Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich stelle immerhin fest, dass die CDU an dieser Stelle zu differenziertem Denken bereit ist. Nachdem die CDU vorher wie die Lemminge eigentlich weiter Gelder bereitstellen wollte für Organisationen, die die CDU bekämpfen, die Parteizentrale mit Eiern bewerfen und auch CDU-Abgeordnete bedrängen, hat sie jetzt erkannt, um was es sich bei diesem Gesetz handelt, nämlich um eine hochproblematische Initiative, die meines Erachtens mehr über die Landesregierung aussagt als über die tatsächlichen Diskriminierungserlebnisse in RheinlandPfalz. Die Debatte steht insofern symbolisch für ihren kompletten Realitätsverlust und für ihre Entfremdung von Bürgern und Wählern. Am Anfang der Gesetzesbegründung beruft sich die Ampel auf zentrale Werte des Grundgesetzes, wie – ich zitiere – die Menschenwürde, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtsgleichheit. Diese plakative Berufung auf Grundprinzipien unserer Verfassung erfolgt bei Ihnen immer dann, wenn es darum geht, Grundrechte zu schleifen und ad absurdum zu führen. Denken Sie nur an die Corona-Maßnahmen-Politik, bei der Sie Hunderte, Tausende Bürger eingesperrt haben, bis die Menschen auf die Straße gegangen sind. Dann haben Sie diese ganzen Maßnahmen abbauen müssen, weil sie abstrus geworden, aus der Zeit gefallen sind. Selbst wenn Herr Kollege Simon hier noch die Maske trägt, für viele Bürger ist das eine Provokation, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind eine Provokation für Bürger!) muss man sagen, weil sie eben an die Zeiten erinnert werden, in dem ein Staat Amok gelaufen ist gegen die eigenen Bürger. Das ist Teil Ihres ideologischen Kulturkampfs gegen vermeintliche Abweichler, Andersdenkende und Oppositionelle. So muss man dieses Gesetz betrachten. Dafür nutzen Sie auch in Rheinland-Pfalz staatlich finanzierte Meldestellen, Hausdurchsuchungen, Hetze im Internet gegen Menschen, die sich konservativ betätigen und Ihnen politisch nicht in den Kram passen, einen mit Millionen Steuergeldern geförderten NGO-Komplex und den weisungsgebundenen Geheimdienst, der seine Ressourcen dafür einsetzt, über frei gewählte Abgeordnete Aktenvermerke anzulegen. Ich kann Ihnen nur sagen, die Bundesrepublik wird international – wir haben jetzt eine Delegation in Washington – (Heiterkeit bei der SPD –