Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nachdem wir heute schon beschlossen haben, einen Landesbeauftragten gegen sexuelle Gewalt an Kindern in Rheinland-Pfalz einzusetzen, diskutieren wir jetzt über einen Antrag der CDU, der die Errichtung eines Kinderschutzkompetenzzentrums an der Hochschule Koblenz fordert. Als AfD-Fraktion haben wir bereits im November 2022 die Schaffung eines Kinderschutzkompetenzzentrums für Rheinland-Pfalz gefordert und im Plenum beantragt. Sie finden exakt diesen Wortlaut unter Drucksache 1 8/4764. Damals ging es uns um den Opferschutz nach Kindesmissbrauch. Wir wollten eine überregionale und interdisziplinäre Schnittstelle für alle Akteure der Jugendhilfe und der Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz schaffen, die bei der Mainzer Universitätsmedizin angesiedelt werden sollte. Dort sind bereits viele Kompetenzen des forensischen Kinderschutzes gebündelt. Auch die räumlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen wären vorhanden gewesen. Obwohl wir mit diesem Zentrum in Mainz einen großen Beitrag zur Vernetzung und Professionalisierung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz hätten leisten können, stieß diese Idee bei allen anderen Fraktionen am Ende auf Ablehnung. Damit wurde eine große Chance für die betroffenen Kinder und deren Familien, genauso wie für alle Beteiligten im Schutz- und Fürsorgesystem vertan. Der heutige Antrag der CDU greift die Idee eines Kompetenzzentrums nun erneut auf, dieses Mal als ganzheitliche Einrichtung mit fünf Arbeitsschwerpunkten. Erstens, die Fort- und Weiterbildung der Akteure im Kinderschutzsystem. Zweitens, die Beratung und Begleitung von Fachkräften. Drittens, eine Ersthilfe für betroffene Kinder und Jugendliche. Viertens, fachspez ifische Forschungsprojekte. Fünftens schließlich, Beratung für politische Entscheidungsprozesse. Leider fällt die Beschreibung dieser Aufgabenbereiche durch die CDU sehr oberflächlich und doch wenig konkret aus. Dadurch machen Sie Ihren durchaus sinnvollen Antrag unnötig angreifbar für die Ampelfraktionen; denn in der Tat bleibt die Abgrenzung zu und die Vernetzung mit den vorhandenen Kinderschutzstrukturen und Angeboten in Rheinland-Pfalz weitgehend unklar. Genauso geht aus Ihrem Antrag nur wenig hervor, warum Ihr Kompetenzzentrum ausgerechnet auf dem Campus der Hochschule Koblenz angesiedelt werden soll. Zwar sage ich als Kowelenzer, es kann ruhig alles nach Koblenz kommen, aber an dieser Stelle ist ein Fragezeichen dann doch angebracht. Die enge Verbindung mit Forschung und Lehre liegt auf der Hand. Die Kollegen von der CDU erklären aber eben nicht, wie die Einbettung in den akademischen Betrieb aussehen und mit welchen Ressourcen sie stattfinden soll. Diese Unklarheit zieht sich leider bis zur Frage der Finanzierung. Da fordern Sie von der CDU lediglich die Schaffung eines Haushaltstitels, kein Wort zum Kostenumfang, zur Gegenfinanzierung und zum Personalbedarf. Das ist sehr bedauerlich, besonders weil das Thema Kinderschutz so wichtig ist und deshalb mit großer Sorgfalt behandelt werden sollte. Aus diesen Gründen würden wir uns wünschen, dass die CDU eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss beantragt. Das würde uns allen noch einmal die Gelegenheit geben, über dieses durchaus sinnvolle Anliegen zu sprechen und gemeinsame Verbesserungen bei der inhaltlichen Ausgestaltung zu erzielen. Grundsätzlich befürworten wir als AfD-Fraktion natürlich ein Kinderschutzkompetenzzentrum für Rheinland-Pfalz, wie wir es in ähnlicher Weise vor drei Jahren selbst schon gefordert haben. Um diese Idee im Sinne des Kinderschutzes weiter positiv voranzutreiben, unterstützen wir den vorliegenden CDU-Antrag trotz seiner aktuellen Schwächen und werden ihm auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)