Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Lage an unseren Schulen ist ernst, sehr ernst. Dramatische Leistungseinbrüche und Gewaltexzesse bedrohen unsere Zukunft als Bildungsgesellschaft und Wirtschaftsstandort. Bildung ist aber unsere einzige Ressource. Wenn wir nicht mehr über diese wichtige Ressource verfügen, werden wir abhängig. Ein Brandbrief folgt dem nächsten. An diesen Schulen findet überhaupt kein Unterricht mehr statt, der den Namen verdient. Unsere Lehrer sind viel zu häufig mit Streitschlichtung statt mit der Vermittlung von Wissen und Bildung beschäftigt. Sie haben sie zu Vielfaltsdompteuren gemacht. Es darf jetzt keine Leisetreterei mehr geben. Jetzt muss gehandelt werden. Die AfD-Fraktion hat deshalb am Montag die Einführung einer Schuluniform als Pilotprojekt gefordert – (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) mehr Hogwarts, weniger Joggingbuxe. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das ist eine von drei Sofortmaßnahmen, die sich hervorragend mit jenen ergänzen, die wir morgen in unserem Bildungsantrag vorstellen. Was hat es mit der Schuluniform auf sich? Wir wollen mehr Konzentration auf die Schule, auf Bildungsziele, auf gemeinschaftliches Erleben und Anstrengen. Das Land soll Schulen die Einführung einer Schuluniform nach britischem Vorbild für Schüler und Lehrer als mögliches Mittel der positiven Veränderung des Schulklimas eröffnen und unterstützen und entsprechend budgetieren. Es handelt sich eben nicht um einen Uniformzwang, wie die Grünen natürlich vermuten, sondern um eine Hilfestellung, eine Hilfestellung der Freiwilligkeit. Das ist als Angebot zu verstehen. Die Schulen sollen, gern in großer Übereinkunft zwischen Schulleitung, Lehrern, Schülern und Eltern, selbst entscheiden dürfen, ob sie einen solchen Testlauf durchführen möchten oder nicht. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass sich die Zustände dadurch verbessern. Durch das Tragen einer Schuluniform wird das Zusammengehörigkeitsgefühl sowie die Konzentration auf das Lernen und die Schulgemeinschaft gefördert. Mobbing wird reduziert. Schüler messen sich nicht mehr an Markenklamotten, sondern betrachten Schulkameraden als Gefährten in einer Schulgemeinschaft, die beides ermöglicht: gemeinsames gewaltfreies Lernen wie das individuelle Streben nach Leistung und Anstrengung, nach Zielen. Das ist die Grundlage dafür, dass die Wünsche unserer Schüler später auch in Erfüllung gehen können – eine sichere Karriere, Erfüllung, Bildung, Erweiterung des Horizonts. Dass die CDU Bildung und Migration im Titel miteinander verknüpft, ist richtig, ja überfällig. Die Probleme an unseren Schulen hängen nicht nur, aber in erheblichem Maß mit der unkontrollierten Massenzuwanderung zusammen. Deshalb unsere Dauerforderung: Nur wer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, darf den Regelunterricht besuchen. Über unsere Schulen hat sich ein Tsunami aus verfehlter und aus der Zeit gefallener linker Bildungspolitik und verfehlter Einwanderungspolitik zusammengebraut. Und das ist ja auch klar und folgerichtig – im negativen Sinn –, wenn man viele Tausende von Kindern und Jugendlichen beschulen muss, die aus Kulturen kommen, die unserer doch eher fernstehen. Das sage ich ohne Wertung. Wir alle wollen helfen, auch wir wollen helfen. Aber es geht hier um die Aufnahmekraft und das Machbare. Das kann man so nicht schaffen. Das schafft kein Land der Erde bei gleichbleibender Migrationspolitik. Deshalb: ohne Migrationswende keine Bildungswende. Dass sämtliche Altparteien bei unseren Bürgern hinsichtlich der Migrationspolitik enorm an Vertrauen verloren haben, Herr Schnieder, ist offenkundig. Sie sind in Bedrängnis. Die CDU muss darum ringen, eine bundespolitische Größe zu bleiben. Bildungsminister Teuber trieb es auf die Spitze, als er im Dezember-Plenum erklärte, es wären „kaum“ Asylbewerber an unseren Realschulen plus, es wären Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund, die unser Land aufgebaut hätten. Daraufhin habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Wir haben von 2015 bis 2 024 70.000 Kinder und Jugendliche aus dem Ausland neu an unseren Schulen gehabt. – Also „kaum welche“, davon kann wohl keine Rede sein. Bei den Schülern ohne deutsche Staatsangehörigkeit gab es von 2014 auf 2024 an den Realschulen plus eine Steigerung von 8.000 auf 20.000. – So viel zu „kaum welche“. So viel zur Aufrichtigkeit eines Herrn Bildungsminister. Herr Teuber, das ist schlichtweg unseriös, was Sie in dieser Frage abliefern. Der Schulunterricht sollte, wenn er gegen Fake News vorgeht, sich künftig auch mit dem Bildungsminister beschäftigen. Migration ist eine Herausforderung für unser Schulsystem. Es ist eine Belastung geworden. Sie wollen daran nichts ändern, und das ist schlecht für unsere Schüler. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)