Joachim Paul

Wahnsinn! Genau!) auch dazu haben wir einen Antrag für dieses Plenum. (Beifall der CDU) Es hat vor diesem Hintergrund also schon fast etwas von einem Kamikazeflug, wenn die SPD ausgerechnet dieses Thema mit so viel Wahlkampfbegleitmusik einbringt. Aber danke, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf einige der vielen Defizite der SPD-Bildungspolitik noch einmal hinzuweisen. (Zuruf von der SPD: Boah!) Immerhin: Wenn die SPD schon Klimmzüge machen muss, um überhaupt etwas zu kritisieren (Heiterkeit und Zurufe von der SPD) – wie gesagt, Bundeskompetenz, auf Landesebene überhaupt kein Thema, schon gar kein streitiges –, dann zeigt das doch, dass diese SPD an der Landes-CDU wenig zu kritisieren hat und es offensichtlich tunlichst vermeiden will, hier irgendetwas zu debattieren, was sich als echtes Landesthema darstellt, mit dem man sich dann noch einmal auseinandersetzen müsste. (Beifall der CDU) Das wiederum, meine Damen und Herren, diese Sorge der SPD, nur kein landespolitisches Thema ansprechen, die Sorge verstehe ich; denn nach 35 Jahren SPD ist die Bilanz eben so schlecht, dass es kaum etwas gibt, was Sie hier ansprechen könnten. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Dass Sie sich dann auch noch an einem Antrag einer Wirtschaftsvereinigung abarbeiten, passt ins Bild. Sie sind die Partei, die hier ein wirtschaftsfeindliches Landesklimaschutzgesetz durchdrückt, und heute wollen Sie auch noch ein wirtschaftsfeindliches Bildungszeitgesetz durchsetzen. (Unruhe bei der SPD) Meine Damen und Herren, da passt es ins Bild, dass Sie sich an diesem Antrag (Glocke des Präsidenten) dermaßen abarbeiten. Deswegen, zusammengefasst: Diese künstliche Aufgeregtheit sollten Sie sich verkneifen. Danke schön. (Beifall der CDU – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)