Martin Haller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt so manches, was einem in der Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer hin und wieder auch Freude bereitet. Die Beratung des Wahlkreisberichts aber, der übrigens sehr gelungen ist – vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Staatsminister Ebling und auch Frau Staatssekretärin Schneider, das war eine sehr gute Grundlage für unsere Beratungen –, gehört nicht unbedingt zu den vergnügungssteuerpflichtigen Dingen. Natürlich sind – auch das ist kein Geheimnis – bei diesen Operationen immer Kolleginnen und Kollegen über alle Parteigrenzen hinweg betroffen, und man greift in das Allerheiligste eines Abgeordneten ein, nämlich in seinen Wahlkreis. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir es uns an dieser Stelle eben auch nicht zu einfach machen. Herr Kollege Brandl hat es schon richtig ausgeführt, wir haben Wahlrechtsgrundsätze zu beachten. Diese Wahlrechtsgrundsätze entspringen zum großen Teil zum einen der Gesetzgebung, aber zum anderen natürlich auch der Rechtsprechung. Der Grundsatz, dass jede Stimme vom Grundsatz her möglichst gleichwertig sein sollte, egal, an welcher Stelle in Rheinland-Pfalz man wohnt, ist ein nachvollziehbarer Wahlrechtsgrundsatz. Ebenso haben wir die Aufgabe zu lösen, die KVR, die wir in verschiedenen Legislaturperioden miteinander auf den Weg gebracht haben, in den Wahlkreisen umzusetzen. Auch dafür gibt es ganz klare Maßgaben der Rechtsprechung. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind abzubilden, und die entscheidende Größe ist die Verbandsgemeindeebene. Dann steht man vor der Aufgabe, wie kann man die Dinge miteinander abwägen? – Schade ist – der Kollege hat es ausgeführt –, wir haben alles geprüft. Wir haben sogar daran gedacht, ob es denn verhältnismäßig ist, wenn ich in der Pfalz bei einem Wahlkreis ein Problem lösen muss, dass ich dann fünf andere anpassen muss. Die Antwort war, das interessiert ein Verfassungsgericht im Zweifelsfall eher wenig, sondern die Richter schauen sich an, wie die Abwägung getroffen wurde. Ist das Problem gelöst, ja oder nein? Sind die Wahlrechtsgrundsätze eingehalten worden? Mit dem vorliegenden Vorschlag, auf den ich mich nun beziehen möchte und der uns alle nicht glücklich stimmt, sind diese Wahlrechtsgrundsätze eingehalten worden, und wir haben Rechtssicherheit für eine kommende Landtagswahl. Das ist dennoch ein Punkt, der uns alle miteinander schmerzt. Wie gesagt, wir haben alles durchgerechnet, wir haben alle Optionen geprüft. Wir haben über Null-Varianten nachgedacht, wir haben über Wahlkreiskonstruktionen nachgedacht, die ich Ihnen jetzt ersparen möchte, weil sie schon auf dem Papier überhaupt gar keinen Sinn ergeben, und am Schluss stand diese eine Variante. Ich kann durchaus verstehen, dass dies vor Ort für Unmut sorgt; dennoch, die Wahlrechtsgrundsätze lassen uns an dieser Stelle keine andere Möglichkeit, als diesen Weg miteinander zu gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, was mir wichtig ist, und das geht in Deine Richtung, lieber Freund Martin Brandl, und ich sage dies ganz bewusst. Solche Dinge kann man nur gemeinsam auf den Weg bringen, und es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen in diesem Haus solche Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Es geht dabei um künftige Zuschnitte bei Wahlen. In dieser aktuellen Situation hast Du vor mir geredet und ich nach Dir, und diese Situation wird wahrscheinlich das letzte Mal so gewesen sein. Daher möchte ich einen ganz herzlichen Dank in Deine Richtung sagen. Lieber Martin, das war über die Jahre hinweg eine wunderbar vertrauensvolle, freundschaftliche Zusammenarbeit. Es hat immer Spaß gemacht, und das Schöne war, Dinge, die wir miteinander besprochen haben, haben immer gehalten. Wir haben auch die Sorgen und Nöte des anderen gesehen und haben uns an der einen oder anderen Stelle immer auch einmal gegenseitig helfen können. Ich werde Dich vermissen, wir werden Dich vermissen. Ich sage auch im Namen der Koalition ganz herzlichen Dank. Wir freuen uns natürlich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen PGF, mit Marcus Klein. Auch das wird eine gute und sicherlich gewinnbringende Zusammenarbeit werden. (Heiterkeit und Zurufe von SPD und CDU) Dennoch war es mir wichtig, dies gerade bei diesem zentralen Projekt noch einmal zu betonen. Es gibt einfach Dinge, da ist es ein Wert an sich, wenn sie gemeinsam besprochen, gestaltet und beschlossen werden. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)