Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister Ebling, Sie haben eben das gemacht, was Sie am besten können: Fake News über die Opposition zu verbreiten. Das ist das, was Sie können. Das ist das, wofür Sie Ressourcen der Bürger verschleudern. Und je größer der Bedeutungsverlust Ihrer Partei – Gott sei Dank, das ist ein Segen für Deutschland –, desto schriller werden die Töne. Sie haben es heute wirklich auch noch gebracht, eine ganze Bildungstradition, nämlich die Schuluniform, gerade im angelsächsischen Bereich, als „Zwangsjacke“ herabzuwürdigen. Was für eine Respektlosigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern, die diese lange Schultradition haben. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Das ist geradezu erbärmlich, Ihr Auftritt. Kommen wir jetzt aber zu Ihrem Koalitionspartner, zu Herrn Schnieder. Kommen wir gerade jetzt zu Ihrem Koalitionspartner. Sie spekulieren ja, weiter Minister bleiben zu können. Gut, darf man spekulieren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was redet der?) Kommen wir zur CDU. Es war die CDU, die die Grenzen 2015 öffnete und Millionen Asyleinwanderer illegal und unkontrolliert in unser Land kommen ließ. Bis heute gibt es keine Migrationswende. Wir haben einen ungebremsten Zustrom, immer noch. Herr Schnieder, hören Sie auf – Sie brauchen mich nicht anzuschauen, den Wähler müssen Sie anschauen –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ich höre Ihnen gar nicht zu!) die Bürger zu täuschen. Ihr Bauchladenantrag ist Wählertäuschung. Sie wollen keine Veränderung. Was Sie wollen, ist, Ihre Füße unter einem größeren Schreibtisch auszustrecken. Das ist das Einzige, was Sie wollen. Sie wollen keine Änderungen. Ihre Politik hat katastrophale Folgen für unser Gesundheits- und Bildungswesen heraufbeschworen, für Mietpreise, Sozialausgaben, für die öffentliche Sicherheit, die gefährdet wird, und den gesellschaftlichen Frieden. Das ist alles auf CDU-Politik zurückzuführen. Machen Sie also den Wählern nichts vor. Mit Ihrer CDU, mit der SchniederCDU, die am linken Rand der CDU angesiedelt ist (Heiterkeit und Unruhe bei der CDU) – ja, im Grunde könnte auch Polenz der Spitzenkandidat sein –, wird es keine Migrationswende geben, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie brauchen Hilfe!) wird es keine Migrationswende geben, und zwar gar keine. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Wer CDU wählt, weil er denkt, dass sich auf diesem Handlungsfeld der Einwanderungs- und Bildungspolitik irgendetwas ändert, wird hinters Licht geführt werden. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Die AfD hat seit Jahren konkrete Vorschläge für den Bildungssektor, für dieses Handlungsfeld gemacht. Seit Jahren sind wir glaubwürdig in der Migrationspolitik. Sie können nicht liefern. Wir werden liefern. Das werden wir morgen zeigen. (Beifall der AfD)