbeit für die Menschen vor allem im Ahrtal hat. Dabei – das will ich auch ganz klar sagen – ist mir bewusst, wir werden mit diesem Ausschuss und seinen Ergebnissen keine Wunden heilen können, aber ich hoffe, dass wir zur Linderung beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demut, das bedeutet in einer modernen Definition die Bereitschaft, die Grenzen des eigenen Selbst zu akzeptieren, sich der eigenen – wie es in der Definition heißt – Kleinheit, also der eigenen Verletzlichkeit, seiner eigenen Fehlbarkeit bewusst zu sein. Ich denke, alle an diesem Untersuchungsausschuss Beteiligten werden das gespürt haben in den Momenten, in denen Menschen genau hier, in diesem Raum, gesessen und von dramatischen Szenen erzählt haben. Ich erinnere mich exemplarisch an den Zeugen, der berichtete, dass er mit einer weiteren Person, seiner Tochter, von Wassermassen in seinem Auto eingeschlossen wurde, dass keine Tür mehr aufging und er als alter Feuerwehrmann wusste: Ich muss jetzt hier sitzenbleiben. Ich muss jetzt ruhig bleiben, ich muss jetzt warten; denn wenn das Wasser bis über die Brust gestiegen ist, dann gehen auch die Türen wieder auf. Ich erinnere mich – ich denke, wir alle erinnern uns – an die heldenhafte Hubschrauberbesatzung, die mit einer selbstgebauten Seilkonstruktion unter höchster Gefahr für das eigene Leben Menschen durchs Wasser ans rettende Ufer gezogen hat, die Messer bereithalten musste für den Fall, dass sich Seile oder Menschen im Wasser verhaken, damit sie die Seile kappen können, um einen Absturz zu verhindern, wissend, was das für die Menschen am Seil bedeutet. Was hier und an den anderen Stellen geleistet wurde, ist schlicht und ergreifend übermenschlich. Es waren und sind diese und viele, viele weitere Schilderungen vor diesem Ausschuss, die diejenigen, die sie gehört haben, nie wieder loslassen. Wenn ich dann daran denke, was diese Erlebnisse, diese Schilderungen mit uns gemacht haben, kann ich mir kaum vorstellen, was sie für die Menschen bedeuten, die sie erlebt, die sich durchlebt haben. In diesen Momenten und danach haben wir sicherlich alle im Ausschuss Demut verspürt. Gespürt haben wir diese aber auch in den Momenten, in denen wir mit dem Ausschuss an den Orten der Flutkatastrophe waren, an den Orten, wo wir die Schäden apokalyptischen Ausmaßes gesehen haben, als wir vor der Felswand in Schuld standen, an der sich im Gestein weit, weit über unseren Köpfen die Urgewalt der katastrophalen Flutwelle ablesen ließ, als wir in Hönningen, Altenahr, in Dernau Autowracks, Öltanks und massiven Unrat gesehen haben, der von den Wassermassen wie Spielzeug in die verwüstete Landschaft gewirbelt wurde. Mir ist zu dieser Zerstörung eine Aussage von Oberst Stefan Weber, Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz und ein verdienter und erfahrener Soldat, präsent, die vor diesem Ausschuss getroffen wurde. Er sagte: „Wenn man sich die Lage im Ahrtal anguckt; ich meine, ich bin einsatzerfahren: Ich habe nicht damit gerechnet, im eigenen Land außerhalb eines Krieges eine solche – – – solche Zerstörungen zu sehen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Gefühl der Demut habe ich und haben wir alle die gewaltige Verantwortung wahrgenommen, beispielsweise dann – das kam nicht selten vor –, wenn Menschen uns angesprochen haben und uns Wünsche, Nöte und Hoffnungen anvertraut haben, die sie mit diesem Ausschuss und seiner Arbeit verbinden. Ich selbst, aber auch viele andere Mitglieder in diesem Ausschuss haben unzählige E-Mails und Briefe erhalten. Es waren sehr persönliche Briefe, die die Menschen tief bewegt und für die sie sich viel Zeit genommen haben, um sehr offen mitzuteilen, was ihre Erlebnisse waren und was ihre Hoffnungen an den Untersuchungsausschuss sind. Wer das gelesen hat, der hat sehr genau und sehr tief empfunden, was daraus an Verantwortung gegenüber den Menschen erwächst. Dabei – das sage ich ganz bewusst und sehr offen als Vorsitzender dieses Ausschusses – hat dieser Ausschuss sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt. Das konnte er auch gar nicht, aber – das sage ich genauso offen – er hat mit enormem Einsatz aller Beteiligten, mit viel Akribie und unzähligen Stunden Engagement alles versucht, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, mit Fleiß und mit Demut; denn es war – das war allen Beteiligten von Anfang an klar – kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Es ging eben nicht um Geld oder Verträge, sondern um 136 Tote in unserem Bundesland und um zahllose menschliche Schicksale. Wir sind bis heute immer wieder in Gedanken bei Betroffenen und Hinterbliebenen, wir trauern mit ihnen um die Opfer, die wir nie vergessen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns war und ist allen bewusst, dass in den Wochen und Monaten, in denen wir hier in diesem Raum Zeugen vernommen, Sachverständige gehört und Gutachten besprochen haben, die Betroffenen im Ahrtal weiter mit den Folgen der Katastrophe gelebt haben. Für sie waren diese Folgen, bei allen Hilfen und allem Fortschritt, immer weiter präsent. Die Trümmer vor der Haustür, die Einschränkungen im täglichen Leben, die schmerzenden Verluste, all das war und ist teilweise heute noch weiter real. Auch daran habe ich während der vielen Stunden dort oben auf diesem Stuhl hinter mir denken müssen. Diese Naturkatastrophe, diese Apokalypse, hat unser Bundesland bis ins Mark getroffen. Sie ist im kollektiven Gedächtnis von Rheinland-Pfalz eingebrannt. Es ist eine Katastrophe, die die Menschen in Teilen tief verunsichert hat – verunsichert, weil scheinbare Sicherheiten in dieser Nacht zerbrochen sind, weil Menschen wie Du und ich innerhalb von Sekunden vor existenziellen Fragen standen, weil aufgezeigt wurde, wie schnell Ohnmacht entstehen kann, wie zerbrechlich unser Leben und wie verwundbar unsere Gesellschaft ist. Diese Katastrophe und ihre Folgen haben deswegen unzählige Fragen aufgeworfen: Wie konnte es so weit kommen? Warum mussten die Auswirkungen so drastisch sein? Welche Entscheidungen – oder eben deren Ausbleiben – haben in der Nacht die Lage negativ beeinflusst? Als Arbeitsauftrag für diesen Untersuchungsausschuss ganz konkret die Frage: Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Es war die Aufgabe dieses Ausschusses, Vorgänge und Abläufe rund um diese schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte unseres Landes sichtbar zu machen, Entscheidungen und deren Folgen nachzuzeichnen, Voraussetzungen und Einflussfaktoren zu skizzieren, mit dem Ziel, dass sich jeder am Ende ein Bild machen kann und ein Abbild vorliegt, in dem die Menschen, die danach suchen, Antworten finden. Es wäre meine Hoffnung, dass uns das zumindest in Teilen gelungen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre auch meine Hoffnung, dass wir dabei einem anderen, enorm wichtigen und wertvollen Gremium dieses Landtags, nämlich der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, an der einen oder anderen Stelle Erkenntnisse und Grundlagen liefern konnten. In meinem Empfinden waren diese beiden Gremien ein konstruktives und sich vor allem ergänzendes Zusammenspiel: auf der einen Seite der Untersuchungsausschuss, der den Blick zurückgeworfen und versucht hat, wichtige Fragen der Katastrophennacht und der Tage davor und danach aufzuklären, und beleuchtet hat, wie es zu einer solchen Apokalypse kommen konnte, und auf der anderen Seite die Enquete-Kommission, die akribisch, praxisnah und sehr detailliert Vorschläge erarbeitet hat, wie der Katastrophenschutz an die sich wandelnden Herausforderungen angepasst, wie er weiterentwickelt und verbessert werden kann und was aus solchen schrecklichen Naturkatastrophen wie der Flutnacht zu lernen ist. Einige dieser Empfehlungen sind schon Realität geworden. Einiges wie das Landesamt für Katastrophenschutz findet sich in den vielen Schritten wieder, die Landesregierung und Parlament zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes unternehmen. Für diese hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission, die sich, anders als wir, nicht mit dem Blick zurück, sondern mit dem Blick nach vorne befasst hat, möchte ich in diesem Kontext ausdrücklich noch einmal Danke sagen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild der gigantischen Naturkatastrophe nachzuzeichnen, die so viele Menschenleben gekostet hat, die eine dutzende Kilometer lange Schneise der Verwüstung in unser Land geschlagen und für deren Entstehung es so viele komplexe Faktoren gegeben hat, war eine Mammutaufgabe. Auch was diese Dimension angeht, war dies ein Untersuchungsausschuss wie keiner zuvor in Rheinland-Pfalz. Dies zeigt auch der Blick auf die nackten Zahlen. Ich möchte hier noch einmal die wichtigsten Eckdaten darstellen. Blicken wir zurück: In der Plenarsitzung am 22. September 2021 haben wir auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu der schrecklichen Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 einzusetzen. Gemäß Einsetzungsbeschluss haben wir den Ausschuss beauftragt, die Flutkatastrophe, deren Folgen und die politische Verantwortung hierfür zu untersuchen. Um diesem Untersuchungsauftrag überhaupt strukturiert nachgehen zu können, haben wir daher im Einsetzungsbeschluss eine Aufteilung in drei Untersuchungszeiträume vorgenommen, nämlich: Erstens: Vor der Katastrophe – Untersuchungszeitraum vom 10. bis einschließlich 13. Juli 2021. Der Auftrag war hier insbesondere, die Informationen und Informationslagen in Bezug auf die Niederschlags- und Starkregenereignisse, zu Unwettervorhersagen und sonstigen Prognosen zu ermitteln, festzustellen, welche hiervon für das Vorgehen im Vorfeld der Flut handlungsbestimmend gewesen und welche konkreten Handlungen hieraus abgeleitet worden sind. Zweitens: In der Katastrophe – Untersuchungszeitraum vom 14. bis 15. Juli 2021. Hier lautete der Auftrag im Kern, die Entscheidungen, Handlungen und sonstigen Maßnahmen während und im unmittelbaren Nachgang zur Flut zu ermitteln, die von den verantwortlichen Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene sowie bei den sonstigen öffentlichen Stellen getroffen worden sind. Drittens: Nach der Katastrophe – Untersuchungszeitraum 15. Juli bis zur Einsetzung des Vor-Ort-Beauftragten der Landesregierung am 6. August. Es ging hier unter anderem darum zu untersuchen, wie die Bewältigung der Naturkatastrophe auf Landes-, kommunaler sowie sonstiger öffentlicher Ebene organisiert und umgesetzt worden war. Neben den zahlreichen Themenschwerpunkten haben wir natürlich noch zahlreiche weitere Fragen ermittelt und untersucht. Diese im Detail aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Konstituiert hat sich der Untersuchungsausschuss am 1. Oktober 2021, sodass wir bis zur heutigen abschließenden Besprechung fast drei Jahre lang gearbeitet haben. Im Einsetzungsbeschluss wurde festgelegt, dass wir im Ausschuss elf ständige Mitglieder sind, aufgeteilt entsprechend des Stärkeverhältnisses der Fraktionen im Landtag. Zusätzlich hat jede Fraktion bis zu zwei Ersatzmitglieder und bis zu drei Mitarbeitende benennen können. Die Landesregierung war unter anderem durch den Regierungsbeauftragten Staatssekretär Dr. Weinberg vertreten. Ebenfalls in der konstituierenden Sitzung haben wir einen ersten Aktenbeiziehungsbeschluss gefasst, in dem festgelegt wurde, welche Akten zur Untersuchung hinzuziehen sind. Dies waren, grob gesagt, Akten der Landesregierung und der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften. Die Akten der Landesregierung umfassten insbesondere die des Umwelt- und Innenministeriums, aber auch die der diesen Ministerien nachgelagerten Behörden wie Landesamt für Umwelt und ADD. Beigezogen wurden auch Akten der Staatskanzlei. Des Weiteren wurden Akten der Staatsanwaltschaft Koblenz beigezogen, welche ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler und einen weiteren Beschuldigten geführt hat. Das Nebeneinander von Untersuchungs- und Ermittlungsverfahren hat aus meiner Sicht funktioniert. So waren Akten und Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft für uns immer wieder wichtig, andererseits hat sich die Staatsanwaltschaft sämtliche von uns eingeholten Gutachten sowie ausgewählte Protokolle senden lassen. Darüber hinaus haben wir im Wege der Amtshilfe Akten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach, von Fraunhofer FOKUS in Berlin und des European Flood Awareness System beigezogen. Auch die in diesen Akten enthaltenen Informationen sind für unsere Aufklärungsarbeit wertvoll gewesen. Diesen Behörden und Einrichtungen möchte ich an dieser Stelle daher ausdrücklich für ihre Unterstützung danken. Soweit sich der Bedarf nach weiteren Akten ergeben hatte – das ist öfter vorgekommen –, ist der Aktenbeiziehungsbeschluss entsprechend ergänzt worden. Zusammenfassend möchte ich sagen, hat die Aktenbeiziehung insgesamt gut funktioniert. Die Akten sind vollständig und fristgerecht vorgelegt worden, mit einer großen Ausnahme: den Videos der Polizeihubschrauber. Dies hat der Untersuchungsausschuss seinerzeit unmissverständlich thematisiert. Soweit die Akten nicht als vertraulich eingestuft waren, war die Einsicht elektronisch möglich. Als vertraulich eingestufte Akten konnten im Aktenraum unter Aufsicht nahezu rund um die Uhr eingesehen werden. Im Laufe des Verfahrens ist es mitunter aber auch zu Diskussionen über die Einstufung von als vertraulich gekennzeichneten Akten gekommen. Entsprechende Bitten aus dem Ausschuss auf Entvertraulichung wurden fast ausnahmslos erfüllt. Ich nenne hierfür ein Beispiel. Äußerst hilfreich war es natürlich, sämtliche Vernehmungsprotokolle der Staatsanwaltschaft einsehen und verwenden zu können. Insgesamt haben dem Ausschuss am Ende elektronische Akten in Form von über 1 Million Dateien mit einem Gesamtumfang von circa 560 GB und 260 Aktenbänden vorgelegen. Anhand der Menge lässt sich ablesen, welchen Umfang die Ermittlungen in diesem Ausschuss haben mussten. Um dem Herr zu werden, haben wir uns einen ambitionierten Arbeitsplan mit grundsätzlich wöchentlichem Sitzungstakt gegeben. Das hat alle Beteiligten gefordert. Rückblickend war diese Entscheidung jedoch richtig. Sie war von dem berechtigten Wunsch vieler von der Flutkatastrophe betroffener Menschen getragen, zügig Antworten und Klarheit über Entscheidungen und Ereignisabläufe zu gewinnen. Ein für mich wichtiger Eindruck dabei ist, diese ambitionierte Taktung, bei der wir uns regelmäßig freitags getroffen haben, ist nicht zulasten der Gründlichkeit gegangen, was auch die Anzahl unserer Sitzungen und die Zahl der Sitzungsstunden eindrücklich belegen. In den fast drei Jahren unserer Arbeit haben wir nahezu 300 Stunden getagt. Unsere zwei längsten Sitzungstage haben jeweils fast 16 Stunden umfasst, von etwa 8 Uhr morgens bis nach Mitternacht. Wir kamen mit einem „Guten Morgen“ zusammen und gingen mit einem „Gute Nacht“ auseinander. Gestartet haben wir die öffentliche Beweisaufnahme im Dezember 2021 mit einer Inaugenscheinnahme von verschiedenen Örtlichkeiten im Ahrtal, die von der Flutkatastrophe besonders betroffen waren. Hierbei sind wir von einem Geologie-Sachverständigen begleitet worden. Der vor Ort gewonnene persönliche Eindruck und die Erläuterungen des Sachverständigen waren wichtig, um die Besonderheiten im Ahrtal zu verstehen, und somit ein guter und geeigneter Einstieg in die konkrete Ausschussarbeit. In Phase 1 der Untersuchungen folgten dann eine Vielzahl von Sachverständigen aus Meteorologie, Hydrologie, Geografie, Wasserbau und Wasserwirtschaft sowie Zeuginnen und Zeugen aus Fachbehörden wie dem Landesamt für Umwelt, dem Deutschen Wetterdienst und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Namhafte Persönlichkeiten aus Forschung und Lehre sowie aus dem TV bekannte Gesichter wie Diplom-Meteorologe Sven Plöger und der Experte Jörg Kachelmann haben im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. In Phase 2 standen uns vor allem Zeuginnen und Zeugen aus den Reihen der Ehrenamtlichen sowie der Mitarbeitenden in den Ministerien und Behörden zur Verfügung. Hinzu kamen ranghohe Politikerinnen und Politiker bis hin zu unserer ehemaligen Ministerpräsidentin, die zweimal den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Insgesamt waren die Vernehmungen von Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretären sehr intensiv. Sie dauerten in der Spitze bis zu vier Stunden. Ebenfalls in dieser Phase als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen war der damalige Landrat des Landkreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler. Er machte umfassend von dem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Im Rahmen der Phase 2 hatten wir ebenfalls einen externen Termin im Ahrtal. Im Mai 2022 haben wir die Räumlichkeiten der Technischen Einsatzleitung, TEL, der Kreisverwaltung Ahrweiler in Augenschein genommen. Dieser Termin hat bei uns allen einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Ich denke, man kann sagen, dass vieles von dem, was wir dort gesehen haben, unterstreicht, dass die Leistungen der Ehrenamtlichen unter diesen Voraussetzungen noch deutlich höher zu bewerten sind. Es gab auch dort die von mir schon beschriebenen Momente, die demütig gemacht haben. Ich erinnere mich an die Aussage eines Zeugen, der über die Katastrophennacht sagte: Wir hatten Krieg. – Ich erinnere, was mit rotem und grünem Stift auf der weißen Tafel zum Stand des Einsatzes am 16. Juli 2021 festgehalten war. Dort stand das Wort „Tote“ und dahinter die Zahl „54“, und dann stand da noch das Wort „Gerettet“, und dahinter war einfach nur ein Strich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Untersuchung der Phase 3 hat dann die Fragestellung betroffen, wie ab dem 16. Juli bis zum 6. August 2021 die Katastrophenbewältigung organisiert worden und abgelaufen ist. Maßgeblich geprägt ist diese Phase durch die Übernahme der Einsatzleitung durch die ADD am 17. Juli 2021. Deren Arbeit hat einen Schwerpunkt unserer Beweisaufnahme gebildet. Hierzu haben wir neben Mitarbeitenden und dem Präsidenten der ADD auch Personen aus anderen Bundesländern vernommen, die im Wege der Amtshilfe zur Unterstützung in der Technischen Einsatzleitung der ADD tätig waren. Des Weiteren angehört haben wir Mitarbeitende des BBK sowie eine Vielzahl ehrenamtlicher Helfer. Als vermeintlichen Abschluss unserer Arbeiten haben wir noch das Krisenmanagement der ADD durch den Sachverständigen Professor Dr. Dominic Gißler bewerten lassen. Ich sage vermeintlich; denn im Ausschuss hat sich nochmals das gute Nebeneinander von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss gezeigt. Wir hatten, wie gesagt, unsere Beweisaufnahme mit dem Abschluss der Phase 3 schon beendet. Zu diesem Zeitpunkt hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Herrn Professor Dr. Dominic Gißler mit der Begutachtung der Führungsleistung der Technischen Einsatzleitung in der Kreisverwaltung Ahrweiler in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 beauftragt. Diese Thematik betrifft die Phase 2, welche wir geglaubt hatten, schon lange abgeschlossen zu haben. Nachdem uns das schriftliche Gutachten im Herbst 2023 durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt worden war, wurde klar, dass wir ohne eine Auseinandersetzung damit unsere Arbeit als Ausschuss nicht abschließen können. Wir haben im Herbst 2023 die Beweisaufnahme wieder eröffnet und sind entsprechend in die Verlängerung gegangen. Der Gutachter Professor Dr. Gißler hat uns sein Gutachten in öffentlicher Sitzung mündlich erläutert und hierzu umfassend Fragen beantwortet. Zur Einordnung seiner Bewertung haben wir dann noch ergänzend den Krisenforscher Frank Roselieb als Gutachter gehört. Danach, am 16. Februar dieses Jahres, haben wir erneut die Beweisaufnahme geschlossen, dieses Mal final. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel zur Rekapitulation der drei Untersuchungsphasen, zugegeben, stark gestrafft, was angesichts des Umfangs der Untersuchungen allerdings auch nicht anders möglich gewesen wäre. Ich möchte in Ergänzung ein Thema des Untersuchungsausschusses besprechen, das mich persönlich, aber ich weiß, auch viele andere Mitglieder dieses Ausschusses, oft stark umgetrieben hat. Das war die Befragung der 226 Zeuginnen und Zeugen im Rahmen der Beweisaufnahme; denn es berührt ganz besonders die bereits thematisierten Punkte der Demut und Verantwortung. Es standen sich teilweise sehr, sehr widersprüchliche Anforderungen entgegen. Bei der Vernehmung der Zeugen ging es darum, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und selbstverständlich einen maximalen Erkenntnisgewinn zu generieren, aber auch darum, der besonderen Situation angemessen und mit besonderem Respekt und Rücksicht zu begegnen. Da ist einerseits die Szenerie hier im Plenarsaal: dem Vorsitzenden allein gegenübersitzend, der Blick auf das überdimensionierte Landeswappen, links und rechts umgeben von Abgeordneten, und über den Köpfen viele Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die versammelte Landespresse. Das ist einschüchternd. Selbst Polizisten, die öfter als Zeugen vor Gericht auftreten, hat diese Situation beeindruckt. Dann kommt noch etwas Besonderes hinzu. Hier haben Menschen gesessen, die Schrecklichstes erlebt haben. Da die Strafprozessordnung ergänzend zum Untersuchungsausschussgesetz Anwendung findet, habe ich die Zeugen zu Beginn ihrer Vernehmung trotzdem immer zur Wahrheit ermahnen und ihnen für den Fall, dass sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht wahrheitsgemäß aussagen, Sanktionen androhen und sie darauf hinweisen müssen, dass sie vereidigt werden können. Von der Flutkatastrophe so stark betroffene Bürger, Ehrenamtliche und Hilfspersonen derart zu belehren, das war keine schöne Aufgabe, und es war auch keine leichte. Wir haben schrecklichste Schilderungen von Menschen gehört, und natürlich haben wir alle, soweit es die klaren Regeln zulassen, gerade in diesen Momenten, bei allen notwendigen Fragen, immer versucht, den Zeugen größtmögliche Anerkennung zu zollen, unsere Wertschätzung auszudrücken und vor allem keine Grenze zu überschreiten. Zu den Aufgaben in einem Untersuchungsausschuss und gerade auch in unserem Untersuchungsausschuss gehört es auch, diese Zeugen bestmöglich zu schützen. Ich hoffe im Sinne der Betroffenen, dass es uns als Ausschuss und mir als Vorsitzendem gelungen ist, dieser schwierigen Aufgabe gerecht zu werden. Mir ist es heute aber auch sehr wichtig, diejenigen um Verzeihung zu bitten, denen ich als Vorsitzender bei diesem schmalen Grat nicht gerecht geworden bin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei vielen dieser Befragungen war die Öffentlichkeit Zeuge; denn unsere Beweisaufnahme war grundsätzlich öffentlich. Lediglich in wenigen Fällen waren wir gezwungen, zeitweise die Öffentlichkeit auszuschließen, um zum Beispiel die Persönlichkeitsrechte Betroffener zu schützen. Uns ist es als Ausschuss aber immer wichtig gewesen, dass die Öffentlichkeit und die Medienvertreter Kenntnis vom Inhalt der nicht öffentlichen Beweisaufnahme erhalten. Wir haben daher ausnahmslos nach jeder nicht öffentlichen Beweisaufnahme entsprechend informiert. Dies gilt im Übrigen auch für unsere Beratungssitzungen, die kraft Gesetzes nicht öffentlich sind. In diesen Sitzungen haben wir, insbesondere was den einen oder anderen Beweisantrag betrifft, zwar zum Teil zugegeben kontrovers, aber immer sachlich und konstruktiv diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse unserer Arbeit können Sie im Abschlussbericht vom 2. August 2024 nachlesen, der Ihnen als Drucksache 18/10000 vorliegt. Betrachtet man die Historie, ist es nicht selbstverständlich, dass ein Untersuchungsausschuss mit einem Abschlussbericht endet. Der jüngste Abschlussbericht vor unserem Abschlussbericht stammt aus dem März 2009. Die beiden folgenden Untersuchungsausschüsse endeten ohne Abschlussbericht. Es fällt auf, dieser Abschlussbericht ist kein Bericht wie jeder andere. Wie das Untersuchungsausschussverfahren selbst ist auch dieser Abschlussbericht mit seinen 2.147 Seiten der mit weitem Abstand umfangreichste und längste in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Dies ist, gemessen an dem Ereignis und unserem Auftrag, auch gut so. Der Abschlussbericht, mit viel Fleiß vom Ausschusssekretariat gefertigt, besteht aus dem Bericht des Vorsitzenden, in dem neutral alles dargestellt ist, was in den Sitzungen passierte, was Zeugen und Sachverständige aussagten, und was im Verfahren von Bedeutung war. Auf den Bericht des Vorsitzenden folgen die Wertungen der Fraktionen bzw. der Abgeordneten. Sie legen dar, welche Schlüsse sie ziehen. Das werden wir heute sicherlich auch noch ausführlich hören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 2.100 Seiten, 300 Stunden Sitzungen, 226 Zeuginnen und Zeugen, das alles sind sehr eindrückliche Zahlen. Sie wissen es aber so gut wie ich, dieser Ausschuss war und ist so viel mehr als nur diese Zahlen. Es ist eine ungeheure Zahl von Menschen, die unglaublich viel Zeit, Engagement und Akribie in diesen Ausschuss gesteckt haben. Meinem Empfinden nach hat alle der Wille geeint, ein angemessenes Ergebnis für die Menschen zutage zu fördern, die solch eine schlimme Naturkatastrophe erleben mussten. Deswegen möchte ich Ihnen hier und heute allen noch einmal Danke sagen. Mein Dank geht in allererster Linie an die Menschen, die all ihre Kraft zusammengenommen haben, um vor diesem Ausschuss noch einmal vorzutragen, was sie in dieser Nacht und den Tagen danach erlebt haben, die die schmerzhaften Erinnerungen noch einmal hervorgeholt und vor allem geteilt haben, um einen unverzichtbaren Teil beizutragen, die Fragen rund um diese apokalyptische Naturkatastrophe aufzuklären. All die ehrenamtlichen Kräfte, die hauptamtlichen Retterinnen und Retter, die Menschen, die persönlich betroffen waren, die Mitarbeitenden der Behörden, die die schlimmen Tage ungefiltert erlebt haben, die Polizistinnen und Polizisten, die Unvorstellbares gesehen und gehört haben, die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die über die schlimmen Lagen in ihrer Heimat berichtet haben. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, und ganz bestimmt habe ich Gruppen vergessen, ich meine sie aber alle gemeinsam, wenn ich als Ausschussvorsitzender sage: Ich danke aus tiefstem Herzen allen Zeuginnen und Zeugen, die uns hier Bericht erstattet, Fragen beantwortet und Informationen geliefert haben, ohne die dieser Ausschuss niemals in der Lage gewesen wäre, seine Arbeit zu verrichten. Danke. (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch allen Sachverständigen in diesem Ausschuss danken, die mit ihren Gutachten und ihrer Expertise die Arbeit in diesem Ausschuss maßgeblich vorangebracht haben. Vieles von dem, was wir hier als fachlichen und versierten externen Input erhalten haben, hätten wir uns nicht oder nur sehr, sehr langwierig selbst erarbeiten können. Dass dabei am Ende nicht immer die einheitliche Antwort stand, sondern sich zum Teil auch widersprüchliche Aussagen gegenüberstanden, das schmälert die Qualität nicht. Es zeigt aber, wie komplex die Fragen waren, die es zu beantworten galt. Was uns von den Sachverständigen und Expertinnen und Experten zugeliefert wurde, hat einen maßgeblichen und unerlässlichen Anteil daran, dass sich dieser Ausschuss ein fundiertes Bild zu den zu klärenden Fragen machen konnte. Ohne sie hätte das Ergebnis qualitativ niemals so ausfallen können, wie es nun, denke ich, gelungen ist. Dafür haben die Sachverständigen viel Zeit und, ja, mitunter auch viele Nerven investieren müssen. Ich möchte auch dafür ausdrücklich Danke sagen. (Beifall im Hause) Ich möchte ebenso der Staatsanwaltschaft danken, die diesen Ausschuss mit wertvollem Aktenmaterial und wichtigen Aussagen unterstützt hat. Die Einblicke, die wir so gewinnen konnten, waren für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses unverzichtbar. Ich möchte darüber hinaus dem Wissenschaftlichen Dienst danken, der mit drei Gutachten zu Rechtsfragen einen wichtigen Teil beigetragen hat. Diese Gutachten sind ebenso Teil des Abschlussberichts. Ich möchte auch der Landesregierung sowie ihren nachgeordneten Behörden danken, dass sie diesen Ausschuss mit gigantischen Mengen an Daten, Akten und Informationen versorgt haben. Stellvertretend für die vielen, vielen Mitarbeitenden, die sich hier engagiert haben, danke ich insbesondere dem Beauftragten der Landesregierung, Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann blicke ich in diesem Rund auf einige Menschen, denen ich als Vorsitzender dieses Ausschusses ebenso sehr nachdrücklich danken möchte. Zum einen der Landtagsverwaltung, angeführt durch unseren Präsidenten Hendrik Hering und die Landtagsdirektorin Ursula Molka, die uns zu jeder Zeit sämtliche Ressourcen in großzügigster Art und Weise zur Verfügung gestellt haben, damit wir unserer Arbeit nachgehen konnten. Und dann ganz, ganz besonders dem über die Maßen hervorragenden Ausschusssekretariat. Ohne dieses Ausschusssekretariat hätte dieser Ausschuss zu keiner Sekunde gelingen können. Mitunter wird geschrieben, wie viele Stunden Abgeordnete und Journalisten an Sitzungen, an Sitzungstagen in diesem Raum verbracht haben. Rechnen Sie gerne einige, nein, rechnen Sie viele, viele Stunden hinzu, um annähernd eine Ahnung zu bekommen, wie viel Zeit und Arbeit vom Ausschusssekretariat – stellvertretend möchte ich unseren Herrn Dr. Hardt und unsere Frau Neef nennen –, wie viel von diesen beiden Menschen investiert wurde. (Beifall im Hause – Der Redner wendet sich applaudierend an das Präsidium) Um eine Ahnung davon zu bekommen, was da alles dahinter steckt, zum Beispiel auch im Wochentakt die Protokolle zu fertigen – an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an Frau Dr. Voßen –, Anträge zu überprüfen, während der Sitzungen stundenlang dem Vorsitzenden mit Rat und Tat – das war sehr oft nötig – und manchmal auch mit ganz praktischer Hilfe zur Seite zu stehen, das war und ist alles mehr als das, was man erwarten darf. Daher ein großes, großes Dankeschön. Mein Dank geht in diesem Zusammenhang auch an alle diejenigen Menschen im Landtag, die stets im Hintergrund bleiben, die aber oft, wenn ich rund eine Stunde vor Sitzungsbeginn in den Plenarsaal gekommen bin, schon da waren, und wenn ich als einer der letzten dann gegangen bin, immer noch gearbeitet haben. Die Menschen, ohne die ein solcher Ausschuss nicht möglich wäre, diejenigen, die hier für die Sicherheit garantiert haben, diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass sich alle Beteiligten an langen Sitzungstagen stärken konnten, um konzentriert weiterzuarbeiten, diejenigen, die morgens alles vorbereitet und abends das Plenum wieder hergerichtet haben, diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass die Technik einwandfrei funktioniert hat. Ihnen allen und allen Weiteren hinter den Kulissen, die so fleißig waren, möchte ich auch für diesen sehr wichtigen Beitrag zum gesamten Gelingen danken. Ich möchte mich ebenfalls bei den Menschen bedanken, die wieder heute hier oben sitzen. Unsere freie Presse hat rund um diesen Untersuchungsausschuss im Dienst der Sache eine unglaubliche Arbeit verrichtet. Die Überstundenkonten so manches Redakteurs und mancher Korrespondentin dürften wahrscheinlich noch heute aus allen Nähten platzen. Ohne sie wäre aber so vieles von dem, was hier erarbeitet und aufgedeckt wurde, niemals so breit und gut verständlich an die große Öffentlichkeit gelangt. Das war und ist generell ein wichtiger Dienst an unserer Demokratie. Besonders im speziellen Fall dieses Untersuchungsausschusses ist die Rolle der freien Presse eine sehr wertvolle und besondere gewesen. Ja, auch das sage ich ganz offen, selbstverständlich gab es Momente, in denen ich mich geärgert habe, dass Dinge in die Medien gelangt sind und dort bewertet wurden, bevor wir sie im Untersuchungsausschuss, wo sie hingehören, mit den Zeugen neutral und unvoreingenommen besprechen konnten, aber das war extrem selten und ist selbstverständlich bei einem Ausschuss dieser Dimension unvermeidbar. Man kann rückblickend sagen: Es war Ihre Berichterstattung, die diesem Ausschuss wichtige Anhaltspunkte für die richtigen Fragen und Untersuchungen gegeben hat. Es waren Aussagen in diesem Ausschuss, die zum Ausgangspunkt für Ihre Berichterstattung wurden, und es waren Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesem Ausschuss, die durch Ihre Arbeit eine breite Öffentlichkeit erlangt haben, damit sich die Menschen draußen ein eigenes Bild machen konnten. Ihnen war die besondere Verantwortung und Bedeutung rund um diesen Ausschuss sehr bewusst. Ich habe Ihre Arbeit als angemessen empfunden. Es ist ein seltenes und eher kleines Wort, das für mich aber in diesem ganz speziellen Kontext große, große Bedeutung hat. Ich möchte Ihnen allen dafür ganz herzlich danken. (Beifall im Hause) Ich möchte mich aber auch bei einer anderen Gruppe bedanken, die viel Zeit, Engagement und Expertise in diesen Ausschuss und in die Ausschussarbeit gesteckt hat und deren Hilfe unverzichtbar war: den Mitarbeitenden der Fraktionen. Sie haben nicht nur jeden Freitag in den Sitzungen gesessen, sie haben in stundenlanger Arbeit vor- und nachbereitet, Akten gewälzt und Gutachten bewertet, Pressemeldungen und Zusammenfassungen geschrieben, Stunden im Aktenleseraum verbracht und im Onlinesafe gearbeitet. Ohne sie wäre der eine oder andere Punkt nicht so ausführlich und aufklärend beleuchtet worden. Auch für Sie gilt: Sie haben genau wie wir Abgeordnete die teils bedrückenden Inhalte der Akten durchgearbeitet, die Zeugenaussagen erlebt, hautnah erlebt. Ich kann für alles das, was Sie hier in den vergangenen drei Jahren geleistet haben, nur von Herzen Danke sagen. (Beifall im Hause) Damit komme ich zur letzten Gruppe, der ich danken möchte: Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, allen voran den Obleuten im Ausschuss. Stellvertretend möchte ich mich bei den Obmännern der Fraktion bedanken, die mit ihrer Arbeit den Untersuchungsausschuss komplett oder über große Teile gestaltet haben: Herr Nico Steinbach, Herr Dirk Herber, Herr Carl-Bernhard von Heusinger, Herr Philipp Fernis, Herr Stephan Wefelscheid, Herr Michael Frisch. Besonderer Dank geht auch an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Marcus Klein. Ich danke Ihnen und allen beteiligten Abgeordneten für Fleiß, Akribie und Engagement, allen voran aber für eine Sache: das Gespür für die besondere Verantwortung, die wir getragen haben. Es ist nicht selbstverständlich, erst recht nicht in einem Untersuchungsausschuss, dass politische Spielchen zurück- und eine konstruktive, sachliche und aufklärerische Atmosphäre und Arbeit im Vordergrund stehen. Dieser Ausschuss hätte zu einem dunklen Kapitel für dieses Parlament werden können. Mein uneingeschränktes Empfinden ist, dass es nicht so kam, sondern das Gegenteil der Fall war. Dafür möchte ich Ihnen als Vorsitzender ganz herzlich danken. (Beifall im Hause) Erlauben Sie mir hier kurz ein paar persönliche Worte; denn ohne die Hilfe all der erwähnten Menschen hätte ich nie Vorsitzender dieses Ausschusses sein können. Es war gegenüber den Menschen in diesem Land eine sehr besondere Verantwortung, die ich gerne getragen habe. Es war für mich persönlich wie kaum etwas anderes eine Aufgabe, die die Bedeutung und die Stärke unseres Parlamentarismus vor Augen geführt hat. Ich bin demütig vor dem, was wir alle gemeinsam in dieser Zeit erlebt und erarbeitet haben. Es war mir eine Ehre, dieses Amt ausgeübt haben zu dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende noch ausführen, warum ich all diesen Dank aussprechen wollte. Für mich bleibt am Ende mit Blick auf die Ergebnisse, mit Blick auf die schon eingegangenen Reaktionen auch der Menschen aus dem Ahrtal und mit Blick auf die konstruktiven Folgen dieses Ausschusses ein klares Fazit: Untersuchungsausschüsse können gelingen. Dieses Schwert des Parlaments kann ein sehr scharfes sein. Ein solcher Untersuchungsausschuss kann eine demokratische und parlamentarische Urgewalt sein; denn er ist nicht planbar. Niemand weiß, was die Zeugen sagen werden, was die Untersuchungen ergeben. Ein Untersuchungsausschuss hat eine eigene, nicht zu berechnende Dynamik. Er kann gelingen, wenn wirklich alle Mitglieder an Aufklärung interessiert sind. Dann kann er Licht ins Dunkle bringen. Wenn ihm das gelingt, ist er für die Menschen und für unsere Demokratie ein Gewinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gesagt, Demut und Verantwortung stehen für mich wie keine anderen Worte oder Gefühle für diesen Untersuchungsausschuss, und doch ist zum Ende hin mit dem Erstellen des Abschlussberichts, dem Vor-Augen-Führen aller Erkenntnisse, dem Verarbeiten von so viel Expertise noch ein anderes Wort und Gefühl erwachsen, das im Kontext dieser verheerenden Katastrophe zunächst irritieren mag. Es ist Hoffnung. Ich als Vorsitzender – aber ich weiß, auch viele der Abgeordneten, der Mitarbeitenden – verbinde mit diesem Ausschuss, seiner Arbeit und seinen Erkenntnissen die Hoffnung, dass es gelungen sein kann, Menschen, die Schlimmstes erleiden mussten, die eine oder andere Antwort auf drängende und schmerzende Fragen zu geben, eine größtmögliche Transparenz zu schaffen. Die Hoffnung, dass dies einen kleinen Teil beitragen kann, Dinge zu verstehen und verarbeiten zu können, so schwer es auch ist, damit die Menschen am Ende über diesen Untersuchungsausschuss sagen können: Die haben ihre Arbeit gemacht. Aber nicht nur das, viele Beteiligte am Ausschuss und ich haben auch noch eine andere Hoffnung. Die Hoffnung, dass es gelungen ist, einen Teil beizutragen, damit sich die Folgen einer solchen Naturkatastrophe in unserem Bundesland nie wieder so wiederholen, dass wir beitragen konnten aufzuzeigen, was geschehen ist, wer welche politische Verantwortung trägt und was daraus folgen kann, dass wir ein Teil sein konnten, der beiträgt, künftig Schaden und Schmerz von diesem, von unserem Land Rheinland-Pfalz und seinen Menschen fernzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss hat Ihnen, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, seine Ergebnisse vorgelegt. Auf mehr als 2.100 Seiten finden Sie strukturierte Zeugenaussagen, grundlegende Gutachten, wissenschaftliche Einschätzungen, Bewertungen von Expertinnen und Experten sowie die Schlussfolgerungen und Einschätzungen der Mitglieder in diesem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“. All das hat Ihnen der Ausschuss bereits übermittelt. Sie haben sich während des laufenden Prozesses mit den Ergebnissen befasst und hatten nun die Zeit, sich auch mit der endgültigen Version des Abschlussberichts zu befassen. Als Ausschussvorsitzender bleibt mir nur zu hoffen, dass wir Ihre Erwartungen und Ansprüche erfüllen konnten und die Arbeit des Ausschusses mit der Besprechung des Abschlussberichts heute zu Ihrer Zufriedenheit beendet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gut und wertvoll die Ergebnisse dieses Ausschusses sind, diese Beurteilung obliegt mir nicht. Sollte die Zeit aber zeigen, dass es uns gemeinsam gelungen ist, wichtige Fragen ehrlich zu beantworten und dazu beizutragen, dass das Leben der Menschen sicherer und verbessert wird, dann können und sollten wir alle gemeinsam als Mitglieder dieses Parlaments dankbar sein, dass es so ist; denn dann hat dieser Untersuchungsausschuss dieses Land und das Leben der Menschen konkret zum Positiven verändert. Mein Leben, diese Bemerkung sei mir am Ende gestattet, hat dieser Untersuchungsausschuss in jedem Fall verändert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend starker Beifall im Hause)