Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Eines ist klar: 35 Jahre SPD-Bildungspolitik übersteht kein Bundesland unbeschadet, und auch keine Bildungsnation. Obwohl sich das Schüler-Lehrer-Verhältnis im Vergleich zu den 80er-Jahren erheblich verbesserte, obwohl Unsummen für Sozialarbeiter, Sprachförderung sowie unzählige Programme und Projekte ausgegeben worden sind, bescheinigt jede Bildungsstudie einen neuerlichen Absturz. Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen falsch gesetzt worden sind. Deshalb bekämpfen Sie immer nur die Symptome mit Ihrer falschen Politik, und weil die Politik so falsch ist, werden die Symptome immer größer. Diese Symptome müssen Sie dann mit immer mehr Geld bekämpfen. Schon Frau Hubig hat sich gerühmt, Milliarden für den Bildungsbereich ausgegeben zu haben. Und die Ergebnisse? Niederschmetternd. Trotzdem sinkt das Niveau immer weiter. Jeder Bildungstest ein neuer Tiefschlag. Die vermutlich schwerste bildungspolitische Fehlentscheidung war die Abschaffung der Hauptschule. Die mit der Hauptschule verbundenen Probleme haben Sie nicht gelöst. Sie sind nicht verschwunden, Sie haben sie nur in die Realschule verlagert. Damit wurde das Erfolgsmodell Realschule beseitigt, und damit auch das Erfolgsmodell Gymnasium, weil die Schüler und die Eltern wollen, dass die Schüler aufs Gymnasium gehen. Das Ergebnis wird sein, dass sie irgendwann in Privatschulen gehen. Das wird das Ergebnis Ihrer Politik sein. Sie werden irgendwann den Ausweg in die Privatschule suchen. Das ist Folge Ihrer sozialdemokratisch gelesenen Politik. Der Niveauverlust an den Realschulen plus ist erschreckend. Die jüngste IQB-Bildungsstudie hat allerdings auch gezeigt – ich sagte es bereits –, dass diese Phänomene am Gymnasium nicht Halt machen. Lesen Sie doch einmal den Brandbrief des Rhein-Wied-Gymnasiums durch. Niederschmetternd, muss man sagen, eine Schande für den Bildungsstandort Rheinland-Pfalz. Deshalb: Leistung, Wissen, Anstrengung und Können müssen wieder im Zentrum der Lehrpläne und der Bildungspolitik stehen. Wir kommen nicht umhin, diese Reform einzuleiten. Es muss auch eine geistige Reform sein. Der Leistungsbegriff muss wieder uneingeschränkt bejaht werden. Die Anforderungen dürfen nicht immer weiter nach unten gesenkt werden. Bildungsforscher Olaf Köller kritisierte am 18. Dezember 2024 im ZDF bei Markus Lanz – ich zitiere –: „Die Latte legen wir viel zu tief, dass man nicht mehr drunter durchlaufen kann. Wofür ein Gymnasiast 2009 eine Vier bekommen hat, bekommt er heute eine Zwei.“ Wenn alle eine Eins haben, hat keiner mehr eine Eins. Ich sage es noch einmal: Nicht die schlechte Note ist unmenschlich, nicht Hausaufgaben sind unmenschlich, nicht die Anforderungen sind unmenschlich. Unmenschlich wäre, wenn der Lehrer nicht helfen würde, nicht unterstützen würde, wenn er den Schüler abwerten würde. Das will aber kein Lehrer. Sie müssen die Lehrer befähigen, auch problematische Noten zu erteilen, und dann zu sagen, wir unterstützen Dich weiter, damit es besser wird. Was Sie nicht machen dürfen, ist, das Niveau abzusenken. Das hilft keinem. Wenn unsere Kinder und Jugendlichen später im Berufsleben ihre Ziele erreichen wollen und sollen, ist es überhaupt nicht sinnvoll, sie von allen Überraschungsmomenten wie einer unangekündigten Leistungsüberprüfung auszuschließen. Vielmehr muss ihnen in der Schule wieder eine Bereitschaft zu Anstrengung vermittelt werden. Um einen soliden Lernfortschritt zu gewährleisten, ist kontinuierliches Lernen erforderlich. Mit einer Absage an Hausaufgaben – das ist die nächste Grille, die Sie hegen – und unangekündigte Leistungsüberprüfungen, wie vom Bildungsminister ins Auge gefasst und durchgeführt, werden fleißige Schüler demotiviert und wird regelmäßiges Lernen sabotiert. Die Hausaufgaben sind notwendig, weil jeder sich im Leben, im Berufsleben auf irgendetwas vorbereiten muss. An dieser Stelle wiederhole ich noch einmal zwei zentrale AfD-Bildungsforderungen: Einführung einer standardisierten Abschlussprüfung für den Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I Mittlere Reife nach Klasse 10 an der Realschule plus; denn der Realschulabschluss muss wieder auf die Berufsausbildung vorbereiten, das duale System stärken und zukunftsfähig erhalten. Und: die sofortige Einstellung leistungsfeindlicher Projekte im Rahmen der sogenannten Schule der Zukunft. Bitte schaffen Sie nicht noch die Hausaufgaben ab. Das wäre ein schwerer Schlag gegen unsere Lernkultur. „Leistungsfeindlichkeit ist ein Anschlag auf das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung“, schreibt Bildungsexperte Josef Kraus in seinem Buch „Spaßpädagogik. Sackgassen deutscher Schulpolitik“. Er hat vollkommen Recht. Theoretisch wäre ab nächstem Jahr die Bildungswende möglich, Herr Schnieder. Sie wäre möglich. Politik heißt, man sagt, was man tut, Herr Schnieder, und dann tut man, was man sagt. Das ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Was Sie hier machen, Herr Schnieder, ist Alibi-Wahlkampf auf Kosten unserer Schüler. Jeder weiß, dass die meisten Ihrer Kollegen ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht haben. Wenn Sie bei den Koalitionsverhandlungen Herrn Teuber und Herrn Ebling im Amt lassen, können wir Sie nicht mehr ernst nehmen. Es fällt uns jetzt schon ziemlich schwer. Sie haben die Möglichkeit, eine Bildungswende einzuleiten (Glocke des Präsidenten) und unseren Standort bildungspolitisch neu aufzustellen. Bitte opfern Sie diese Chance nicht auf dem Basar von Koalitionsverhandlungen. (Beifall der AfD)