Joachim Paul

Die Leute wollen Wandel! – Unruhe bei SPD und AfD) An dieser Stelle gibt es einen grundlegenden Unterschied, meine Damen und Herren. Wir sind eine Regierung, die zu Kompromissen in der Lage und fähig ist. (Beifall der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Darum bin ich zutiefst davon überzeugt, dass dieses Parlamentsrund der …

Wir stehen für Wandel!) Nur wer in der Lage ist, bei unterschiedlichen Positionen zusammenzukommen und aus unterschiedlichen Positionen Kompromisse zu finden, der ist demokratiefähig. Wer glaubt, Politik besteht darin, dass man Dinge beschließt, anordnet und eins zu eins umsetzt, der verrät sein eigentliches Verständnis von liberaler …

Höcke wird länger Ministerpräsident sein als Sie!) Davon müssten Sie sich doch einmal distanzieren. Wir in Rheinland-Pfalz wissen, wie wichtig es ist, dass wir eingebunden sind in eine gute Nachbarschaft, in die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarstaaten, aber natürlich auch in die Zusammenarbeit mit den amerikanischen …

Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD) Weil Sie gerade „Lächerlich!“ rufen, Herr Paul: Ich muss Ihnen sagen, wenn etwas lächerlich ist, dann ist es lächerlich, wenn Ihr Parteifreund Höcke uns mit unserer westdeutschen Tradition in Rheinland-Pfalz zu Deutsch sprechenden Amerikanern erklärt. (Zurufe von der AfD: Oh! Oh je! –

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Noch etwas anderes Wichtiges ist damals in diesen Tagen sichtbar geworden. Nur acht Jahre nach der unermesslichen moralischen Katastrophe des Nationalsozialismus hatten sich im Ostteil Deutsche spontan erhoben, um für Freiheit und Demokratie einzutreten. In jenen Tagen wurde im Ostteil …

Wahnsinn!) In der Praxis bedeutet das: keine Senkung der Einkommensteuer, keine Tarifreform. In einem progressiven Steuersystem – ich möchte daran erinnern – zahlen die Bürger real und nominell immer mehr, während auch diese Regierung hier in Rheinland-Pfalz erklärt, sie wolle entlasten. Während Sie bei diesen Beispielen immerhin noch …

So ist es!) und sitzt doch am Ende an den entscheidenden Hebeln. Wer das Wahlergebnis nüchtern liest, müsste erwarten, dass die abgewählte Partei kleinere Brötchen backt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Das Gegenteil ist aber der Fall. Ihr Juniorpartner hat es geschafft, sich trotz der historischen Niederlage mehr Posten und Einfluss zu …

Sehr gut!) Das vorliegende Gesetz ist zwar abstrakt formuliert, allerdings wird spätestens aus der zitierten Rede des Kollegen der Grünen klar, dass die Allgemeinheit der angestrebten Änderung nur wie ein Feigenblatt vorgeschoben wird, da faktisch zielgerichtet die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch die kommende AfD-Fraktion …

So ist es!) Ihnen passt das Wahlergebnis nicht, und deshalb treten Sie unsere Verfassung und die Demokratie in Rheinland-Pfalz mit Füßen und zeigen dem Wähler im übertragenen Sinn den Mittelfinger. Selbst die erfolgreichsten Hütchenspieler und Trickbetrüger könnten bei Ihnen in die Lehre gehen und noch etwas lernen. (Zurufe von dem …

Geisterparlament!) Testen wir das erst einmal. (Zurufe aus dem Hause: Ah!) Dann werde ich in die Tagesordnung von hier aus einführen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen werden: Einundvierzigstes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz (Änderung …

Gespensterparlament! Geisterparlament!) Dann werden wir darüber abstimmen. Die Tagesordnung zur 103. Plenarsitzung liegt Ihnen über das OPAL-System vor. Ich stelle die Frage: Wer stimmt dieser Tagesordnung zu? Ich darf um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit stelle ich fest, dass die Tagesordnung mit den Stimmen …

Sehr verehrte Kollegen, liebes Präsidium! In dieser Woche enden die schriftlichen Abiturprüfungen an den Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang. Das ist ein guter Anlass, sich mit der Lebenswirklichkeit an unseren Gymnasien auseinanderzusetzen und den Schulleitungen und Kollegien Gehör zu schenken; denn es ist schon seit längerer Zeit …

Wir wollen eben den Alten Fritz, (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und nicht den Fritze Merz. – Gut, ich komme zum Schluss. (Zuruf von der SPD und des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Gott sei Dank!) Wer eine Änderung in der Bildungspolitik haben will, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Der braucht Sie nicht!) der darf um Gottes …

Habe ich doch! „Einfältig“ ist doch nun wirklich – – – Ach, Gottchen! Oh, Gottchen! (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Der Präsident ist nicht zu kritisieren!)

– Ja, finde ich auch. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das war inhaltlich gut, was er gesagt hat!) Ich kann mir aber vorstellen, Sie sind getroffen, weil wir den wunden Punkt getroffen haben, (Zurufe von der CDU: Och!) aber kommen wir jetzt zu Ihren Vorstößen. (Abg. Torsten Welling, CDU: Endlich!) Bei der Analyse sind wir mit der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Frau Groß ist wie eine Wespe gegen die SPD-Bildungspolitik angeflogen, aber Sie sind so ein bisschen die Wespe im Einmachglas. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei!) Ich glaube, dass die Bürger wissen müssen, dass sie als Wähler betrogen werden, wenn sie Sie mit der Verantwortung für die Bildungspolitik …

Genau!) Aber okay, jeder macht es, wie es nun einmal geht. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Dann habe ich mir überlegt: Klar, die FDP wird etwas zur Wirtschaft machen. Da gibt es spannende Themen. Mich hätte zum Beispiel schon noch einmal interessiert, wie die Wirtschaftsministerin im Plenum dazu steht, dass das …

Mache ich auch nicht. Danke für den Hinweis. Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Frau Kollegin Schellhammer hat uns aufgerufen, von Berlin zu lernen, einem, muss man sagen, Failed State, in dem linksextremistische Gruppen die Hälfte der Stadt lahmlegen und der Oberbürgermeister oder der Verantwortliche Tennis spielt, sicherlich …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die nächste Ministerin, die Fake News verbreitet. Genauso wenig wie Schuluniformen Zwangsjacken sind, wollen wir keine Inklusion. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wiederholen es jetzt noch einmal! – Staatsminister Michael Ebling: „AfD-Schulzwangsjacken“ habe ich gesagt! Du …

Natürlich!) – Jetzt machen Sie wieder Klamauk da vorne, aber es ist einfach mal wieder bezeichnend. Sie als CDU geben wieder jeden Kampf auf und lassen die Grünen einfach durchmarschieren. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir kämpfen für Kinderrechte!) Man kann doch die Kinderrechtsaspekte einzeln aufgreifen und dann dafür einstehen. (Abg. …