Joachim Paul

Das Konnexitätsprinzip besagt, wer eine Leistung und Aufgabe vorgibt, sorgt auch für die notwendige Finanzierung. Die Landesregierung hat diesen Grundsatz jahrelang verletzt und dadurch das Land auf Kosten der Kommunen entschuldet. Das Konnexitätsprinzip ist in der Landesverfassung verankert. Dennoch ignoriert die Landesregierung dieses Prinzip immer wieder, zum Beispiel beim Kita-Zukunftsgesetz, der Asylunterbringung und der ÖPNV-Finanzierung – und jetzt bei der Digitalisierung des Schulunterrichts. Wir als AfD-Fraktion fordern, wenn das Land den Kommunen eine neue Leistung aufbürdet oder eine bestehende Aufgabe erweitert, müssen die daraus entstandenen Kosten aus dem Landeshaushalt vollständig erstattet werden. Das Konnexitätsprinzip einzuhalten, ist eine Voraussetzung für gesunde Kommunalfinanzen. Insofern sagen wir erstens: Die Landesregierung überlastet die Kommunen, die Schulträger im Hinblick auf die Digitalisierung des Schulunterrichts. Offenbar gehört das zum Chaos, das die SPD in der Bildungspolitik in vielen Bereichen verursacht – zumindest sieht es so aus. Zweitens: Der Gemeindeund Städtebund hat recht mit seiner Kritik an der Landesregierung. Nun geht es hier allerdings nicht um die Position des Gemeinde- und Städtebunds, sondern um einen Antrag der FREIEN WÄHLER. Dieser Antrag ist nicht zielführend. Der Antrag klammert nämlich die entscheidende Frage aus. Sie lautet: Sorgt die Digitalisierung des Schulunterrichts für bessere Leistungen unserer Schüler? Das ist die Kardinalfrage. Es geht gar nicht so sehr ums Geld. Es geht auch um Geld, aber dieser Frage müssen wir uns stellen. Immer mehr Staaten, die in der Vergangenheit große Fürsprecher der Digitalisierung des Schulunterrichts waren, verneinen inzwischen diese Frage. Jüngstes Beispiel ist Dänemark. Vorbildliche Einwanderungspolitik, eine Migrationswende, die sich sehen lassen kann, das Dänische steht im Vordergrund. Einwanderer sind willkommen, aber Dänemark soll dänisch bleiben. Das ist nicht rechtsextrem, das ist zukunftsweisend. Welt Online berichtet am 15. Mai 2025 unter der Überschrift „Der Fall Dänemark offenbart Deutschlands Irrtum von der digitalen Schule“ unter anderem Folgendes – ich zitiere –: „Deutschland will bis 2030 Milliarden in die Digitalisierung der Schulen investieren. Doch ausgerechnet Vorreiter Dänemark lässt am Sinn der Offensive zweifeln. Denn Auswertungen zeigen, dass der bedingungslose Digital-Kurs längst nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Im Gegenteil.“ So hätten Konzentrationsprobleme unter Schülern zugenommen. In Mathematik sei ein gewaltiger Leistungseinbruch zu beklagen. Deshalb kündigte der dänische Bildungsminister an, massiv in Bücher zu investieren. (Staatsminister Sven Teuber geht in eine hintere Reihe der Regierungsbank) – Der rheinland-pfälzische Bildungsminister verlässt das Plenum. (Staatsminister Sven Teuber: Nein, nein, ich bin noch da!) – Okay, alles klar. Dann ist ja alles in Ordnung, und ich kann weitermachen. (Staatsminister Sven Teuber: Aber schön, dass Sie so auf mich achten! –