Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Offene maschinenlesbare Verwaltungsdaten sind heute weit mehr als ein technisches Detail. Sie sind zu einem zentralen Bestandteil einer modernen, transparenten und innovationsfreundlichen Gesellschaft geworden. Bürger und Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung sind längst darauf angewiesen, dass relevante Daten frei zugänglich sind – ohne Hürden, ohne Einschränkungen, ohne mehrfaches Erheben derselben Information. Genau dieses Ziel verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf. Er stellt klar: Offene Daten sollen künftig frei bereitgestellt werden, um Transparenz zu fördern und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass Behörden des Landes im Rahmen einer Sollvorschrift verpflichtet werden sollen, maschinenlesbare Daten öffentlich verfügbar zu machen. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines offenen, modernen Staatswesens getan. Der kommunale Bereich hingegen wird nicht verpflichtend einbezogen. Dennoch erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die zentrale Transparenz- und Open-Data-Plattform des Landes open.rlp.de zu nutzen. Das ist grundsätzlich sinnvoll; denn diese Plattform bietet eine zentrale, gut nutzbare Infrastruktur. Doch die entscheidende Frage bleibt: Reicht diese Möglichkeit künftig aus, oder werden die Kommunen aufgrund ihrer bereits enormen Belastung durch andere Aufgaben, die ihnen vom Land übertragen wurden, nicht in die Lage versetzt, diese Chancen zu nutzen? Wir wissen alle: Die Kommunen arbeiten längst am Limit. Neue Verpflichtungen ohne vorherige Entlastungen können dort nicht einfach so gestemmt werden. Eine verpflichtende Einbindung wäre unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen weder sinnvoll noch realistisch. Jede weitere Vorgabe, ohne dass die Landesregierung umfassend entlastet, würde an dieser Stelle zwangsläufig zu einer Überforderung führen. Hier setzt der Änderungsantrag der CDU-Fraktion an. Er erkennt das Bedürfnis der Kommunen nach Unterstützung an und setzt nicht auf Zwang, sondern auf Kooperation. Der Antrag sieht vor, den Kommunen sowohl fi nanziell als auch technisch unter die Arme zu greifen. Das ist genau der richtige Weg; denn nur, wenn die Kommunen die notwendige Infrastruktur, das Know-how und die finanziellen Mittel erhalten, werden sie in der Lage sein, ihrerseits offene maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Je stärker das Land unterstützt, desto größer wird die Bereitschaft der Kommunen seien, freiwillig teilzunehmen. Wenn diese freiwillige Teilnahme funktioniert, braucht es am Ende möglicherweise gar keine Verpflichtung mehr; denn echte, gelebte Kooperation entsteht nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Lassen Sie uns daher den Weg der Unterstützung stärken und gemeinsam daran arbeiten, offene Daten als Chance und nicht als zusätzliche Last zu begreifen; denn nur so schaffen wir Transparenz, fördern Innovationen und entlasten gleichzeitig diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten. Wir können uns mit beidem einverstanden erklären. Danke schön. (Beifall der AfD)