Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CDU beginnt ihren Antrag mit einem Lob auf die neue Bundesregierung, die tatsächlich vor ein paar Tagen ein Bürokratieabbaupaket beschlossen hat. Beispielsweise ist die Abschaffung des Heizungslabels mit 10 Millionen Euro Bürokratieersparnis Bestandteil dieses Pakets. Kein Bestandteil des Pakets ist dagegen die Abschaffung des Heizungsgesetzes, offiziell Gebäudeenergiegesetz, mit einem Erfüllungsaufwand von mehreren Hundert Milliarden Euro. Es bleibt unverändert in Kraft, diese Chimäre. Selbst eine Reform ist trotz gegenteiliger Versprechen nicht in Sicht. Liebe CDU, verstehen Sie langsam, warum diese Bundesregierung in Berlin binnen kürzester Zeit so unbeliebt geworden ist? Im Gegensatz zum Lob für die Bundesregierung ist die Kritik der CDU an der Landesregierung berechtigt, auch wenn sie nach meinen Quellen inzwischen rund 91 und nicht nur 57 Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen hat. Es sind aber nur Einzelmaßnahmen. Es fehlt eine Systematik. Außerdem krankt der gesamte Ansatz der Landesregierung daran, dass man weitgehend darauf wartet, dass Vorschläge aus den Ministerien kommen, also Vorschläge von den Bürokraten selbst. Beim zweiten Bürokratieabbaupaket bezieht man nun wenigstens die kommunalen Spitzenverbände mit ein. Auch das reicht aber nicht. Wir brauchen ein unabhängiges Gremium, das mit dem Blick von Bürgern und Unternehmern auf die Bürokratie schaut, eine Art Normenkontrollrat wie in Baden-Württemberg oder eine Art DOGE wie in den USA. Ein Antrag unserer Fraktion, ein solches Gremium zu schaffen, liegt dem Landtag seit 2023 vor. Leider hat auch die CDU diesen Antrag abgelehnt. Stattdessen präsentiert die CDU nun einen Antrag, der in seinen Handlungsteilen neun weitere Einzelmaßnahmen und lediglich zwei weiterführende, umfassendere Maßnahmen vorschlägt. Damit Sie mich nicht missverstehen: Wir gehen bei acht der neun Einzelmaßnahmen vollständig mit. Das sind: der Verzicht auf Geburtsurkunden, die Reduzierung von Beglaubigungen – übrigens, versuchen Sie mal, einen Verein zu gründen, das ist wirklich Bürokratie pur –, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja, vor allem rechtsextreme Vereine!) die Ersetzung der Schriftform durch die Textform über das bisher Beschlossene hinaus, die Herstellung des Benehmens mit einer beteiligten Behörde statt die des formellen Einvernehmens, die Ersetzung von Genehmigungspflichten durch ein bloßes Anzeigeverfahren, die Vermeidung von Mehrfachabfragen, die Hemmung der Verfallsfrist bei Gutachten bis zum Abschluss eines Verfahrens und die Einführung eines kommunalen Vergabeverfahrens. Die Forderung, anlassbezogene statt regelmäßige Prüfungen durchzuführen, würde ich etwas anders formulieren. Regelmäßige Prüfungen, also Prüfungen alle ein, zwei oder x Jahre sind tatsächlich selten sinnvoll. Umgekehrt sollte, wenn ein sachlicher Anlass besteht, natürlich immer geprüft werden. Das muss Priorität haben. Wenn darüber hinaus noch Prüfungskapazitäten bestehen, sollten Prüfungen dann nach einer Zufallsauswahl erfolgen; denn leider ist die menschliche Psyche so gebaut, dass derjenige, der sich sicher wähnt, nie geprüft zu werden, dazu neigt, nachlässig zu werden – Schule, Bildung. Zwei Maßnahmen aus dem CDU-Katalog sind grundsätzlicher. Da ist zum einen die Einrichtung einer Bürokratiemeldestelle für Unternehmen und Bürger. Da ist zum anderen die Forderung nach systematischer Auswertung von Bürokratieabbaumaßnahmen anderer Bundesländer. Beide Maßnahmen wären aber sehr viel wirksamer, wenn sie mit unserer Forderung eines unabhängigen Normenkontrollrats verknüpft würden. Damit wäre erst gesichert, dass wichtige Anliegen nicht untergehen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Also, liebe CDU, insgesamt ist für uns der CDU-Antrag trotz einiger – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Vorlesewettbewerb!) – Ja, ich würde mir eine 1 minus geben, Herr Bildungsminister. (Zurufe von der SPD: Oh! Hey!) Das ist eine „Sehr gut minus“. (Weitere Zurufe von der SPD) Das ist eine „Sehr gut minus“. Ja, würde ich schon sagen. Das größte Defizit des Antrags habe ich allerdings noch gar nicht erwähnt. 80 % der neuen Bürokratie in Deutschland kommt inzwischen aus Brüssel. Wann wird das endlich von der CDU thematisiert? Wann fließt dies endlich in die europapolitischen Überlegungen der CDU ein? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD –