Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es war ein historischer Fehler, das Verbrenner-Aus in Brüssel durchdrücken zu lassen – ein historischer Fehler, auch gerade aus Deutschland angetrieben von Leuten, die wirtschaftsfremd, teilweise wirtschaftsfeindlich sind, die Ideologen sind. Ich will Ihnen kurz erklären, warum. Wir sind führend in der Dieseltechnologie. Verbrenner werden zum Beispiel bei Nutzfahrzeugen, bei Kraftfahrzeugen noch lange Zeit eine Rolle spielen. Es ist also keine tote Technologie. Statt zu sagen, wir können uns vorstellen, auch die E-Antriebsmobilität in den Blick zu nehmen, das dem Markt zu überlassen und natürlich klarzumachen, dass damit auch Vorteile verbunden sind, hätte man auch einfach sagen können, der Verbrenner hat eine Ökobilanz, wenn man alles mit in den Blick nimmt, und das E-Auto hat eine Ökobilanz, und wenn man die in den Blick nimmt, sind auch dort Naturschutz-, ökologische Fragestellungen damit verbunden, die man im Blick haben muss. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Hätte man diese Rechnung aufgemacht, hätte die deutsche Automobilindustrie Zeit gehabt (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) – ja, Sie haben die zerstört, die Grünen haben die mit zerstört – zu entwickeln. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben China die Leiter hingestellt, weil Sie der deutschen Automobilindustrie das beste Butter-und-Brot-Produkt durch einen Markteingriff kaputtgemacht haben, verboten haben. Die Chinesen hätten diese Chance gar nicht nutzen können. Sie wollten keine Transformation, Sie wollten eine Disruption. Sie haben eine Disruption herbeigeführt, und deswegen musste die deutsche – Herr Dr. Braun, Sie haben uns angesprochen – Industrie, was die Entwicklung angeht, zweigleisig fahren. Man hätte das alles viel sinnvoller, viel mehr aus der Sicht der nationalen Wirtschaft besser regeln können. Sie wollten das Verbrenner-Aus als ideologisches Projekt. Jetzt haben wir den Antrag von Herrn Martin, der noch nicht einmal sagt, er will das Verbrenner-Aus abschaffen, er will das kippen, sondern Sie kommen mit Schwurbeleien. Sie kommen mit Schwurbeleien und damit, dass man irgendwie mit Flottengrenzwerten usw. – – – Nein, das ist alles falsch. Das war alles falsch, und dafür werden wir wirklich einen bitteren Preis bezahlen, dass wir es Ideologen ermöglicht haben, in Brüssel nicht deutsche Interessen zu vertreten und die deutsche Industrie, die deutsche Automobilindustrie für ein ideologisches Projekt zu beeinträchtigen, zu beschädigen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! Mein Gott!) In China ist das natürlich gut angekommen; denn die Chinesen haben ihre Chance gewittert und sie auch genutzt. Ich sage Ihnen eines. Wenn man überlegt, dass auf der Brüsseler Ebene Kommissare darüber abgestimmt haben, die Staaten vertreten, die von deutschen Zahlungen abhängig sind: Also, so eine mangelhafte Interessenvertretung. Anstatt zu sagen, wir wollen das alles nicht, wir haben die Automobilindustrie, die braucht Zeit, um umzusteigen. Da haben sich natürlich viele gefreut. Wir sind Nettozahler und haben uns auf der Brüsseler Ebene unser Geschäftsmodell kaputtmachen lassen. Jetzt haben wir ein Problem in der Automobilindustrie. Wir als AfD sind gar nicht gegen die E-Mobilität im Allgemeinen, auch nicht bei Autos, aber diese Art von Politik war schädlich. Sie kommen jetzt mit Sorgen usw. Sie wollen das irgendwie aufweichen. Nein, das war alles falsch. Das Verbrennerverbot muss weg. Der Verbrenner hat in manchen Branchen und in manchen Geschäftsfeldern seine Berechtigung. Er wird auch nicht aussterben. Es ist ein gutes Produkt. Wir müssen die Ökobilanz aufmachen. Wenn Sie sich die Ökobilanz der E-Autos genauer anschauen, werden Sie viele Pferdefüße entdecken. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, gerade nicht!) Sie brauchen nur über Seltene Erden zu sprechen, über den Abbau usw. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist schon wieder Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, das ist es!) – Herr Kollege, Sie werden als Grüne Gott sei Dank nur noch eine Fußnote in der politischen Landschaft sein. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben aber solch massiven Schaden angerichtet, dass man wirklich sagen muss, in diesem Punkt war die grüne Partei wirklich historisch. Sie sind Ideologen, Sie sind automobilfeindlich, Sie sind wirtschaftsfeindlich, Sie sind eine Partei der institutionalisierten Inkompetenz. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das wird Deutschland bitter bezahlen müssen. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)