Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Staatsminister hat jetzt die Möglichkeit genutzt, eine Nebelkerze zu werfen. Natürlich bestreitet keiner die Aufbauleistung der Migranten, die vor allen Dingen in den 50er-, 60er-, 70er-, 80er-Jahren nach Deutschland gekommen sind. Das ist gerade in Ludwigshafen keine Frage. Keiner bestreitet das. Nur fragen Sie doch einmal, wo diese Communities heute politisch verortet sind – Kroaten, Griechen, Portugiesen, Spanier usw. Die sind heute sehr nah bei der AfD. Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit. (Zuruf des Abg. David Guthier, SPD) Die sind heute sehr nah bei der AfD, weil sie eben einen Unterschied sehen zwischen ihrer Einwanderung und der Leistung und der Grenzöffnung, die die Merkel-Union zu verantworten hat, die eine völlig unkontrollierte, ungeregelte Einwanderung überwiegend in die Sozialsysteme war. Das eine war gut, weitgehend gut, und das andere hat sich im Hinblick auf unsere Sozialsysteme und im Hinblick auf unser Bildungssystem als fatal erwiesen. Das heißt, wenn Sie, Herr Schnieder, sagen, Integration, Sprachförderung sei eine der wesentlichen Baustellen, dann kann ich nur sagen: ohne Migrationswende keine Bildungswende. Sie überfordern unser System. Sie überfordern unsere Bildungslandschaft mit einer Einwanderungspolitik, die seit 2015 de facto nicht geändert worden ist. Das ist der große Punkt. Dann zu sagen, die CDU hätte irgendwann das eine oder andere nicht diskutiert und nicht gemacht: Sie haben jetzt die Verantwortung, eine andere Bildungskultur in Rheinland-Pfalz wirklich ins Werk zu setzen, Herr Schnieder. Ich weiß nicht, ob Sie sich dieser Verantwortung bewusst sind, dass es hier darum geht, eine Änderung, eine Kurskorrektur vorzunehmen, und nicht darum, einfach nur Dienstwagen zu bestellen und Ministerposten auszukungeln. Dafür werden Sie nicht gewählt, und ich hoffe, dass Ihr Wahlkampf nicht irgendwann im vollendeten Wählerbetrug endet; denn das wäre er, wenn in der Bildungspolitik keine Kurskorrektur vorgenommen würde. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das steht zu befürchten. Deswegen raten wir allen Menschen: Wollt Ihr eine Alternative? Wollt Ihr in der Bildungspolitik eine Änderung? Dann dürft Ihr auf keinen Fall CDU wählen. Dann müsst Ihr AfD wählen. Ganz klar. (Beifall der AfD)