Joachim Paul

Wegen Euch!) Es berührt die Menschen, dass 923 Migranten abgängig sind, weil wir nicht wissen, wo sie sind, weil wir nicht wissen, wie viele von denen abgelehnt worden sind. Schnelle Prozesse sind toll, aber dann muss ich auch schnell die Konsequenzen ziehen. Ich weiß nicht, wie viele Kriminelle unterwegs sind, und wir wissen nicht, wo sie sind. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie das nicht selbst erschüttert, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Der dritte große Block ist diese Mentalität des Selbstbedienungsladens. Das ist der Fall der beurlaubten Staatssekretäre. Das Beste aus zwei Welten abgreifen: Einmal das hohe Managergehalt, um dann zurückzukehren und in den weichen Sessel der großen Pensionen einzusacken. Das ist doch das, was die Menschen berührt in diesem Land. (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER) Da reicht es nicht zu sagen: Wir arbeiten wir dran. – Wir wollen mehr als Erklärung. Sie müssen endlich handeln. Das ist nach 35 Jahren offensichtlich nicht mehr der Fall bei Ihnen. Dann hätte ich mir eines gewünscht – denn die Verantwortung trägt die Landesregierung, und zwar an der Spitze –: dass man sich schon zur ersten Aktuellen Debatte hier hinstellt und reingeht. Hier hätten Sie zeigen können, dass Sie Verantwortung dafür übernehmen, Herr Ministerpräsident. Dass Sie das nicht tun, sagt dann alles, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die Menschen im Land erwarten, dass Rheinland-Pfalz funktioniert. Das will ich auch. Ich will Ordnung in der Migration, Schutz für unsere Kinder, Rückhalt für unsere Lehrkräfte und Maß und Anstand in der Staatskanzlei, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die Menschen werden in Kürze entscheiden, ob sie mit dieser mangelnden Bilanz, dieser fehlenden Verlässlichkeit zufrieden sind, (Glocke des Präsidenten) oder ob sie eben etwas Neues wollen, einen Neuanfang, einen Wechsel. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich bin für den Wechsel – weil’s jetzt gilt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)